• vom 12.05.2017, 09:27 Uhr

Politik

Update: 12.05.2017, 14:25 Uhr

ÖVP

Kurz will Neuwahlen




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Von WZ Online, APA

  • Die ÖVP-Zukunftshoffnung legt sich noch nicht definitiv fest, was den Parteivorsitz betrifft.
  • SPÖ kritisiert "destruktive Blockadepolitik".

Schon bald neuer ÖVP-Chef? Sebastian Kurz bei seinem Plädoyer für Neuwahlen am Freitag.   - © APAweb / Georg Hochmuth

Schon bald neuer ÖVP-Chef? Sebastian Kurz bei seinem Plädoyer für Neuwahlen am Freitag.   © APAweb / Georg Hochmuth

Wien. "Wie geht’s weiter in der ÖVP, wie geht’s weiter in der Regierung?" Mit dieser Frage eröffnete Sebastian Kurz am Freitag seine Pressekonferenz, um sie sogleich zu beantworten: "So zu tun als wäre nichts gewesen", das will der ÖVP-Außenminister nicht. Er lehnt das Angebot der SPÖ ab, die Regierung als "Reformpartnerschaft" fortzusetzen, "und einmal mehr nur die Köpfe auszutauschen".

"Die Wähler sollten die Entscheidung treffen. Die letzten, die wirklich gewählt wurden, waren Faymann und Spindelegger", erklärte Kurz.

Nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hatte sich Kurz, der von weiten Teilen seiner Partei als Nachfolger favorisiert wird, bedeckt gehalten. Er wollte sich bisher nicht festlegen, ob er ÖVP-Chef werden möchte oder nicht. Konkret wurde er, gleichwohl er sich als "Freund klarer Worte" deklarierte, auch am Freitag nicht. Er kündigte aber an, dass die Entscheidung am Sonntag fallen würde, wenn die ÖVP-Parteigremien tagen.

Zuletzt wurde kolportiert wurde, dass Kurz nur dann als Obmann antritt, wenn er mit einer entsprechenden Machtfülle ausgestattet wird. Demnach verlangt er von der Volkspartei, dass ihm weitgehend freie Hand bei den wichtigsten Personalentscheidungen sowie der inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der ÖVP zugestanden wird.

Für den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) steht Sebastian Kurz als neuer ÖVP-Obmann fest, wie er am Rande der Landeshauptleute-Konferenz in Alpbach erklärte. Gleichzeitig schloss er sich dem Wunsch des Außenministers nach Neuwahlen an und sprach von einem "Befreiungsschlag".

"Destruktive Blockadepolitik"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler attackierte den Noch-Koalitionspartner ÖVP noch vor der Erklärung von Außenminister Kurz. Er warf der ÖVP schandhaftes Verhalten und "destruktive Blockadepolitik" vor.

Ähnlich äußerte sich auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder: "Kurz hat klargemacht und aufgedeckt, warum die letzten Monate permanent blockiert worden ist. Es ist einfach nur darum gegangen, mutwillig Neuwahlen vom Zaun zu brechen", sagte Schieder am Freitag.

Das sei schade, weil mit Neuwahlen gebe es keinen Job und kein Ausbildungsprogramm mehr. Schieder appellierte deshalb an die ÖVP, "dass man das, was im Regierungsprogramm ausverhandelt und unterschrieben wurde, noch Wirklichkeit werden lässt". Konkret nannte der SPÖ-Klubchef etwa die Themen Mindestlohn, Beschäftigungsbonus, die Job-"Aktion 20.000" oder die Aufwertung der Lehre.

Beschließen will Schieder die Maßnahmen "am liebsten mit einer ganz breiten Mehrheit im Parlament, am liebsten mit der ÖVP, aber auch mit anderen Abgeordneten". Die Materien seien mit der ÖVP ausverhandelt, es bestehe also kein Grund, warum sich Kurz aus der Verantwortung stehlen und dieses Paket nicht umsetzen sollte.

Grüne gegen Neuwahlantrag vor Ende Juni

Die Grünen rechnen zwar mit Neuwahlen, einem entsprechenden Antrag wollen sie aber nicht vor Ende Juni zustimmen, um den Eurofighter-U-Ausschuss nicht zu gefährden. Auf Kurz' Auftritt reagierte Parteichefin Eva Glawischnig mit Unverständnis: "Kurz weiß zwar noch nicht, ob er Verantwortung übernehmen und ÖVP-Chef werden will, rasche Neuwahlen sind für ihn aber ein Muss."

Glawischnig will anstehende Projekte wie die Bildungsreform oder die Ökostromnovelle bis Ende Juni noch umsetzen und fordert daher, dass im Parlament bis Ende Juni gearbeitet werde. Ein Neuwahlbeschluss vor Ende Juni ist für die Grünen-Chefin außerdem undenkbar, weil der Eurofighter-Untersuchungsausschuss in diesem Fall seine Arbeit einstellen müsste: "Für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist der Termin eines Neuwahlbeschlusses zentral. Ab diesem Zeitpunkt können keine Zeugen mehr befragt werden."

Team Stronach-Klubchef Robert Lugar fordert Kurz auf, Verantwortung zu statt aus taktischen Gründen Neuwahlen auszurufen: "In Libyen warten hunderttausende Flüchtlinge, die nach Europa wollen. Darum muss sich Außenminister Kurz kümmern."

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Dokument erstellt am 2017-05-12 09:30:03
Letzte nderung am 2017-05-12 14:25:07



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