• vom 15.05.2017, 10:32 Uhr

Politik

Update: 15.05.2017, 14:09 Uhr

Neuwahlen

"Es gibt keine Ferien"




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Von WZ Online / APA

  • Bundeskanzler Kern telefonierte mit neuem ÖVP-Chef Kurz.
  • Die SPÖ stellt Bedingungen für einen gemeinsamen Neuwahlantrag.

Bundeskanzler Kern traf Bundespräsident Van der Bellen am Montag zur Lagebesprechung.

Bundeskanzler Kern traf Bundespräsident Van der Bellen am Montag zur Lagebesprechung.© APAweb / Georg Hochmuth Bundeskanzler Kern traf Bundespräsident Van der Bellen am Montag zur Lagebesprechung.© APAweb / Georg Hochmuth

Wien. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will gemeinsam mit ÖVP und Opposition einen geordneten Übergang zu Neuwahlen gestalten. In die Länge ziehen wolle er die Sache nicht, erklärte der SPÖ-Chef im Anschluss an ein Treffen mit Präsident Alexander Van der Bellen. Gleichzeitig machte Kern neuerlich klar, dass er bereits vereinbarte Regierungsprojekte auch umsetzen will. Dafür solle man Sommer durcharbeiten: "Es gibt keine Ferien."

Telefonat zwischen Kern und Kurz

Kern telefonierte am Montagvormittag auch mit Außenminister Sebastian Kurz und ihm gratulierte ihm zur Entscheidung des ÖVP-Vorstands, ihn als ÖVP-Obmann einzusetzen. Er habe dabei Vorschläge für die weitere inhaltliche Vorgangsweise gemacht, teilte der Bundeskanzler mit. Entscheidungen, etwa auch über den Neuwahlantrag, seien noch nicht gefallen, hieß es aus seinem Büro.

Ein persönliches Gespräch zwischen Kern und Kurz soll demnächst noch folgen. Er habe dem neuen ÖVP-Obmann auch vorgeschlagen, über den Umgang mit dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss und dem Umgang mit einem Neuwahlantrag Gespräche mit allen Oppositionsparteien zu führen, teilte Kern in einer Aussendung mit. Weiters schlägt der Bundeskanzler vor, dass Kurz in der Koalition auch das Amt des Vizekanzlers übernimmt, "um eine reibungslose Abwicklung der offenen Vorhaben zu gewährleisten. Das habe ich mit dem ÖVP-Obmann auch so besprochen", so Kern.

Reinhold Mitterlehner weiß vorläufig nicht, wem er seine Ämter übergeben soll. 

Reinhold Mitterlehner weiß vorläufig nicht, wem er seine Ämter übergeben soll. © APAweb / Herbert Pfarrhofer Reinhold Mitterlehner weiß vorläufig nicht, wem er seine Ämter übergeben soll. © APAweb / Herbert Pfarrhofer

Keine Minderheitsregierung

Kurz hält sich weiter bedeckt in der Frage, wer nach Reinhold Mitterlehner das Amt des Vizekanzlers übernehmen soll. Vor einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen wies er neuerlich darauf hin, dass sich die Frage überhaupt nur stelle, wenn Kanzler Christian Kern (SPÖ) keine Minderheitsregierung bilde. Die SPÖ hat aber mittlerweile das Projekt einer Minderheitsregierung abgesagt und Bedingungen für einen gemeinsamen Neuwahlantrag genannt. SPÖ-Klubobmann Schieder forderte am Montag, dass zuerst paktierte Maßnahmen wie die Bildungs- und Steuerreform umzusetzen seien. Der designierte ÖVP-Chef Kurz sei es bisher schuldig geblieben, über Inhalte zu reden.

An der Gerüchtebörse wurde jedenfalls schon heftig spekuliert. Als neuer Vizekanzler wurden etwa Finanzminister Hans Jörg Schelling oder Agrarminister Andrä Rupprechter gehandelt, möglich wäre auch Justizminister Wolfgang Brandstetter als Mitterlehner-Nachfolger. Harald Mahrer, bisher Staatssekretär im Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium, könnte zum Minister im ihm bereits bekannten Ressort aufsteigen. Der Staatssekretär-Posten wiederum könnte ins Außenministerium - als Unterstützung für Kurz - wandern und hier könnte sich der neue ÖVP-Chef seinen Vertrauten aus Wien, Gernot Blümel, holen. Offizielle Informationen hierzu gab es freilich nicht.

Grüne erwarten Einigung bis Ende Juni

Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat sich am Montag zuversichtlich gezeigt, dass sich die Parteien auf einen Aufschub des Neuwahlantrags im Parlament bis Ende Juni einigen können. Dadurch wären zumindest erste Zeugenbefragungen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss möglich, sagte sie in einer Pressekonferenz. Gegen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) kündigte sie erneut einen Misstrauensantrag an.

Unklare Plenarwoche

Damit ist auch vorerst unklar, was für Auswirkungen auf die Plenarwoche im Nationalrat zukommen. Eigentlich war erwartet worden, dass bereits am Dienstag eine Erklärung zur Regierungsumbildung erfolgt. Ist Mitterlehner bis dahin nicht nachbesetzt, wird sich das zumindest auf Mittwoch verschieben. Das inhaltliche Programm mit Beschluss u.a. von Gewerbeordnungsreform und Integrationspaket soll nach derzeitigem Stand unangetastet bleiben. Es kommt sogar noch ein Tagesordnungspunkt dazu, nämlich die Wiederholung der Abstimmung über die Zusatzrente für Heimopfer. Der entsprechende Beschluss muss nämlich wegen eines Formalfehlers noch einmal gefällt werden.

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Schlagwörter

Neuwahlen, Koalition, SPÖ, ÖVP

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Dokument erstellt am 2017-05-15 10:33:50
Letzte nderung am 2017-05-15 14:09:08



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