• vom 16.05.2017, 17:45 Uhr

Politik

Update: 17.05.2017, 11:39 Uhr

Ende der Koalition

Scheidung auf österreichisch




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  • Bundeskanzler vertraut der ÖVP-Regierungsmannschaft nicht mehr und setzt aufs Parlament, gewählt wird am 15. Oktober.

Kanzler Christian Kern (rechts) hält eine Rede im Parlament, neben ihm Außenminister Sebastian Kurz (links) und Justizminister Wolfgang Brandstetter (mitte). - © APAweb/Reuters, Leonhard Foeger

Kanzler Christian Kern (rechts) hält eine Rede im Parlament, neben ihm Außenminister Sebastian Kurz (links) und Justizminister Wolfgang Brandstetter (mitte).
© APAweb/Reuters, Leonhard Foeger

Es war ein historischer Tag im Nationalrat. "Das ist leider kein belastbares Angebot, es fehlt ihm jede Glaubwürdigkeit", beschied Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern dem geschäftsführenden ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Der hatte ja die Koalition für beendet erklärt, wollte aber bis zur Wahl nicht selbst Vizekanzler werden. Zwei Gespräche zwischen Kern und Kurz am Montag waren ergebnislos verlaufen.

Als Wahltermin wurde am Dienstag von allen sechs im Parlament vertretenen Parteien der 15. Oktober festgelegt. Bis dahin sollen noch etliche Gesetzesvorhaben durchgebracht werden. An Themen nannte Kern dabei die Beschäftigungsaktion für ältere Arbeitnehmer, den Mindestlohn, die Steuervermeidung von Großkonzernen sowie eine Staatsreform (Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts, das bisher Ländermaterie ist). Das alles wird allerdings ohne Klubzwang im "freien Spiel der Kräfte" ausgemacht, sodass politische Überraschungen nicht ausgeschlossen sind. Bei den Reden von Kurz und ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka kam es zu Unmutsäußerungen von Abgeordneten im Plenum.

Die SPÖ akzeptiert zwar Justizminister Wolfgang Brandstetter als neuen Vizekanzler, aber nur – so Kern – "weil dies nun ohnehin nachrangig geworden ist". Harald Mahrer wird interimistisch Wirtschaftsminister. Der wöchentliche Ministerrat wird indes kaum noch Bedeutung haben, da die Koalition de facto zu Ende ist. Misstrauensanträge der Opposition gegen Innenminister Wolfgang Sobotka und die gesamte Bundesregierung verfehlten die Mehrheit aber klar.

Der Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter kann jedenfalls dank des Wahltermins nun bis 12. Juli arbeiten. Die ÖVP wollte ursprünglich früher wählen lassen als am 15. Oktober. Auch wenn am Dienstag die gemeinsame Mehrheit von SPÖ und ÖVP im Nationalrat noch hielt, ist die Stimmung zwischen den beiden Parteien am Gefrierpunkt. Politexperten erwarten keine Fortsetzung dieser Regierungskonstellation nach der Wahl.

Der heutige zweite Plenum-Tag, mehr aber noch die nächste Nationalratssitzung am 7. Juni, versprechen einige Spannung, da etliche Reformvorhaben nun nicht im Klubzwang abgestimmt werden. Die Neos etwa haben bereits Vorschläge auf den Tisch gelegt.

Ein historischer Tag im Parlament

"Verrückt." Der Grüne Bildungssprecher und Nationalratsabgeordnete Harald Walser hat nur ein Wort für das, was sich am Dienstagvormittag in Parlament abspielt. Nach Beginn der Plenarsitzung und einer aktuellen Stunde des Team Stronach um 9 Uhr in der Früh herrscht in den Gängen hektisches Treiben. In Zweier- oder Dreiergruppen besprechen sich Abgeordnete aller Fraktionen, permanent werden Informationen ausgetauscht, und, so scheint es, Verhandlungen geführt. Gegen Mittag macht das Gerücht die Runde, Kanzler Christian Kern würde in seinem Statement ein Expertenkabinett ankündigen, das bis zur Auflösung des Nationalrats die ausständigen, finalisierbaren Regierungsprojekte umsetzen solle.

Schon zuvor beim Ministerrat standen die Zeichen ganz auf Eskalation. Er akzeptiere einzig und allein Sebastian Kurz als neuen Vizekanzler, sagte Kern. Sollte dieser nicht zur Verfügung stehen, werde sich die Arbeit auf die parlamentarische Ebene verlagern. Kurz, der ebenfalls zum Ministerrat erschien, betonte vor den Journalisten, er bestehe weiterhin auf Justizminister Wolfgang Brandstetter als Vizekanzler.

Zu Mittag trifft Kern im Plenarsaal ein und gibt sein Statement ab: Er akzeptiere Brandstetter als Vizekanzler, das sei aber nun "nachrangig" - denn die Gesetzesarbeit werde nun vom Parlament übernommen. "Ich appelliere an die politischen Entscheidungsträger, keine Regierungsvorlagen vorzulegen, sondern ganz auf die parlamentarische Arbeit zu vertrauen", sagte der Kanzler. Das freie Spiel der Kräfte ist fix, die Koalition de facto beendet.

Gewählt wird am 15. Oktober

Dass Kern mit seinem Vorhaben mit wechselnden Mehrheiten weiter zu regieren ernst machen würde, hatte sich bereits abgezeichnet. Bereits am Montag abend verliefen zwei Gespräche zwischen Kern und Kurz ergebnislos. Beide Seiten zementierten sich ein – und betonten dennoch, bereits fast fertig ausverhandelte Regierungsvorhaben noch umsetzen zu wollen. Kern legte Kurz eine 10-Punkte-Liste vor, die es abzuarbeiten gelte – ohne das definitive Einverständnis des Außenministers und ÖVP-Chefs zu bekommen. Am Montag konzentrierte sich der Bundeskanzler auf vier Punkte, zumindest nannte Kern in seinem Statement die Projekte Beschäftigungsaktion 20.000, Mindestlohn, Maßnahmen gegen die Steuervermeidung und eine Bundesstaatsreform, bei der es dem Vernehmen nach vor allem um Fragen wie eine bundeseinheitliche Bauordnung gehen soll.

Brandstetter ging in einem Statement auf Kerns Ankündigungen nicht ein, stattdessen sprach er von Projekten, die bereits kommende Woche im Ministerrat erledigt werden könnten: eine Reform der Studienbeihilfe, die Erhöhung der Forschungsprämie sowie eine Anhebung der Frauenquote in Aufsichtsräten – allesamt Anliegen der SPÖ.

Kaum eine Stunde nach Kerns Statement ergriff Sebastian Kurz das Wort: Er und die ÖVP hätten auch weiterhin vor, die SPÖ im Parlament nicht zu überstimmen. Im Gegenteil, man sei gewillt, besagte Regierungsvorhaben abzuarbeiten, betonte der Neo-ÖVP-Chef, bemüht die Wogen zu glätten. Er bitte darum, dem neuen Vizekanzler Wolfgang Brandstetter und der ÖVP eine Chance zu geben.

Den Neuwahlantrag der Opposition, der am Mittwoch im Nationalrat eingebracht werden wird, wurde bereits allgemein angenommen. Auch der Termin steht nun fest, gewählt wird am 15. Oktober. Die ÖVP wollte Ende September wählen.

Homo-Ehe gescheitert - vorerst

Das bedeutet, dass auch der Eurofighter-U-Ausschuss weiterarbeiten kann. Bis zum 12. Juli sollen Zeugen befragt werden, auch sollen zusätzliche Sitzungstermine vereinbart werden.

Bei der Opposition konnte Kurz freilich mit seinen Dankesworten nicht punkten. Vor allem der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz kreidete Kurz an, sich beim Thema Neuwahltermin bei der Opposition angehängt zu haben: "Dieses Parlament wird sich von Ihnen nicht bei der Arbeit stören lassen", freute sich Pilz auf das freie Kräftespiel.

Vorerst gescheitert ist die Öffnung der Ehe für Homosexuelle. Die SPÖ stimmte einem entsprechenden Antrag der Grünen nicht zu, entgegen anderslautenden roten Signalen in den vergangenen Tagen. Die völlige Gleichstellung von Homosexuellen "muss im nächsten Koalitionsvertrag drinnen sein", sagte Kern noch im vergangenen Oktober in einem Interview. Ebenfalls abgelehnt wurde der Misstrauensantrag der Grünen gegen Innenminister Wolfgang Sobotka und ein Misstrauenantrag der FPÖ gegen die gesamte Regierung. Auch hier gab es von der SPÖ keine Zustimmung.

Wie geht es weiter? In der Opposition herrscht gespannte Erwartung. Neos-Chef Matthias Strolz freute sich jedenfalls Dienstag abend, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP sein Reformpaket befürworten.

Die FPÖ jedenfalls begann sich, auf Kurz einzuschießen. Fünf Prozentpunkte plus oder minus, das sei bei allen Parteien möglich, meint ein FPÖ-Parlamentarier. Und Kurz’ Einkaufstour bei den Neos sei ebenfalls noch nicht vorbei: Deren Budgetsprecher Rainer Hable wird unter vorgehaltener Hand als Adressat von Kurz’ Personalwünschen genannt.

Und in der ÖVP? Vor allem für die Frauen sei das Reißverschluss-System auf Kurz neuer Liste ein Segen, sagt eine Abgeordnete. Von der "Bewegung" erwartet sie vor allem eines: "Ein Ende der Politikverdrossenheit." n

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Dokument erstellt am 2017-05-16 17:51:13
Letzte nderung am 2017-05-17 11:39:40



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