• vom 17.05.2017, 18:21 Uhr

Politik

Update: 18.05.2017, 09:52 Uhr

Regierungskrise

Vier Mal geht’s noch




  • Artikel
  • Kommentare (3)
  • Lesenswert (5)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Jan Michael Marchart und Werner Reisinger

  • Vier gemeinsame Anträge im Parlament eingebracht. Weitere könnten folgen. Gewerbeordnung wird neu verhandelt.

Sie wollen es noch einmal probieren: SPÖ-Klubchef Schieder und sein ÖVP-Pendant Lopatka.

Sie wollen es noch einmal probieren: SPÖ-Klubchef Schieder und sein ÖVP-Pendant Lopatka.© apa/Jaeger Sie wollen es noch einmal probieren: SPÖ-Klubchef Schieder und sein ÖVP-Pendant Lopatka.© apa/Jaeger

Wien. Die Koalition arbeitet wieder - zumindest fürs erste. Am Mittwoch brachten SPÖ und ÖVP gleich vier Anträge im Nationalrat ein, die Materien sollen noch vor dem Sommer beschlossen werden. Bundeskanzler Christian Kern hatte angekündigt, für diese Vorhaben notfalls auch andere Mehrheiten im Parlament suchen zu wollen. Ob das tatsächlich notwendig wird, ist unsicher. Die Anträge wurden den entsprechenden Ausschüssen zugewiesen.

Konkret wollen SPÖ und ÖVP bis Sommer die Beschäftigungsaktion 20.000 für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre, eine Erhöhung der Forschungsprämie von 12 auf 14 Prozent, die Anhebung der Studienbeihilfen um 60 Millionen Euro sowie - und das ist neu - eine Staatszielbestimmung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts umsetzen.


Bei der Aktion 20.000 - ein zentrales Projekt für den Kanzler und zudem im Regierungsabkommen - stand jüngst Finanzminister Hans Jörg Schelling auf der Bremse: die Finanzierung sei noch nicht geklärt. In Schellings Ressort wollte man die Chancen, sich rasch zu einigen, am Mittwoch nicht bewerten: Die Verhandlungen würden laufen, man wolle arbeiten.

Neuer Anlauf für Gewerbeordnung
Bei der Stipendienerhöhung wollte der inzwischen ausgeschiedene Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nur eine Aufstockung um 25 Millionen Euro - zu wenig für die SPÖ, die sich zudem für eine laufende Valorisierung der Stipendien ab einer Inflationsrate von fünf Prozent stark macht.

Die geplante Staatszielbestimmung soll künftig eine Gleichstellung von wirtschaftlichen und ökologischen Interessen sicher stellen. Hintergrund ist der Spruch des Verwaltungsgerichtshofs bezüglich einer dritten Piste in Wien-Schwechat, deren Bau untersagt wurde. Erwartet wurde am Mittwoch eigentlich auch ein Antrag zur Erhöhung der Frauenquote in Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen, doch hier heißt es warten.

Zurück in den Ausschuss heißt es auch für die Reform der Gewerbeordnung. Mit dem Vorschlag, das 186 Seiten dicke Verordnungswerk zu entrümpeln, wollten Kern und Mitterlehner vergangenen Herbst beweisen, dass diese Regierung inhaltlich doch etwas voranbringen könne. Ein einziger Gewerbeschein sollte in Zukunft die Ausübung aller 440 freien Gewerbe in Österreich ermöglichen. Auch die 80 reglementierten Gewerbe sollten durchforstet und einige davon freigegeben werden. Für deren Ausübung ist als Befähigungsnachweis eine abgelegte Meisterprüfung oder ein ähnlicher Nachweis notwendig. Von diesem ehrgeizigen Ziel blieb in der Vorlage der Regierung aber nur wenig übrig, der frühere ÖVP-Obmann scheiterte aber am parteiinternen Widerstand. Gegen einen einheitlichen Gewerbeschein wehrte sich die ÖVP-nahe Wirtschaftskammer. Durchaus aus Gründen.

weiterlesen auf Seite 2 von 2




3 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-05-17 18:27:12
Letzte nderung am 2017-05-18 09:52:06



Österreich hat gewählt

Hier finden Sie die Ergebnisse aus allen Bundesländern
Zu den Ergebnissen


Werbung



Wissenswertes zur Nationalratswahl 2017 in unserem Live-Blog. Zum Wahl-Blog


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Kneissl will Außenministerin werden
  2. Strache als Parteichef wiedergewählt
  3. Stressfaktor Familie
  4. Lohnschere in Österreich schließt sich nur langsam
  5. Die leichtere Übung zuerst
Meistkommentiert
  1. Schwaches Ergebnis für jüngste Parlamentschefin
  2. Richtung Russland
  3. Lichterkette um Regierungsviertel
  4. Strache verspricht "50 Prozent freiheitliche Handschrift"
  5. Van der Bellen vermisst das "Neue"


Werbung


Werbung