• vom 18.05.2017, 16:33 Uhr

Politik

Update: 19.05.2017, 09:23 Uhr

Franz Fischler

"In Österreich will keine Partei in Opposition gehen"




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Von Reinhard Göweil

  • Eine Einschätzung der von der ÖVP ausgelösten innenpolitischen Vorgänge - basierend auf einem Gespräch mit dem früheren ÖVP-Politiker Franz Fischler.

Die neue ÖVP-Struktur habe auch mit dem Abtreten von Erwin Pröll und Josef Pühringer zu tun, meint Franz Fischler.

Die neue ÖVP-Struktur habe auch mit dem Abtreten von Erwin Pröll und Josef Pühringer zu tun, meint Franz Fischler.© apa/Hochmuth Die neue ÖVP-Struktur habe auch mit dem Abtreten von Erwin Pröll und Josef Pühringer zu tun, meint Franz Fischler.© apa/Hochmuth

Wien. Er war von 1989 bis 1994 Landwirtschaftsminister, von 1995 bis 2004 EU-Agrarkommissar und bezeichnet sich selbst als "überzeugter Großkoalitionär". Der ehemalige ÖVP-Politiker Franz Fischler (71) ist derzeit Präsident des Europäischen Forum Alpbach. Er bezeichnet im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" die vom geschäftsführenden ÖVP-Obmann Sebastian Kurz gewählte Strategie als "hochriskant".

Allerdings fehle der Partei auch jede Alternative, räumte Fischler ein. Er sprach von der "historischen Einmaligkeit verschiedener Faktoren". Für eine weitere Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP nach dem 15. Oktober sieht Fischler "keinen vernünftigen Weg" mehr. "Das ist wohl leider abzuschreiben."

Dass Sebastian Kurz mit einer seinen Namen tragenden Liste sowie weitreichenden Vollmachten ausgestattet wird, hängt für den Polit-Profi auch damit zusammen, dass davor mit Erwin Pröll und Josef Pühringer zwei Machtpolitiker abgetreten sind. Die hätten sonst die Debatte im ÖVP-Bundesvorstand bestimmt. "Die Chance hat Kurz genützt. Er ist unzweifelhaft ein politisches Talent."

ÖVP steckt Niederlage bei Hofburg-Wahl in den Knochen

In den Wochen davor stieg in ÖVP-Kreisen die Angst, dass die Volkspartei so enden könnte wie die christdemokratische Partei Italiens. Die spaltete sich 1994 nach einer deutlichen Wahlniederlage in mehrere Kleinparteien auf, und verschwand von der politischen Landschaft.

Vor allem das verheerende Abschneiden bei der Bundespräsidentenwahl dürfte vielen in der ÖVP schwer zugesetzt haben. Vor einem Jahr schaffte ÖVP-Kandidat Andreas Khol gerade einmal elf Prozent der Stimmen und verpasste die Stichwahl klar.

Der SPÖ und deren Kandidat Rudolf Hundstorfer ging es zwar genauso, aber dort überstrahlte der Wechsel von Werner Faymann zu Christian Kern das klägliche Ergebnis. Dass in der Folge viele ÖVP-Funktionäre Alexander Van der Bellen unterstützten, gefiel konservativen Parteistrategen nicht besonders. Reinhold Mitterlehner, der persönlich für Van der Bellen stimmte, sah sich schon im Oktober 2016 mit Widerstand aus den eigenen Reihen konfrontiert. "Wir wollen arbeiten, es reicht noch nicht", sagte er damals und trat damit Neuwahlgerüchten entgegen. Außenminister Sebastian Kurz hielt sich mit einer Empfehlung für Van der Bellen dagegen zurück. Am 10. Mai trat Mitterlehner zurück, zwei Tage später beendete Kurz als "Privatperson" die Koalition vorzeitig.

Zurück zu Franz Fischler. "Mit Kurz als ÖVP-Kandidat sind die Karten neu gemischt. Und es ist die Chance, zu verhindern, dass die FPÖ stärkste Partei wird. Das ist durchaus ähnlich wie bei der Bundespräsidentenwahl." Er befürchtet allerdings, dass es zu einer Art Wettrennen der beiden Regierungsparteien kommen wird, wer nach dem 15. Oktober mit den Freiheitlichen koaliert. Wenn dies die ÖVP macht? "Dann wird es nicht ärger krachen als 2000 bei der Schüssel-Koalition."

Allerdings geben Politexperten auch zu bedenken, dass es inhaltlich mehr Übereinstimmungen zwischen SPÖ und FPÖ geben würde. Die Gegnerschaft in der SPÖ zu einer solchen Zusammenarbeit ist freilich nach allgemeiner Einschätzung größer ist als in der Volkspartei.

Kurz pokert hoch: Er muss Bundeskanzler werden

Wenn Sebastian Kurz sein Ziel verfehlt, Bundeskanzler zu werden, wird es mit der Liste Kurz rasch wieder vorbei sein, davon gehen vor allem ÖVP-nahe Wirtschaftskreise aus. Derzeit sind zwar alle ruhig, aber vor allem im Wirtschaftsbund schlägt Kurz durchaus Skepsis entgegen.

Allgemein wird angenommen, dass Grüne und Neos nicht genügend Stimmen auf sich vereinigen können, um andere Koalitionsvarianten zu ermöglichen. Die Grünen stecken nach dem Glawischnig-Rücktritt auch noch in einer Führungsdebatte.

Sollte die FPÖ als Nummer eins durchs Ziel gehen am 15. Oktober, wird es - so Franz Fischler - "schwierig". Dass Kurz unter einem FPÖ-Kanzler den Vizekanzler übernimmt, wird in der Volkspartei ausgeschlossen. In der SPÖ würden Debatten gewälzt werden, in Opposition zu gehen. Fischler: "Es ist ein österreichisches Phänomen, dass keine Partei in Opposition gehen will. Alle wollen regieren." Wenn die FPÖ knapp stärkste Partei würde, könnte es daher passieren, so Politexperten, dass SPÖ und ÖVP ihre Zusammenarbeit trotzdem fortsetzen. Franz Fischler: "Die Medien würden es Koalition der Verlierer nennen. man könnte es aber auch Anti-FPÖ-Koalition nennen."

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Dokument erstellt am 2017-05-18 16:39:07
Letzte nderung am 2017-05-19 09:23:46



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