• vom 19.05.2017, 17:13 Uhr

Politik


Bildungsreform

Eine Hürde weniger bei Schulautonomie




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  • Verhandlungen mit Gewerkschaft sind abgeschlossen, Grüne beharren weiter auf Modellregionen.

Wien. (sir/apa) Der Lungau bildet die Grenze. Denn bis dort, von West nach Ost gedacht, gibt es eine klare politische Mehrheit für Modellregionen für die Gemeinsame Schule. In Vorarlberg wollten dies sogar alle Parteien - bis es sich die FPÖ noch einmal anders überlegte und nun doch wieder dagegen ist.

Östlich des Lungaus sieht es anders aus, denn in Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark sind die mitregierenden Schwarzen grundsätzlich gegen die Gemeinsame Schule. In den Verhandlungen zur Bildungsreform ist der Plan zu Modellregionen, der eine Obergrenze von 15 Prozent der Schulen und Schüler vorsieht, vorerst ausgeklammert. Allerdings machten die Grünen das Thema zur Bedingung für ihre Zustimmung im Nationalrat zum Schulautonomiepaket.

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Die Zustimmung der Grünen wird benötigt, da es sich um Verfassungsmaterie handelt und eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Das jedoch dürfte mit der ÖVP in ihrer derzeitigen Transitionsphase schwer werden, obwohl es grundsätzlich bereits akkordiert war. Aus dem Bildungsministerium ist zudem zu hören, dass man nach wie vor an der Umsetzung dieser Regionen arbeite und sich dies schwierig gestalte.

Einigung mit Gewerkschaft
Nicht nur aufgrund dieser von den Grünen aufgestellten Hürde kamen zuletzt Spekulationen auf, dass die gesamte Reform nun doch noch kippen könnte. Erst legte sich die (ÖVP-dominierte) Lehrergewerkschaft quer, und wie der neue ÖVP-Parteichef zur Bildungsreform steht, ist nach wie vor unklar. Ein Anruf dieser Zeitung in seinem Büro blieb erfolglos. Immerhin konnten am Donnerstagabend die Verhandlungen mit der Gewerkschaft abgeschlossen werden. Der oberste Lehrervertreter Paul Kimberger erklärte, dass im Wesentlichen zwar die Probleme gelöst worden seien, man aber noch auf die Gesetzestexte warte, um über diese dann in den Gremien abzustimmen.

Begeistert sei man nach wie vor nicht: "Das Ganze ist und bleibt ein Organisations- und Strukturpaket, wo es uns gelungen ist, die wesentlichen Giftzähne zu ziehen. Zu Beginn war das inakzeptabel, und auch jetzt habe ich, vornehm gesagt, keine große Freude damit." Die Reaktion Kimbergers lässt hier Raum für eine weitere Wende.

Um die Reform noch vor dem Sommer im Nationalrat zu beschließen, muss bis 7. Juni ein fertiger Gesetzestext vorliegen, um ihn dann auf die parlamentarische Reise schicken zu können. Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser beharrt vorerst auf den Modellregionen, zumal ganz Vorarlberg darauf drängt. Es gebe, sagt er, aber noch weitere Punkte, bei denen man den Grünen entgegenkommen könnte.




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Dokument erstellt am 2017-05-19 17:18:04



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