• vom 19.05.2017, 17:15 Uhr

Politik

Update: 19.05.2017, 17:35 Uhr

Innenpolitik

Neos schließen Koalition mit FPÖ nun dezidiert aus




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Von Reinhard Göweil

  • Beim Parteivorstand der Liberalen ging es auch ums Programm und die internen Vorwahlen.

Ex-RBI-Chef Karl Sevelda macht bei den Neos mit.

Ex-RBI-Chef Karl Sevelda macht bei den Neos mit.© apa/Hochmuth Ex-RBI-Chef Karl Sevelda macht bei den Neos mit.© apa/Hochmuth

Wien. Die Jungen Liberalen Studierenden (Junos) konnten sich bei den ÖH-Wahlen auf 12,6 Prozent Stimmenanteil verbessern. Ein Wert, von dem die Mutterpartei Neos nur träumen kann.

Immerhin kommen nun von den Neos, die am Freitag einen Parteivorstand absolvierten, erste Festlegungen. Deren Vorsitzender Matthias Strolz machte klar: Die Neos werden nach der Nationalratswahl für keine Koalition mit der FPÖ zur Verfügung stehen. Die liberale EU-Abgeordnete Angelika Mlinar bekräftigte dies: "Mit allen Parteien außer der FPÖ" sei eine Regierungszusammenarbeit denkbar. Darüber hinaus wollen die Neos - wie in der Freitag-Ausgabe berichtet - ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen. Das Angebot von ÖVP-Chef Sebastian Kurz an den Neos-Abgeordneten und Hotelier Sepp Schellhorn, das Wirtschaftsministerium zu übernehmen, war dazu wohl der letzte Ansporn.


Schellhorn soll im Wahlkampf nun eine bundesweit sichtbare Rolle spielen. Auch der Banker Karl Sevelda (67), bis vor zwei Wochen Vorstandschef der Raiffeisen Bank International (RBI), wird sich bei den Neos engagieren, ist zu hören. In welcher Funktion genau, soll sich in den kommenden Wochen klären.

Strolz will demnach in der Wahlauseinandersetzung auch die Positionen der Neos zu Themen Kammern, Föderalismus und Europa stärker herausarbeiten. Die klar pro-europäische Partei will sich hier Emmanuel Macron, der bei den französischen Präsidentschaftswahlen mit offensiven EU-Konzepten punkten konnte, zum Vorbild nehmen.

Da treffen sich die Neos nun mit den Grünen. Deren neue Spitzenkandidatin, die Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek, will ebenfalls eines starkes Europa. Die Neos werden wohl den Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik legen, Lunacek hat sozialpolitische EU-Schwerpunkte eingefordert.

Die Neos werden bis Ende Juni ihre Vorwahlen durchführen, nach deren Ergebnis auch die Wahlliste ausgerichtet wird.

Wie auch die Grünen haben die Neos das Problem, sich in der kommenden Wahl-Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzler Christian Kern und Sebastian Kurz, der für die ÖVP als Liste
antritt, scharf abzugrenzen. Die aktuellen Umfragewerte sind nicht so rosig, der Wiedereinzug ins Parlament ist keine ausgemachte Sache.




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Dokument erstellt am 2017-05-19 17:21:13
Letzte nderung am 2017-05-19 17:35:36



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