• vom 25.05.2017, 15:52 Uhr

Politik

Update: 25.05.2017, 16:25 Uhr

Datenschutzrecht

Besserer Schutz, höhere Strafen




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Von Petra Tempfer

  • Die EU-Datenschutz-Verordnung tritt im Mai 2018 in Kraft. Ein österreichischer Gesetzesentwurf ist in Begutachtung.



Wien. Mehr als drei Jahre lang hat man über sie verhandelt - in fast genau einem Jahr wird die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU nun unmittelbar wirksam werden. Sie tritt am 25. Mai 2018 EU-weit in Kraft. Bis dahin müssen alle Unternehmen darauf umgestellt sein. Mit der neuen Grundverordnung sollen personenbezogene Daten besser geschützt werden, zudem sieht sie ein tiefer verankertes Recht auf Schadenersatz vor. Für Unternehmen, die gegen diese aus Angst vor zu strengen Datenschutzregeln lobbyiert haben sollen, bringt sie mehr Verpflichtungen sowie höhere Verwaltungsstrafen mit sich: Bis zu 20 Millionen Euro respektive vier Prozent des Konzernumsatzes des vorangegangenen Jahres sind möglich. Bisher lag die Höchststrafe bei 10.000 Euro.

Was genau die EU-Verordnung für die einzelnen Unternehmen bedeutet, ist noch nicht ganz klar, weil diese einen gewissen Spielraum für nationale Regeln enthält. Ein entsprechender österreichischer Gesetzesentwurf befindet sich seit 12. Mai in Begutachtung. Ende der Begutachtungsfrist des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 ist der 23. Juni.


Einheitliches Datenschutzniveau
Grundgedanke der Datenschutz-Grundverordnung war, dass das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, das auch in der Europäischen Grundrechte-Charta verankert ist, ein unionsweit einheitliches Datenschutzniveau erfordert. Zum besseren Schutz der Privatsphäre im Internet hatte daher die Europäische Kommission 2012 eine Reform des Datenschutzes vorgeschlagen. 2016 wurde die EU-Datenschutz-Grundverordnung angenommen, die die veraltete Datenschutzrichtlinie von 1995 ersetzte. Diese hatte durch die nationalen Umsetzungsgesetze in den 28 Mitgliedstaaten teilweise unterschiedliche nationale Regelungen und Anforderungen mit sich gebracht.

Der vorliegende Text zur neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung stellt eine politische Einigung im informellen Trilog dar, also zwischen den drei Legislativorganen Kommission, Rat und Parlament der Europäischen Union. Er sei eine Kompromisslösung der unterschiedlichen Interessengruppen, so die Wirtschaftskammer Österreich dazu. Bis Ende Mai 2018 haben die EU-Staaten nun Zeit, für die gesetzliche Umsetzung zu sorgen.

Zu den neuen Rechten der Verbraucher zählt unter anderem das Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden"): Ein Unternehmen muss personenbezogene Daten löschen, wenn diese etwa für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind oder die Verbraucher ihre Einwilligung widerrufen haben. Jede Einwilligung muss freiwillig, in informierter Weise und unmissverständlich erteilt werden. Darüber hinaus muss ausdrücklich die Zustimmung vorliegen, dass personenbezogene Daten in ein Drittland übermittelt werden dürfen.

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Dokument erstellt am 2017-05-25 15:57:07
Letzte nderung am 2017-05-25 16:25:53



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