• vom 29.05.2017, 17:24 Uhr

Politik

Update: 29.05.2017, 18:17 Uhr

Ministerrat

Ministerrat dürfte Beschäftigungsbonus bringen




  • Artikel
  • Lesenswert (3)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Der Vizekanzler will Sicherheit und Fremdenrecht abarbeiten, die SPÖ unter Kanzler Kern verweist auf das Parlament.

- © apa/Robert Jäger

© apa/Robert Jäger

Wien. "Beim Reden kommen bekanntlich die Leute zusammen", weiß Vizekanzler Wolfgang Brandstetter. Nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen findet am Dienstag nach einwöchiger Pause wieder ein Ministerrat statt. Und dieser könnte ein Happy end unter ein zwar bereits beschlossenes, aber zuletzt dennoch unsicheres Projekt bringen: den Beschäftigungsbonus.

Montagabend fand ein Gespräch dazu zwischen Kanzler Christian Kern und ÖVP-Chef Sebastian Kurz statt, danach zeigte sich Kern via Aussendung optimistisch, dass "wir die Hürden bei der Implementierung im Ministerrat beseitigen" können. Er, Kern, erwarte sich "eine klare Aussage der ÖVP zu diesem gemeinsam beschlossenen Projekt".


Vizekanzler Brandstetter sagte zur APA, dass die ÖVP zum Beschäftigungsbonus stehe, er werde am 22. Juni im Wirtschaftsausschuss des Parlaments behandelt und danach im Plenum beschlossen. Auch ein Sprecher von Kurz bestätigte, dass man die fertig verhandelten Punkte des Regierungsprogramms umsetzen wolle. "Das gilt auch für den Beschäftigungsbonus", so der Sprecher.

Grundsätzlich will die SPÖ die politische Arbeit "ins Parlament verlagert", wie ein Sprecher des Bundeskanzleramts am Montag bekräftigte. Das heißt vor allem, dass die Beschlüsse nicht mehr als Regierungsvorlagen, sondern als Initiativanträge von Abgeordneten ins Parlament gebracht werden. "Der Ministerrat wird sich nur mehr administrativen Aufgaben der Regierung widmen", heißt es aus dem Bundeskanzleramt. Am Dienstag stehen dennoch 28 Punkte auf der Tagesordnung, von der Kooperation mit der Schweiz bei der Luftraumsicherung bis zur Bestellung eines neuen Bundeskartellanwalts. Der Vizekanzler stellt sich nicht gegen die Ansagen der SPÖ. Ihm sei es "nicht so wichtig", ob die Gesetzesinitiativen vom Parlament ausgehen oder formal vom Ministerrat, sagte Brandstetter am Sonntag. Auch die Gespräche mit der Opposition bezüglich der Zweidrittel-Materien von vergangener Woche sollen fortgesetzt werden, findet Brandstetter. SPÖ und ÖVP sollten sich dennoch auf jene Vorhaben konzentrieren, die sie gemeinsam umsetzen können.

Die Allianz österreichischer Wissenschaftsorganisationen fordert indes die Regierung auf, die Forschungsprämie und die Studienplatzfinanzierung "nicht dem Wahlkampf zu opfern", wie es in einem offenen Brief heißt. Um den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Österreich zukunftsfit und attraktiv zu halten, müsse jetzt gehandelt werden, so dessen Unterzeichner. Im Wissenschaftsministerium geht man aber ohnehin davon aus, dass ein Beschluss noch im Juni gelingt.

Grüne wollen Modellregionen
Die Grünen pochen dagegen beim Schulautonomiepaket weiter auf die Ermöglichung einer Modellregion zur gemeinsamen Schule in Vorarlberg. Bei den Gesprächen mit Regierungsvertretern am Montag wurde kein Ergebnis erzielt, hieß es. Heute, Dienstag, gibt es Gespräche des Bildungsministeriums mit der FPÖ, am Donnerstag werden diese mit den Grünen fortgesetzt. Für die Verabschiedung des Schulautonomiepakets ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Im Paket sind derzeit keine Modellregionen vorgesehen, es gibt aber eine Regierungseinigung aus 2015, wonach solche in jedem Bundesland eingerichtet werden können - beschränkt auf 15 Prozent der Schulstandorte einer Schulart bzw. 15 Prozent aller Schüler der jeweiligen Schulart. Damit wäre eine Modellregion Vorarlberg unmöglich. Die Grünen haben zuletzt vorgeschlagen, die 15-Prozent-Grenze für das gesamte Bundesgebiet vorzusehen, womit eine Ländle-Modellregion möglich wäre.

Bei anderen Punkten - Entpolitisierung der Direktorenbestellung - habe es positive Signale von ÖVP und SPÖ gegeben.




Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-05-29 17:29:06
Letzte nderung am 2017-05-29 18:17:08



Österreich hat gewählt

Hier finden Sie die Ergebnisse aus allen Bundesländern
Zu den Ergebnissen


Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Die Köpfe der neuen Regierung
  2. Das Kurz’sche Minister-Karussell
  3. Das Regierungsprogramm zum Download
  4. Kitzmüller folgt auf Hofer
  5. Van der Bellen gab grünes Licht
Meistkommentiert
  1. Es darf geraucht werden
  2. 12-Stunden-Tag wird kommen
  3. "Spender haben Ziel erreicht"
  4. Ist jedes Kind gleich viel wert?
  5. NEOS-Chef will Ende der Pflichtmitgliedschaft


Werbung


Werbung