• vom 30.05.2017, 11:00 Uhr

Politik

Update: 30.05.2017, 11:30 Uhr

Ministerrat

Hick-Hack auf offener Bühne




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Von WZ Online, APA

  • SPÖ und ÖVP erhoben wechselseitig Blockadevorwürfe im Ministerrat.

Man zeigt sich voneinander pikiert: Infrastrukturminister Jörg Leichtfried vor dem Ministerrat am Dienstag. 

Man zeigt sich voneinander pikiert: Infrastrukturminister Jörg Leichtfried vor dem Ministerrat am Dienstag. © APAweb / Hans Punz Man zeigt sich voneinander pikiert: Infrastrukturminister Jörg Leichtfried vor dem Ministerrat am Dienstag. © APAweb / Hans Punz

Wien. Auf das Ende der Koalition folgt eine Art politischer Rosenkrieg, wie der Ministerrat am Dienstag zeigte, der sich vor allem um Schuldfragen dreht. Die SPÖ warf der ÖVP vor, beim Beschäftigungsbonus voll auf der Bremse zu stehen. Die ÖVP klagte, dass sich die SPÖ bei der Sicherheitsgesetzgebung ziere. Zwar betonten beide Seiten den Willen zur Weiterarbeit, ein gemeinsames Presse-Debriefing war aber nicht angesetzt.

Zunächst meldete sich SPÖ-Klubchef Andreas Schieder zu Wort und kritisierte, dass Wirtschaftsminister Harald Mahrer und Finanzminister Hans Jörg Schelling bei den Umsetzungs- und Durchführungsbestimmungen für den Beschäftigungsbonus bremsten. Und dass die Materie mit dem Sicherheitspaket verknüpft werde, stieß im auch sauer auf: "Das ist die alte ÖVP, das kenne ich." Inhaltlich stößt sich die SPÖ daran, dass das Wirtschaftsministerium bisher die Förderrichtlinien der staatlichen Förderbank aws (Austria Wirtschaftsservice) noch nicht auf die Umsetzung des Bonus ausgerichtet hat. Der geplante Beschäftigungsbonus hat aus Sicht der Industriellenvereinigung "eine sehr große Relevanz" für Österreich, wie IV-Generalsekretär Christoph Neumayer sagte.

Infrastrukturminister Jörg Leichtfried klagte generell über die Qualität der verbleibenden Zusammenarbeit. Die Situation sei skurril: "Eine Partei schießt den eigenen Vizekanzler (Reinhold Mitterlehner, Anm.) in die Wüste, dann lässt sie die Koalition platzen, und dann tut sie so, als ob nichts gewesen ist", sagte er vor Beginn der Regierungssitzung. Positiv wurde von SPÖ-Seite nur das jüngste Bekenntnis von Vizekanzler Wolfgang Brandstetter zum Beschäftigungsbonus gewertet.

Mahrer will "an den Fakten" gemessen werden und erklärte, dass es heute nichts mehr gebe, wofür Zustimmung notwendig sei. Auf Regierungsebene sei nämlich schon alles für den Bonus beschlossen, und zwar in Sitzungen im Februar und Anfang Mai. Am 22. Juni sei der Wirtschaftsausschuss am Zug, dann der Nationalrat. Ganz anders sei es im Sicherheitsbereich: Es liege hier an der SPÖ, den Behörden jene Instrumente in die Hand zu geben, um die Terrorgefahr zu bekämpfen.

Dem wiederum widersprach die SPÖ. Für das Sicherheitspolizeigesetz gebe es nicht einmal einen akkordierten Begutachtungsentwurf, daher könne der Ministerrat hier auch nichts beschließen, so Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Er lehne Wahlkampfgeplänkel ab, die SPÖ sei aber gesprächsbereit.





Schlagwörter

Ministerrat, Regierung, Gesetze, ÖVP, SPÖ

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Dokument erstellt am 2017-05-30 11:01:42
Letzte nderung am 2017-05-30 11:30:01



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