• vom 30.05.2017, 17:34 Uhr

Politik

Update: 30.05.2017, 18:20 Uhr

Koalition

Schrödingers Konflikt




  • Artikel
  • Kommentare (4)
  • Lesenswert (4)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Simon Rosner

  • Die Regierung ist uneinig, ob es beim Beschäftigungsbonus einen Streit gibt oder nicht

Kanzler Christian Kern.

Kanzler Christian Kern.

Wien. Gibt es überhaupt noch die rot-schwarze Koalition? Man sollte meinen, dass diese Frage eigentlich nicht so schwer zu beantworten ist. Eigentlich. Aber derzeit muss man sich bei dieser Frage wohl mit Radio Eriwan behelfen: Im Prinzip, ja. Denn es gibt eine Regierung, die nach wie vor von SPÖ und ÖVP beschickt wird, es gibt ein Arbeitsübereinkommen bis Herbst, und nun gibt es sogar wieder einen Ministerrat.

Anderseits ist da aber eben auch das von Kanzler Christian Kern avisierte "freie Spiel der Kräfte" im Nationalrat, auch wenn dieses noch nicht angepfiffen wurde. Durch die bereits terminisierte Neuwahl am 15. Oktober fehlt aber jedenfalls der für jede Koalition notwendige Kitt: die latente Neuwahlbedrohung. Und dann ist da auch, nun ja, eben der Ministerrat.

Werbung

Schon in besseren Tagen der Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP war dieser oftmals Bühne für öffentlich ausgetragene Konflikte. Am Dienstag offenbarte sich nun, dass von der ehemals professionellen Partnerschaft wirklich nur mehr Fragmente, wenn überhaupt, übrig sind und der Wahlkampf natürlich auch begonnen hat. Und genau das macht es dann auch überaus kompliziert, auf eine weitere, eigentlich simple Frage eine Antwort zu erhalten: Wird es den Beschäftigungsbonus geben, auf den sich die Koalition bereits vor Monaten geeinigt hat?

Vizekanzler Wolfgang Brandstetter.

Vizekanzler Wolfgang Brandstetter. Vizekanzler Wolfgang Brandstetter.

Vereinbart wurde, dass ab Juli für die Dauer von drei Jahren die Lohnnebenkosten von zusätzlichen Beschäftigten gefördert werden sollen. Die öffentliche Hand übernimmt die Hälfte der Kosten, bis zu zwei Milliarden Euro werden dafür ausgegeben. Es ist ein relativ großes Jobpaket, auf das sich die Regierung hier verständigt hat. Bei dem Bonus gibt es eine wesentliche Einschränkung: Er soll nur für jene Neubeschäftigten zur Verfügung stehen, die in Österreich zuvor gearbeitet haben oder ausgebildet wurden. Damit will man verhindern, dass die zusätzlichen Jobs an Arbeitskräfte vergeben werden, die neu aus dem EU-Ausland zuziehen.

Die Initiative soll die Beschäftigung weiter erhöhen, aber gleichzeitig die Arbeitslosenzahlen in Österreich reduzieren. Letzteres ist in den vergangenen Jahren nicht gelungen. Eben weil das Beschäftigungswachstum in erster Linie durch den Zuzug von EU-Ausländern erreicht wurde.

EU-rechtlich ist der Plan heikel, wobei die SPÖ eine Formulierung gefunden zu haben meint, die nicht rechtswidrig ist. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts hat geprüft und keine "unmittelbare Diskriminierung" festgestellt, zudem hat man auch ein externes Gutachten eingeholt. Darauf beruft sich die SPÖ, die nun Druck macht, dass der Beschäftigungsbonus auch tatsächlich umgesetzt wird.

Noch am Montagabend zeigte sich Kern optimistisch, dass "die letzten Hürden", wie er sagte, im Ministerrat beseitigt werden würden. Was auch immer dort am Dienstag besprochen wurde - die Interpretationen von SPÖ und ÖVP waren doch sehr unterschiedlich. Vizekanzler Wolfgang Brandstetter sagte, dass man Irritationen ausgeredet habe, alles schon längst beschlossen sei und im Juni das Paket im Nationalrat beschlossen werde.

Heikle Materie
Kern interpretierte den Inhalt der Besprechung gänzlich anders und sieht die ÖVP nach wie vor in Sachen Beschäftigungsbonus auf der Bremse. Es gebe nur Bekenntnisse und Presseerklärungen, aber keine Umsetzungsschritte. "Diese Verzögerungen sind absolut unerträglich und nicht zu akzeptieren." In einem Statement auf Facebook zeigte sich der Kanzler dann aber auch optimistisch: "Ich bin überzeugt, hier eine Lösung zu finden."

Dieses doch etwas undurchsichtige Hin und Her führt zu einer dritten Frage: Woran genau hakt es denn jetzt? Auch diese Frage sollte eigentlich nicht so schwer zu beantworten sein. Aber auch hier gilt: eigentlich. Denn das Gutachten des Verfassungsdienstes besagt, dass die Ausgestaltung des Beschäftigungsbonusses sehr wohl eine "mittelbare Diskriminierung" bewirke. EU-Ausländer sind nicht generell von der Förderung ausgeschlossen, allerdings sollen nur jene profitieren können, die eben zuvor schon in Österreich gearbeitet haben. Aktuell sind rund 35.000 Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten arbeitslos gemeldet.

"Mittelbare Diskriminierung"
Laut dem Gutachten könne diese "mittelbare Diskriminierung" aber gerechtfertigt werden, indem beschäftigungs- und sozialpolitische Ziele dieser Maßnahme vorgebracht werden. Darauf verwies auch Kanzleramtsminister Thomas Drozda, der die Arbeitnehmerfreizügigkeit - eine von vier Grundfreiheiten der EU - durch die geplante Maßnahme nicht beeinträchtigt sieht.

Ähnlich wie die Qualität der Besprechung im Ministerrat interpretieren SPÖ und ÖVP offenkundig auch das Gutachten unterschiedlich. Während die Sozialdemokraten grünes Licht zur Umsetzung sehen, verweist Brandstetter auf "Fragen der Rechtssicherheit", die es zu klären gelte. An diesen rechtlichen Bedenken der ÖVP hängt die SPÖ wiederum ihre Deutung, dass die Volkspartei beim Beschäftigungsbonus in Wahrheit eine "Verzögerungstaktik" betreibe, wie Kern nach dem Ministerrat sagte.

weiterlesen auf Seite 2 von 2




4 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-05-30 17:39:08
Letzte nderung am 2017-05-30 18:20:22



Österreich hat gewählt

Hier finden Sie die Ergebnisse aus allen Bundesländern
Zu den Ergebnissen


Werbung



Wissenswertes zur Nationalratswahl 2017 in unserem Live-Blog. Zum Wahl-Blog


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. "Kurz schlägt große Skepsis entgegen"
  2. Der englische Blick auf die FPÖ
  3. Van der Bellen beauftragt Kurz
  4. Grün ist die Hoffnung
  5. Zum Kompromiss verdammt
Meistkommentiert
  1. Kern und Kurz schenkten sich (fast) nichts
  2. "Kurz schlägt große Skepsis entgegen"
  3. Wenn das Volk begehrt
  4. SPÖ stimmt für Gespräche mit ÖVP und FPÖ
  5. Das rot-grüne Bündnis


Werbung


Werbung