• vom 06.06.2017, 17:50 Uhr

Politik

Update: 06.06.2017, 18:41 Uhr

Österreich-Gespräche

Neuer Stil, alte Vorhaben




  • Artikel
  • Kommentare (3)
  • Lesenswert (7)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Werner Reisinger

  • Sebastian Kurz eröffnet den Wahlkampf mit einer nicht so neuen Forderung: Die Abgabenquote soll sinken.



Wien/Obersdorf. Er wolle "seinem Stil treubleiben", ist ein oftgehörter Satz des designierten neuen ÖVP-Chefs. Bevor er etwas fordere, suche er das Gespräch mit Experten, Praktikern und Betroffenen, sagt Sebastian Kurz. Für den Auftakt seiner "Österreich Gespräche" am Dienstag traf sich der Außen- und Integrationsminister, mit einer ausgesuchten Runde aus klein- und mittelständischen Gewerbetreibenden. Im Tischlereibetrieb von Franz Helmer in Obersdorf im Waldviertel gaben der dortige Chef, ein Wirt aus dem Nachbarort, die Inhaberin einer Fahrschule, ein Fotograf, ein Werber, der Betreiber einer Autowerkstatt, ein Optiker und ein Biobäcker dem ÖVP-Hoffnungsträger ihre Sorgen und Anliegen mit auf den Weg.

Was genau, blieb den anwesenden Journalisten größtenteils verborgen - das erste "Österreich Gespräch" war nicht medienöffentlich. Steuersenkungen, Sozialstaat und der Umbau des Fördersystems, mit denen Kurz nun in den Wahlkampf einsteigt, seien nicht wirklich Gesprächsthemen gewesen, sagt einer der Teilnehmer. Viel eher sei es darum gegangen, was die Gewerbetreibenden beschäftigt: 20 Stunden in der Woche sei er mit Büroarbeit beschäftigt, sagt der Wirt. Sie brauche mehr Arbeitszeitflexibilität, um sich besser auf ihre Kunden einzustellen, sagt die Fahrschul-Besitzerin. Der Tischler will, dass der Staat die Berufsschule übernimmt, anstatt Förderungen zu zahlen. "An Schikane grenzende" Auflagen und Regulierungen sind allen Anwesenden ein Dorn im Auge.


Klassische ÖVP-Forderung
Viel lieber spricht Sebastian Kurz aber über seine neuen Wahlkampfthemen: Standortpolitik, Sozialsysteme und Migration. Kurz will die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent senken (siehe Grafik). In den 70er Jahren habe Österreich eine viel niedrigere Abgabenquote aufgewiesen, diese sei schneller gestiegen als die Löhne und Gehälter. "Wo ist das Ende dieser Entwicklung?", fragt Kurz.

Neu ist die Forderung freilich nicht. Seit 2001 fordert die ÖVP die Senkung der Abgabenquote, die damalige schwarz-blaue Regierung nannte eine Senkung auf unter 40 Prozent bis 2010 als Ziel. Senken will Kurz zudem auch die Gebühren für Abfall und Wasser. In Wien seien diese in den letzten zehn Jahren um die Hälfte gestiegen. "Ein Mechaniker muss in Wien neun Stunden arbeiten, um sich eine Arbeitsstunde eines Installateurs leisten zu können", rechnet Kurz vor. Es müsse in Österreich wieder möglich sein, Eigentum zu erwerben: "Der Unterschied zwischen brutto und netto ist nur in Belgien noch größer." Der Staat verlange hohe Steuern, die er dann in Form von Förderungen wieder an die Steuerzahler zurückführen würde. Dazwischen gehe viel verloren, sagt Kurz. Um insgesamt 12 bis 14 Milliarden Euro will er die Steuern und Abgaben senken. Wie genau das zuwege gebracht werden soll, lässt Kurz aber mehr oder weniger offen.

weiterlesen auf Seite 2 von 2




3 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-06-06 17:54:05
Letzte nderung am 2017-06-06 18:41:35



Österreich hat gewählt

Hier finden Sie die Ergebnisse aus allen Bundesländern
Zu den Ergebnissen


Werbung



Wissenswertes zur Nationalratswahl 2017 in unserem Live-Blog. Zum Wahl-Blog


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Die Chemie stimmt
  2. Mal wieder Opposition
  3. Des Dorfes Kern
  4. Klare Gegenansage zum Rechtspopulismus
  5. Worum sich Kammern kümmern
Meistkommentiert
  1. "Kurz schlägt große Skepsis entgegen"
  2. SPÖ stimmt für Gespräche mit ÖVP und FPÖ
  3. Lunacek und Felipe geben auf
  4. Die Demontage des Grünen Klubs
  5. Kurz mit Strache-Inhalten und europäischem Anstrich


Werbung


Werbung