• vom 07.06.2017, 17:59 Uhr

Politik

Update: 08.06.2017, 12:13 Uhr

Bildungsreform

"Es ist vorbei"




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Von Brigitte Pechar

  • Gespräche zur Bildungsreform abgebrochen - kein Beschluss vor der Wahl.



Wien. "Es ist vorbei." So kommentierte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid am Mittwoch gegenüber der "Wiener Zeitung" den Ausgang ihrer Verhandlungen zum Schulautonomie-Paket mit Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP). Es habe am Nachmittag ein Vier-Augen-Gespräch der beiden Bildungsverhandler gegeben, hieß es aus Hammerschmids Büro. Dabei seien die Standpunkte unüberwindlich gewesen. Daher seien beide Vorhaben - die Bildungsreform und auch die Unifinanzierung Neu mit der Studienplatzbewirtschaftung auf Eis gelegt. Vor der Nationalratswahl am 15. Oktober gebe es dazu keine Beschlüsse mehr, hieß es.

Harmonie noch im März
Einen Ausweg könnte es aber noch geben: Wenn sich Bundeskanzler Christian Kern und der designierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz auf höchster Ebene dazu durchringen. Im Bundeskanzleramt jedenfalls zeigte man sich zu Gesprächen bereit. Und auch Mahrer plädierte dafür, wie er der APA am Abend sagte.

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"Wenn man sich vor allen Veränderungen fürchtet, gäbe es keine Innovation", hatte Mahrer, damals noch Staatssekretär, bei der gemeinsamen Präsentation der "Bildungsreform: Autonomiepaket und Bildungsdirektion" am 17. März mit Bildungsministerin Hammerschmid gemeint. Diese hatte damals betont: "Die Eckpunkte sind nicht weiter verhandelbar." Die beiden waren sich völlig einig, in ihrem Vorhaben, ihre Mahnungen galten damals der Lehrergewerkschaft. Die Basis für die Bildungsreform wurde bereits mit einem Papier einer Arbeitsgruppe der Regierung im Dezember 2015 gelegt.

Junktims im Juni

Nach einem Vier-Augen-Gespräch zwischen Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und Wissenschaftsminister Harald Mahrer wurden die Schulreform und die neue Unifinanzierung auf Eis gelegt. Dabei war bei der gemeinsamen Präsentation des Schulpakets alles noch sehr harmonisch, Mahrer hatte das Reformwerk als "fast geil" bezeichnet.

Nach einem Vier-Augen-Gespräch zwischen Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und Wissenschaftsminister Harald Mahrer wurden die Schulreform und die neue Unifinanzierung auf Eis gelegt. Dabei war bei der gemeinsamen Präsentation des Schulpakets alles noch sehr harmonisch, Mahrer hatte das Reformwerk als "fast geil" bezeichnet. Nach einem Vier-Augen-Gespräch zwischen Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und Wissenschaftsminister Harald Mahrer wurden die Schulreform und die neue Unifinanzierung auf Eis gelegt. Dabei war bei der gemeinsamen Präsentation des Schulpakets alles noch sehr harmonisch, Mahrer hatte das Reformwerk als "fast geil" bezeichnet.

Zweieinhalb Monate später ist die Einigkeit dahin und die beiden Kontrahenten in der Bildungspolitik sind zu ihren Ausgangspositionen zurückgekehrt: Die SPÖ fordert in der Schule mehr Bewegung von der ÖVP - bis hin zu einer Flächentestung der Gemeinsamen Schule in Vorarlberg. Letztere haben die Grünen, die für eine Zustimmung im Nationalrat gebraucht werden, durchgesetzt. Aber immerhin hat sich auch die Vorarlberger ÖVP dazu in einem Landtagsbeschluss bekannt. Die ÖVP machte einen Rückzieher und verknüpfte plötzlich die Zustimmung zur Schulautonomie mit dem Beschluss der neuen Unifinanzierung. Diese beinhaltet eine dringend notwendige Erhöhung des Uni-Budgets mit einer Studienplatzbewirtschaftung - was automatisch in Massenfächern Zugangsregelungen zur Folge hätte. Alles also beim Alten. Fairerweise muss gesagt werden, dass über das Schulautonomiepaket bereits zwei Jahre verhandelt wurde, die neue Unifinanzierung legte der damalige Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erst am 24. April - also kurz vor seinem Abgang - vor.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-06-07 18:02:08
Letzte nderung am 2017-06-08 12:13:20



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