• vom 12.06.2017, 07:10 Uhr

Politik

Update: 12.06.2017, 13:44 Uhr

Schulautonomie

Modellregionen mit Hürden




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Von WZ Online, APA

  • Grüne wollen noch heute mit Regierungsparteien über neuen Vorschlag verhandeln. Doch für die Einführung der Gesamtschule müssen Lehrer und Eltern zustimmen.

Mit dem neuen Vorschlag der Regierungsparteien beim Schulautonomiepaket werden unter anderem auch Modellregionen zur gemeinsamen Schule ermöglicht.

Mit dem neuen Vorschlag der Regierungsparteien beim Schulautonomiepaket werden unter anderem auch Modellregionen zur gemeinsamen Schule ermöglicht.© APA, Harald Schneider Mit dem neuen Vorschlag der Regierungsparteien beim Schulautonomiepaket werden unter anderem auch Modellregionen zur gemeinsamen Schule ermöglicht.© APA, Harald Schneider

Wien. Die Regierung hat sich auf einen neuen Vorschlag an die Grünen in Sachen Schulautonomiepaket geeinigt. Das teilten die Büros von Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) und Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) der APA mit. Dieser würde etwa eine von den Grünen geforderte Modellregion zur gemeinsamen Schule in Vorarlberg grundsätzlich ermöglichen.

Die Grünen wollen noch heute mit den Regierungsparteien über deren neuen Vorschlag zum Schulautonomiepaket verhandeln. Er warte noch auf die Übermittlung der nötigen Texte, so der Grüne Bildungssprecher Harald Walser zur APA. Diese sollten demnächst vorliegen, am Nachmittag könne darüber schon verhandelt werden, so Walser.

Ohne Eltern und Lehrer geht nichts

Mit dem neuen Vorschlag der Regierungsparteien beim Schulautonomiepaket werden unter anderem auch Modellregionen zur gemeinsamen Schule ermöglicht. Ob diese aber auch tatsächlich kommen bzw. in welchem Ausmaß, wäre selbst bei einer Einigung mit den Grünen noch lange nicht fix. An jeder betroffenen AHS-Unterstufe müssten nämlich auch Eltern und Lehrer zustimmen.



Zu den Modellregionen gibt es im Regierungsvorschlag im Großen und Ganzen drei Vorgaben: Zunächst dürfen bundesweit nur 15 Prozent aller Schulen einer Schulart die Gesamtschule erproben - also 15 Prozent der AHS-Unterstufen und 15 Prozent der Neuen Mittelschulen (NMS). Derzeit gibt es in Österreich rund 280 AHS-Unterstufen. 42 davon dürfen also insgesamt bei Modellversuchen mitmachen.

Außerdem darf eine einzelne Modellregion nicht mehr als 5.000 AHS-Unterstufenschüler umfassen. Das würde etwa eine Modellregion in ganz Vorarlberg (derzeit knapp 4.000 AHS-Unterstufenschüler) ermöglichen. Gleiches gilt übrigens auch für das Burgenland mit knapp 3.500 AHS-Unterstufenschülern. In allen anderen Bundesländern wäre aufgrund dieser Vorgabe keine landesweite Modellregion möglich.

Größte Hürde wird aber vermutlich die überall nötige Zustimmung der Eltern bzw. Lehrer an den einzelnen Standorten sein. Stimmt etwa ein größerer Teil der Schulpartner an den zehn AHS-Unterstufen in Vorarlberg gegen eine Teilnahme an der Modellregion, gibt es ein Problem: Dann kann es zwar eine (kleine) Modellregion geben, aber es würde sich dann eben (wegen der Ausweichmöglichkeiten an die bestehen bleibenden Gymnasien) um keine gemeinsame Schule handeln. Die Modellregion zur gemeinsamen Schule würde dann also ohne gemeinsame Schule stattfinden müssen.

Im Schulautonomiepaket der Regierung soll auch eine höchstens zulässige Durchschnittsklassenschülerzahl pro Bundesland verankert werden. Laut Online-"Standard" soll sogar in der Verfassung eine durchschnittliche Zahl von 25 Schülern pro Klasse in jedem Bundesland festgeschrieben werden. Im Moment ist dies schon Realität - Lehrervertreter fürchteten aber eine Aushöhlung.

Kommende Woche Abstimmung

Kommt es zu einer Einigung mit den Grünen, deren Zustimmung für eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist, kann diese bereits in der kommenden Woche in den Nationalrat kommen. Die nötige Zuweisung an den Unterrichtsausschuss könnte dann am kommenden Montag ausgerechnet in der von den NEOS einberufenen Sondersitzung zur "gescheiterten Bildungsreform der Kern-Kurz-Regierung" erfolgen. Am Tag darauf tagt der Ausschuss, endgültig beschlossen werden könnte das Gesetzeswerk dann bei einer Nationalratssitzung Ende Juni.

FPÖ will keinesfalls zustimmen

In der SPÖ wird schon vorab gefeiert: Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) freute sich auf Facebook über "bessere Zukunftschancen für unsere Kinder". Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser bemühte Parallelen zum Sport: "Nach beschwerlichem Hürdenlauf mit unnötigen Ehrenrunden ist nun das Ziel für eine moderne Bildungspolitik zum Greifen nahe", hieß es in einer Aussendung.

In der ÖVP wiederum appelliert man in Richtung SPÖ, nun auch jenen Projekten zuzustimmen, die der ÖVP am Herzen liegen. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter nannte in einer Aussendung etwa explizit die Studienplatzfinanzierung.

Die FPÖ sieht in der rot-schwarzen Einigkeit "Wahlkampftaktik". "Wir Freiheitliche werden dem Paket keinesfalls zustimmen", betonte Bildungssprecher Wendelin Mölzer.





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Dokument erstellt am 2017-06-12 07:11:11
Letzte nderung am 2017-06-12 13:44:57



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