• vom 13.06.2017, 17:40 Uhr

Politik

Update: 13.06.2017, 18:25 Uhr

Nationalratswahl 2017

Die unlogische Partnerschaft




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  • Die SPÖ berät den Kriterienkatalog und ihr Verhältnis zur FPÖ - wie groß ist die inhaltliche Schnittmenge?

Wie geht’s weiter zwischen SPÖ-Chef Kern (l.) und FPÖ-Obmann Strache? - © APAweb / Georg Hochmuth

Wie geht’s weiter zwischen SPÖ-Chef Kern (l.) und FPÖ-Obmann Strache? © APAweb / Georg Hochmuth

Wien. Vor 20 Jahren ist Franz Vranitzky als Kanzler und SPÖ-Chef zurückgetreten und hat die Politik verlassen. Seine elf Jahre zuvor getroffene Entscheidung, mit der FPÖ unter Jörg Haider nicht zu koalieren, hat aber bis heute Bestand und ist zur "Doktrin" geworden. Intendiert war das ursprünglich nicht. In einem Interview mit der "Wiener Zeitung" vor einem Jahr rekapitulierte Vranitzky: "Erstens, und das waren persönliche Erfahrungen, hatte Jörg Haider keine Handschlagsqualität. Und zweitens wollte ich mit einem, der sich nicht vom Nationalsozialismus abgrenzen wollte, keine Bundesregierung."

Heute, Mittwoch, tagt der SPÖ-Vorstand zur Causa FPÖ. Soll sich die Sozialdemokratie grundsätzlich einer Koalition mit den Freiheitlichen öffnen oder eben bei ihrer grundsätzlichen Weigerung bleiben, die 2004 beim Parteitag von der Mehrheit der Delegierten auch festgeschrieben wurde? Spätestens damit war die "Doktrin" auch ein inhaltlicher Standpunkt.


13 Jahre und drei mühsame Koalitionsregierungen mit der ÖVP später ist der Widerstand gegen diesen Beschluss parteiintern gewachsen. Im Burgenland wurde der "Tabubruch" auch bereits vollzogen, um der Gefahr vorzubeugen, von ÖVP, FPÖ und der (FPÖ-nahen) Liste Burgenland aus der Regierung gedrängt zu werden.

In einem Gastkommentar für das aktuelle "Profil" schreibt Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig nun, dass die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der FPÖ "sehr stark von deren Inhalten und Positionen" abhängen werde. Eine inhaltliche Abgrenzung sei, so Ludwig, "keine Ausgrenzung", sie dürfe aber "kein Politikersatz" werden.

Bei Bildung ist der Graben tief
Gut möglich, dass der Mittwoch über die weitere Vorgehensweise wenig Klarheit bringen wird. Erstens kann der SPÖ-Vorstand keinen Parteitagsbeschluss kippen. Zweitens besteht beim Kriterienkatalog, der beschlossen werden soll, das grundsätzliche Dilemma, dass er nicht so eng gefasst sein darf, dass er gleich mehrere Parteien ausschließt. Etwa durch die Forderung nach einer Erbschaftssteuer, die weder ÖVP noch FPÖ akzeptieren. Doch der Katalog darf auch nicht so allgemein gehalten sein, dass er nur Eh-klar-Positionen beinhaltet. Das wäre trivial.

Doch wie nahe sind einander SPÖ und FPÖ inhaltlich? "Bei Themen wie Bildung oder Steuern gibt es mindestens so plakative Unterschiede wie mit der ÖVP, wenn nicht sogar mehr", sagt Peter Filzmaier, denn bei der Volkspartei gebe es differenzierte Meinungen zwischen den Bünden. Während etwa Teile der ÖVP Modellregionen für die gemeinsame Schule befürworten, sind die Freiheitlichen hier kategorisch dagegen. Auch bei Integration, Asyl und Migration sind die rot-blauen Gräben noch bedeutend tiefer als jene zwischen Rot und Schwarz. "Wie man da auf eine gemeinsame Schnittmenge kommt, sehe ich nicht", sagt der Politologe Fritz Plasser.

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Dokument erstellt am 2017-06-13 17:44:06
Letzte nderung am 2017-06-13 18:25:46



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