• vom 14.06.2017, 14:47 Uhr

Politik

Update: 14.06.2017, 19:26 Uhr

Nationalratswahl 2017

SPÖ stellt sieben Bedingungen für Koalition




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Von WZ Online, APA

  • Kern: "Legen Bedingungen auf den Tisch, andere Parteien können entscheiden, ob sie mit uns arbeiten wollen."
  • SPÖ will unter anderem steuerbefreiten Mindestlohn und drei Milliarden Euro bei Lohnnebenkosten einsparen.

Bundeskanzler Christian Kern sieht zur FPÖ viele sachpolitische Differenzen, wie etwa bei der Integration, der Frauenpolitik und bei einem gerechten Steuersystem.

Bundeskanzler Christian Kern sieht zur FPÖ viele sachpolitische Differenzen, wie etwa bei der Integration, der Frauenpolitik und bei einem gerechten Steuersystem.© APA, Helmut Fohringer Bundeskanzler Christian Kern sieht zur FPÖ viele sachpolitische Differenzen, wie etwa bei der Integration, der Frauenpolitik und bei einem gerechten Steuersystem.© APA, Helmut Fohringer

Wien. Die SPÖ hat in der Frage zum Umgang mit der FPÖ einen Kriterienkatalog, sieben inhaltliche Bedingungen für künftige Koalitionen sowie eine bindende Urabstimmung über ein etwaiges Regierungsabkommen beschlossen. Die FPÖ könne nun nicht mehr sagen, sie würde ausgegrenzt, sondern selbst entscheiden, "ob sie auf das Spielfeld zurückkehrt", sagte SPÖ-Chef, Kanzler Christian Kern, am Mittwochnachmittag.

Zuvor hatten den Tag über die SPÖ-Spitzen in Präsidium und Vorstand darüber beraten. Der Vorstandsbeschluss nach zweieinhalbstündigen Beratungen über die Koalitionsbedingungen und die Mitgliederbefragung fiel einstimmig, beim Kriterienkatalog gab es vier Gegenstimmen der Jugendvertreter. Diese Beschlüsse gelten allerdings nicht nur für die FPÖ, sonder für alle politischen Mitbewerber.

Parteibeschluss bleibt aufrecht

Kern verwies in der Pressekonferenz nach den Sitzungen auf die inhaltlichen Differenzen zwischen Rot und Blau. Er sah daher vorerst keine Grundlage, den Parteibeschluss, der eine Koalition mit der FPÖ ausschließt, aufzuheben. Dieser sei "eine absolute richtige und nachvollziehbare Entscheidung" gewesen. Kern räumte aber ein, dass sich die SPÖ damit de facto auf einen einzigen möglichen Koalitionspartner, die ÖVP, eingeengt habe.

SPÖ-Parteichef Christian Kern stellte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch die sieben Koalitionsbedingungen vor.

SPÖ-Parteichef Christian Kern stellte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch die sieben Koalitionsbedingungen vor.© APA, Helmut Fohringer SPÖ-Parteichef Christian Kern stellte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch die sieben Koalitionsbedingungen vor.© APA, Helmut Fohringer

Die Sitzungen der Gremien dauerten länger als geplant und dürften auch kontrovers geführt worden sein. "Es ist natürlich ein ernstes Thema und das muss ausführlich diskutiert werden", meinte etwa Infrastrukturminister Jörg Leichtfried auf eine entsprechende Frage am Weg vom Präsidium in den Vorstand. In dem Kriterienkatalog verlangen die Sozialdemokraten recht allgemein von jeglichen potenziellen Koalitionspartnern ein Bekenntnis zu Europa, dem Antifaschismus oder der Gleichstellung von Mann und Frau. Dazu kann die jeweilige Parteiebene in Gemeinde, Land oder Bund noch konkrete inhaltliche Forderungen aufstellen.

Video: SPÖ-Vorstand beschloss Koalitionsbedingungen und Urabstimmung

Erbschaftssteuer heikel für ÖVP und FPÖ

Für den Bund lenkte Kern die parteiinterne Streitfrage zum Umgang mit der FPÖ mit den sieben Koalitionsbedingungen jedenfalls auf eine inhaltliche Ebene. "Ich werde heute nicht die Frage beantworten, mit wem wir in Regierungsgespräche gehen, sondern worüber wir in Regierungsverhandlungen sprechen wollen", so Kern. Schon vor den Sitzungen waren alle SPÖ-Granden bemüht, sich nicht auf eine Koalitionsvariante festnageln zu lassen. Die Regierungsmitglieder Pamela Rendi-Wagner, Muna Duzdar und Jörg Leichtfried ließen gegenüber Journalisten offen, ob sie einer Regierung mit blauer Beteiligung angehören wollten.

Kern will seine sieben Bedingungen, darunter ein steuerfreier Mindestlohn, nach der Wahl von einer Koalition mit SPÖ-Beteiligung umgesetzt sehen. Besonders heikel für mögliche künftige Koalitionspartner ÖVP und FPÖ dürfte die Bedingung sein, mit einer Steuer auf Erbschaften ab einer Million Euro die Abschaffung des Pflegeregresses zu finanzieren. Indirekt brachte Kern auch wieder eine Maschinensteuer zur Entlastung der Arbeitseinkommen ins Spiel.

Strache: Ehrlich wäre Basisabstimmung vorher

Gefragt, ob er angesichts dieser Koalitionsbedingungen auch in Opposition Parteichef bleiben würde, meinte Kern: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich diese Frage nicht beantworten werde müssen." Er sei sich sicher, dass man die Österreicher am 15. Oktober mit dem Programm überzeugen könne.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärte zum Kriterienkatalog in der "Kleinen Zeitung": "Ehrlich wäre gewesen, wenn man vorher eine Basisabstimmung vornimmt. Die SPÖ geht lieber den unehrlichen Weg und verfasst einen Kriterienkatalog mit Nona-Punkten." Für Generalsekretär Herbert Kickl handelt es sich sowieso nur um eine "SPÖ-Nabelschau zum Zweck des eigenen Machterhalts", stellte er in einer Aussendung fest. Ebenfalls in einer Aussendung monierten die NEOS, dass ihnen im Kriterienkatalog das Thema Europa fehlt.

Beschlossen wurde am Mittwoch von der SPÖ auch, sich vom Gartenhotel Altmannsdorf in Wien zu trennen.

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Video: SPÖ-Vorstand beschloss Koalitionsbedingungen und Urabstimmung






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Dokument erstellt am 2017-06-14 14:47:46
Letzte nderung am 2017-06-14 19:26:50



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