• vom 15.06.2017, 17:58 Uhr

Politik


Nationalratswahl

Wieviel die 7 Punkte der SPÖ kosten




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    Wien. Sieben Punkte legte am Mittwoch die SPÖ vor, die sie mit künftigen Koalitionspartnern verbindlich umsetzen will.

    1.Pflege-Regress abschaffen. Wer von Einrichtungen gepflegt werden muss, gibt sein Vermögen an diese ab. Das kann dazu führen, dass den Erben einer kleinen Wohnung oder eines Einfamilienhauses gar nichts mehr bleibt. "100-prozentige Erbschaftsteuer" nennt die SPÖ das. Der Regress soll durch eine Erbschaftsteuer ab einer Million Vermögen abgelöst werden. Derzeit kostet dieser Pflege-Regress, der im Moment 40.000 Familien betrifft, 100 Millionen Euro. Das Bundeskanzleramt rechnet mit einer Verdoppelung, da derzeit - um dies zu vermeiden - viele Angehörige Pflegefälle zu Hause betreuen, um dem Regress zu entgehen. Die Erbschaftsteuer würde etwa 500 Millionen Euro einbringen und würde über den Finanzausgleich verteilt. Pflege ist in Österreich Landessache.

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    2.Der bereits geforderte Mindestlohn von 1500 Euro monatlich soll von der Lohnsteuer befreit werden. Die SPÖ kommt dabei auf eine jährliche Steuerentlastung von 500 Euro pro Person. Kostenpunkt fürs Budget: 2,3 Milliarden Euro.

    3.Rechtsanspruch auf Ganztags-Kinderbetreuung ab dem vollendeten 1. Lebensjahr ab 2020. Damit sollen Frauen wieder rascher in den Arbeitsmarkt einsteigen können. Kostenpunkt: 250 Millionen Euro.

    4. In "Brennpunktklassen" sollen ab 2020 insgesamt 5000 zusätzliche Lehrer unterrichten. Auch die Polizei soll um 2500 aufgestockt werden, Stichwort: Sicherheit auf den Straßen.

    5. Die Lohnkosten sollen um drei Milliarden Euro entlastet werden. Im selben Ausmaß sollen Steuerprivilegien und Sonderrechte für international tätige Großkonzerne wie Starbucks und Google gestrichen werden.

    6. Sichere Pensionen für alle. Die SPÖ setzt auf das bestehende öffentliche System. Der Zuschuss aus dem Budget soll von derzeit 6,2 Prozent auf 6,45 Prozent steigen, um danach wieder zu sinken. Kern verweist darauf, dass die Budgetausgaben ins Pensionssystem das dritte Jahr in Folge sinken, will aber Frühpensionierungen bei Post und Telekom reduzieren, da hier private Eigentümer Lasten ans Budget abwälzen.

    7. Verwaltung modernisieren: Zu komplizierte Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Diese Staatsreform soll nach Vorliegen einer Volksabstimmung unterworfen werden.




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    Dokument erstellt am 2017-06-15 18:02:03



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