• vom 19.06.2017, 01:34 Uhr

Politik


Nationalrat

Nationalrats-Sondersitzung zur Bildungsreform ohne Antrag

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Von vef


    Der Nationalrat debattiert am Montag über die Bildungsreform. Da sich die Regierung am Wochenende nicht mit den Grünen einigen konnte, gibt es dazu allerdings noch keinen Antrag. Die NEOS haben eine Sondersitzung verlangt; sie richten eine Dringliche Anfrage an Kanzler Christian Kern (SPÖ).

    Die Sondersitzung wird um 09.00 Uhr eröffnet, die Debatte beginnt um 12.00 Uhr. Um 11.00 Uhr informiert NEOS-Chef Matthias Strolz in einer Pressekonferenz über die Forderungen seiner Partei. Titel der NEOS-Dringlichen ist "Die gescheiterte Bildungsreform der Kern-Kurz-Regierung: Verantwortungslose Machtpolitik und Parteitaktik auf dem Rücken unserer Kinder". Das Schulautonomiepaket konnte bisher nicht geschnürt werden, weil zwar die Koalition einig ist, aber die Zustimmung der Grünen für die Zwei-Drittel-Mehrheit braucht - und diese mit den Regelungen zu den Gesamtschul-Modellversuchen nicht einverstanden sind.

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    Aber ein anderes Vorhaben der scheidenden Regierung wird in der Sondersitzung auf Schiene gestellt: Der SPÖ-ÖVP-Initiativantrag zur medizinischen Primärversorgung wird eingebracht und kann damit in der letzten regulären Plenarsitzung vor dem Sommer beschlossen werden.




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    Dokument erstellt am 2017-06-19 01:34:02



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