• vom 19.06.2017, 17:29 Uhr

Politik

Update: 19.06.2017, 18:02 Uhr

Bildungsreform

Großversuch für Gesamtschule




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  • Regierungsparteien und Grüne einigen sich auf Schulautonomiepaket inklusive Modellregionen.

Zufrieden zeigten sich nach der Einigung Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP), Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) und Grünen-Bildungssprecher Harald Walser (v.l.n.r.).

Zufrieden zeigten sich nach der Einigung Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP), Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) und Grünen-Bildungssprecher Harald Walser (v.l.n.r.).© apa/Hans Punz Zufrieden zeigten sich nach der Einigung Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP), Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) und Grünen-Bildungssprecher Harald Walser (v.l.n.r.).© apa/Hans Punz

Wien. (pech) Seit März 2015 wurde es verhandelt, am Montag wurde die endgültige Einigung verkündet: Das Schulautonomiepaket inklusive der Ermöglichung von Modellregionen für die Gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen kommt. Die Gesamtschule kann nun in Vorarlberg und im gesamten Burgenland erprobt werden. Das Gesetz wurde dem Unterrichtsausschuss des Nationalrates zugewiesen, der heute tagt, und wird Ende Juni von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mit Unterstützung der Grünen im Plenum beschlossen werden.

Ende einer Blockade
"Sie können gar nicht glauben, wie groß meine Freude ist", sagte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) bei der Verkündigung der Einigung im Parlament - am Rande der Nationalratssondersitzung, die von den Neos zur "gescheiterten Bildungsreform" noch in der Vorwoche beantragt worden war. Grünen-Bildungssprecher Harald Walser sprach von einem historischen Tag. Was die gemeinsame Schule betreffe, gebe es nun "das Ende einer fast 100-jährigen Blockade", sagte Walser, der sich damit auf die Forderungen des Wiener sozialdemokratischen Schulreformers der Ersten Republik Otto Glöckel berief, der bereits die Gesamtschule gefordert hatte.

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Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) bekannte sich ebenso zu der Einigung. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sprach von einem "Fortschritt, den wir gut vertreten können."

Mit dem "Bildungsreformgesetz" 2017, das 100 Seiten umfasst, werden knapp 40 Gesetze und daran anschließend hunderte Verordnungen geändert. Die Regierung brauchte, da unzählige Verfassungsmaterien berührt werden, die Zustimmung von Grünen oder FPÖ. Die Modellregionen zur Gesamtschule waren zu Beginn der Verhandlungen bereits vorgesehen, waren dann aber nicht mehr drinnen und wurden nun von den Grünen wieder hineinreklamiert. Das Schulautonomiepaket gibt den Direktoren große Freiräume in der pädagogischen Gestaltung und eine Mitsprache bei der Anstellung von Lehrern. Neue pädagogische Konzepte können so ohne Schulversuchsbürokratie gelebt werden.

Leuchtturmschulan ab Herbst
Bereits im neuen Schuljahr werden bundesweit einige Leuchtturmschulen mit der Umsetzung des Autonomiepakets beginnen. In Kraft tritt das Gesetz aber erst mit 1. 1. 2018.

Erfreut über die Einigung zeigte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Trotz des vor der Tür stehenden Wahlkampfes hätten die Parteien ihre Verantwortung gegenüber Österreichs Schülern, Eltern und Pädagogen wahrgenommen.

Auch die Vorarlberger Landesregierung hat erfreut auf die Einigung zur Bildungsreform reagiert. Das Projekt zur Gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen könne nun wie vorgesehen geplant werden, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Das Land hätte das Schulprojekt aber auch ohne die Bildungsreform konsequent vorangetrieben.

Umsetzung dauert zehn Jahre
Er stellte aber auch klar, dass es sich "um ein langfristiges wissenschaftliches Reformprojekt mit einer Vorbereitungs- und Umstellungsphase von rund zehn Jahren" handle. Man werde den festgelegten Zeit- und Stufenplan Schritt für Schritt umsetzen und die notwendigen pädagogischen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für eine umfassende Schulreform erarbeiten. Erst dann - im Jahr 2025 - werde sich die Frage nach einer möglichen Systemumstellung stellen.

Was die einen freut, ist den anderen ein Dorn im Auge. SPÖ und Grüne hätten mit der Gesamtschule ein "gescheitertes Schulmodell" durchgesetzt, die ÖVP sei im Liegen umgefallen, sagte FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer in der Nationalratsdebatte. Bis zu 45.000 Schüler in Österreich würden zu Versuchskaninchen für die Gesamtschule gemacht, sagte Mölzer und bekräftige die Ablehnung seiner Partei.

Licht und Schatten
Differenzierter beurteilte Neos-Vorsitzender Matthias Strolz: "Heute ist ein Tag mit Licht und Schatten." Einige Punkte seien "gut und überfällig", etwa was die Transparenz bei den Finanzen betrifft. Er meint damit die gemeinsame Abrechnung der Bundes- und Landeslehrer über das Bundesrechenzentrum. Damit weiß das Bildungsministerium erstmals, wie viele Landeslehrer tatsächlich wofür eingesetzt werden. Aus heutiger Sicht könnten die Neos aber beim Beschluss nicht mitgehen, betonte Strolz. Dem Neos-Chef geht die Macht der Landeshauptleute bei der Bestellung der Bildungsdirektoren zu weit. Er sieht nämlich das Festschreiben eines "Musters struktureller Korruption" und kritisierte einmal mehr, dass die "Landesfürsten" mit dem Parteibuch in der Klasse stehen würden.

Kritik an den Modellregionen kam vom Vorsitzenden des Bundeselternverbands an den mittleren und höheren Schulen, Gernot Schreyer.

Brennpunktschulen
Nicht im Bildungspaket ist eine indexbasierte Finanzierung der Schulen vorgesehen - diese war ursprünglich geplant. Damit sollten Brennpunktschulen mehr Mittel erhalten, um die Defizite der Schüler durch mehr Unterstützung ausgleichen zu können. Bundeskanzler Kern hat am Montag eine solche Brennpunktschule in Wien Alsergrund besucht und sich dafür ausgesprochen, dass diese Schulen mehr Sozialarbeiter an die Seite gestellt bekommen. Das könne ab sofort, also ab September, erfolgen, sagte er.

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Dokument erstellt am 2017-06-19 17:32:06
Letzte nderung am 2017-06-19 18:02:05



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