• vom 21.06.2017, 17:31 Uhr

Politik


Staatsverweigerer

Strafrechtsnovelle soll Ende Juni ins Parlament




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    Wien. (apa/rei) Die Novelle des Strafrechts dürfte noch Ende Juni im Nationalrat beschlossen werden. Am Mittwoch passierte der Gesetzesvorschlag den Justizausschuss, am 27. oder 28. Juni soll das Strafrechtspaket im Parlament verabschiedet werden. Es bringt unter anderem neue Tatbestände gegen staatsfeindliche Bewegungen und sexuelle Belästigung in Gruppen, sowie höhere Strafen für tätliche Angriffe gegen Beamte sowie die Strafbarkeit solcher Angriffe auf Mitarbeiter öffentlicher Verkehrsmittel. Nach kritischen Stellungnahmen in der Begutachtung wurden einige als unverhältnismäßig hoch beanstandeten Strafsätze teilweise adaptiert - und für den neuen "Staatsverweigerer"-Paragrafen wird nachdrücklich klargestellt, dass zivilgesellschaftliche Proteste nicht darunterfallen.

    Auch die Privatkonkurs-Reform und die Frauenquote für Aufsichtsräte können nächste Woche vom Nationalrat beschlossen werden. Nicht mehr vor dem Sommer beschlossen werden das Sicherheitspaket und die Privatstiftungsreform. Justizminister Wolfgang Brandstetter drängte im Ausschuss auf die rasche Umsetzung der Strafprozessordnungs-Novelle, mit der die Überwachung der Internettelefonie (WhatsApp und Skype) ermöglicht werden soll.

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    Staatsverweigerer sind teilweise bewaffnet
    Den heimischen Behörden sind 1300 sogenannte Staatsverweigerer namentlich bekannt. Zehn Prozent von ihnen - also rund 130 Personen - sind noch dazu Waffenbesitzer. Der Verfassungsschutz ortet zudem rund 20.000 Sympathisanten und sieht etwa 7000 Personen Rekrutierungspotenzial. Die Staatsverweigerer-Szene wurde in den letzten fünf Jahren Experten zufolge weitestgehend unterschätzt.

    Alle Beiträge zum Thema Staatsverweigerer finden Sie unter

    www.wienerzeitung.at/nichtmeinstaat




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    Dokument erstellt am 2017-06-21 17:35:03



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