• vom 23.06.2017, 17:55 Uhr

Politik


Parteienförderung

Verfassungsrichter kippen Salzburger Parteienförderung




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    Salzburg. Der Verfassungsgerichtshof hat die Neuregelung aufgehoben, die der Landtag im Jänner in Reaktion auf ein VfGH-Erkenntnis aus dem Jahr 2016 beschlossen hat. Bis Ende der Legislaturperiode gilt die alte Regelung, womit der FPÖ und dem Team Stronach die ganze Förderung zusteht. Neue Spielregeln darf es erst nach der Wahl geben, und das beabsichtigen die ÖVP und die Grünen auch, wie sie nach dem Erkenntnis erklärten.

    Anlass der langen Auseinandersetzungen ist der Streit zwischen der FPÖ und der 2015 vom Ex-Freiheitlichen Karl Schnell gegründeten "Freien Partei Salzburg" (FPS) um die Parteienförderung. Das Landesverwaltungsgericht sprach das Geld zunächst der neuen FPS zu, der VfGH drehte das Urteil - und befand, dass es auf das Ergebnis der Landtagswahl und nicht auf die aktuelle Zahl von Abgeordneten anzukommen hat. Damit stand die gesamte Förderung der FPÖ zu.


    Der Landesregierung missfiel diese Auslegung jedoch, sie beschloss im Jänner eine Neuregelung. Demnach reduziert sich die Förderung, wenn während der Periode Abgeordnete aus einer Partei ausscheiden. FPÖ und dem Team Stronach wurden daraufhin die Gelder rückwirkend mit Jahresbeginn deutlich gekürzt. Denn der FPÖ waren seit der Landtagswahl fünf der sechs Mandatare Richtung FPS abhandengekommen, aus dem Team Stronach waren zwei von drei Abgeordneten ausgetreten.

    FPÖ und Team Stronach erhoben dagegen Einspruch beim Landesverwaltungsgericht - und dieses beantragte beim VfGH, die neuen Bestimmungen des Parteienförderungsgesetzes als verfassungswidrig aufzuheben. Dies tat der VfGH nun. Denn die Kürzung durch die Neuregelung führe dazu, dass die Arbeit der beiden Parteien "in nicht unbeträchtlicher Weise zumindest erschwert" wird. Der VfGH hat die Neuregelung allerdings nur zeitlich befristet für verfassungswidrig erachtet - nämlich bis zum Ende dieser Legislaturperiode.




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    Dokument erstellt am 2017-06-23 17:55:06




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