• vom 26.06.2017, 18:22 Uhr

Politik


Gewerbeordnung

Einheitlicher Gewerbeschein soll bald kommen




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    Wien. Nachdem die Reform der Gewerbeordnung im Mai vorerstgescheitert war, scheint nun doch noch eine Lösung vor dem Sommer möglich zu sein. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist überzeugt, dass die Gewerbeordnung in der bevorstehenden Plenarwoche beschlossen wird und dabei auch der einheitliche Gewerbeschein für Nebengewerbe kommt. Er geht davon aus, dass die Zahl der reglementierten Gewerbe von 80 auf etwa 75 sinken wird.

    Noch nicht fix ist, ob das mit der Gewerbeordnung verbundene One-Stop-Shop-Verfahren im Betriebsanlagenrecht - damit wäre für die Genehmigung von Betriebsanalgen nur mehr ein Verfahren und ein Bescheid nach dem Umwelt- und Gewerberecht nötig - ebenfalls beschlossen wird. Die Grünen lehnen es ab, die Freiheitlichen überlegen noch. Sollte es zu keiner Verständigung kommen und damit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht werden, soll nur die Gewerbeordnung verabschiedet werden.


    Das Wirtschaftsministerium von ÖVP-Politiker Harald Mahrer wollte am Montag der SPÖ einen aktualisierten Gesetzestext zur Gewerbeordnung zukommen lassen, der eine vereinfachte Anmeldung freier Gewerbe online ermöglicht. Heute Dienstag sind neuerliche Gespräche aller sechs Parteien geplant.

    Gespräche auch über Ökostrom
    Wieder zum Thema wird auch die Ökostrom-Novelle, die wie die Gewerbeordnung seit Monaten im Parlament festhängt. Laut Schieder finden heute und morgen noch Gesprächsrunden statt. Auch hier mangelt es an einer Verfassungsmehrheit. Gesprochen wird derzeit nur mit den Grünen. Sollte es zu einer Einigung kommen, könnte die Novelle kurzfristig auf die Tagesordnung einer der Sitzungen am Mittwoch oder Donnerstag gelangen. Es geht unter anderem um Ausstiegshilfen für unrentable Biogasanlagen, eine Fristerstreckung für Windkraft-Anträge, ein Abbau der Genehmigungs-Warteschlange bei Windenergie und Erleichterungen für Photovoltaik-Anlagen auf Mehrfamilienhäusern.




    Schlagwörter

    Gewerbeordnung

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    Dokument erstellt am 2017-06-26 18:22:07




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