• vom 26.06.2017, 18:31 Uhr

Politik


Peter Pilz

Ein Pyrrhuskongress




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  • Die Grünen haben sich durchaus erfolgreich als Korruptionsbekämpfer positioniert. Bis Sonntag.

Peter Pilz steht nach 31 Jahren vor dem Abschied aus der Politik .

Peter Pilz steht nach 31 Jahren vor dem Abschied aus der Politik .© apa Peter Pilz steht nach 31 Jahren vor dem Abschied aus der Politik .© apa

Wien. (sir) Die Grünen haben am 15. Oktober nicht wenig zu verteidigen, nämlich ihr bestes Ergebnis bei einer Nationalratwahl. Unter Spitzenkandidatin Eva Glawischnig, die damals ihre erste Wahl schlug, aber durchaus geschickt von ihrem Vorgänger Alexander Van der Bellen aufgebaut worden war, erreichten die Grünen 12,4 Prozent.

Ihren Wahlkampf setzten die Grünen damals unter das Motto "saubere Umwelt, saubere Politik", und genau diese Themen waren es dann auch, die den Wählerinnen und Wählern der Grünen wichtig waren. Die Wahltagsbefragung von Sora 2013 zeigte: Bei den Themen Umweltschutz (94 Prozent) und Bekämpfung von Korruption (70 Prozent) wurden den Grünen von ihren Anhängern die mit Abstand größte Kompetenz zugetraut. Die Wählerinnen und Wähler von SPÖ und ÖVP setzten diese zwei Themen bei ihren Parteien jeweils an die letzten Stellen.

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Eigentlich hätte es diesmal genauso sein können. Das Thema Umweltschutz, vor allem in Bezug auf den Klimawandel und die in den urbanen Zentren bestehende Feinstaub-Problematik, hat an Bedeutung nicht verloren. Die Wetterextreme haben auch zugenommen, die Dürre in manchen Regionen ist zu einem Problem geworden, Spätfrostereignisse haben im Vorjahr im Süden der Steiermark und des Burgenlandes einen Großteil der Wein- und Obsternte vernichtet.

Auch die "saubere Politik" als (zumindest kleiner) Wahlkampfschlager läge für die Grünen auf der Hand. Immerhin waren sie es, auf deren Initiative der parlamentarische Untersuchungsausschuss ein Minderheitsrecht und die Eurofighter-Causa erneut aufgerollt wurde. Verteidigungsminster Hans-Peter Doskozil erklärte sogar in der ORF-Pressestunde, dass ein nachträglicher Ausstieg aus dem Vertrag mit Eurofighter denkbar sei.

Das Problem für die Grünen: Auf beiden Erfolgen, deren sich die Ökopartei rühmen könnte, prangt das Gesicht von Peter Pilz. Er hatte die U-Ausschuss-Reform verhandelt, er hatte in der Eurofighter-Causa immer weiter ermittelt, als das Thema schon eigentlich begraben war.

Doch Pilz wird im neuen Nationalrat nicht mehr vertreten sein, der grüne Bundeskongress entschieden sich beim vierten Listenplatz für seinen Herausforderer Julian Schmid. Pilz hatte für diesen Fall seinen Rückzug angekündigt - und daran hielt er sich auch. Nun muss Pilz, der in seiner teils süffisanten Rede Wert auf die Feststellung gelegt hatte, "ein engagiertes, grünes Nachwuchstalent" zu sein, dem 28-jährigen Schmid Platz machen.

Die Aufregung nach dem Entscheid des Bundeskongresses war groß, auf der Facebook-Seite von Pilz äußerten Dutzende ihr Unverständnis und ihre Enttäuschung. Aber auch auf der Seite von Heinz-Christian Strache trauerten bei einem Pilz gewidmeten Posting viele dem Aufdecker nach. Anzunehmen aber, dass sie die Ökopartei auch mit Pilz im Team nicht gewählte hätten.

Die Aufforderungen einiger, einen Vorzugsstimmenwahlkampf zu führen, schlug Pilz ebenso aus wie ein (zartes) Angebot der SPÖ. Gegenüber dem "Standard" wollte der Routinier nicht ganz ausschließen, mit einer eigenen Liste anzutreten, wirklich wahrscheinlich ist es aber wohl nicht, zumal die Zeit knapp ist.

Wie groß der Schaden für die Grünen ist, wird sich weisen. Grundsätzlich waren und sind sie eine Partei, deren Ergebnisse weit weniger von einzelnen Persönlichkeiten abhängt. Was Vor- und Nachteile bietet. So hatten die Grünen einst die teilweise sehr hohen Popularitätswerte ihres ehemaligen Bundessprechers Van der Bellen nie wirklich kapitalisieren können, andererseits bedeutet es auch, dass ein unerwarteter Wechsel an der Parteispitze wie diesmal nicht gleich alle Strategien über den Haufen wirft.

Ulrike Lunacek und Ingrid Felipe wurden am Sonntag mit großer Mehrheit an die Listen- beziehungsweise Parteispitze gewählt, dazu Umweltsprecherin Christiane Brunner bestätigt. Und auch Werner Kogler, Mister Hypo, wenn man so will, wird nach dem 15. Oktober im Nationalrat sitzen.

Unsicherer ist, ob Gabriela Moser dies auch tun wird, sie ist in Oberösterreich an dritter Stelle gereiht, was sich 2013 bequem ausgegangen ist. Sollten die Grünen aber deutliche Einbußen hinnehmen müssen, wird es auch für sie, die sich oft auch gemeinsam mit Pilz der "sauberen Politik" gewidmet hat, knapp. Und auch Budgetexperte Bruno Rossmann wird ab Herbst im Nationalrat fehlen. Welchen Einfluss dies alles auf das Wahlergebnis hat, lässt sich heute nicht sagen. Was man wohl aber schon jetzt qualifiziert vermuten kann: Die Auswirkungen auf die parlamentarischen Arbeit des grünen Klubs werden spürbar sein.




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