• vom 29.06.2017, 16:33 Uhr

Politik

Update: 29.06.2017, 16:48 Uhr

Flughafen Wien

Zweiter Anlauf für dritte Piste




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Von Simon Rosner

  • VfGH hebt den abschlägigen Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts zur Erweiterung des Flughafens auf.

- © apa/Hochmuth

© apa/Hochmuth

Wien. Von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dem Flughafen Wien-Schwechat keine Genehmigung zum Bau einer dritten Start- und Landepiste zu erteilen, ist nach Prüfung des Verfassungsgerichtshofes nicht mehr viel übrig geblieben. Der VfGH hob das Erkenntnis auf, aber mehr noch: In der Begründung zerpflückten die obersten Hüter der Verfassung die Entscheidung vom Februar.

"Das Bundesverwaltungsgericht hat (. . .) die Rechtslage in mehrfacher Hinsicht grob verkannt. Dieses gehäufte Verkennen der Rechtslage belastet die angefochtene Entscheidung mit Willkür; es verletzt die Parteien im Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz." Viel kritischer kann eine juristische Beurteilung nicht ausfallen. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger hat in der verlesenen Begründung kaum eine Entscheidungsgrundlage des Bundesverwaltungsgerichts unerwähnt gelassen.

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Schon in den vergangenen Wochen haben - auch in dieser Zeitung - Verfassungsjuristen darauf hingewiesen, dass eine unmittelbare Anwendung von Staatszielbestimmungen bei der Genehmigung von konkreten Projekten verfassungswidrig sein dürfte. Und genau so entschied am Donnerstag auch der VfGH. Öffentliche Interessen seien zwar gegeneinander abzuwägen, ein "absoluter Vorrang von Umweltschutzinteressen gegenüber anderen" sei aber aus der verfassungsrechtlichen Bestimmung zum Umweltschutz (§ 3 BVG Nachhaltigkeit) nicht ableitbar.

Aufgrund des negativen Bescheides des Bundesverwaltungsgerichts hatten ja SPÖ und ÖVP bereits vereinbart gehabt, die Staatszielbestimmungen um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu erweitern, damit übergeordnete Umweltschutzaspekte derartige Bauprojekte künftig nicht mehr kippen können. Die SPÖ rückte dann in letzter Minute vom eigenen Initiativantrag wieder ab, der am Mittwoch oder Donnerstag im Plenum hätte beschlossen werden sollen. Somit ist dem Nationalrat eine gewisse Skurrilität erspart geblieben. Denn das Erkenntnis des VfGH ist in dieser Frage eindeutig: Neue Staatszielbestimmungen hätten in der Praxis nichts verändert.

Völlig irrelevant sind diese freilich nicht, bei Interessensabwägungen ist auf den Umweltschutz sehr wohl Bedacht zu nehmen, doch in erster Linie, und das geht auch aus dem Erkenntnis hervor, wären sie Handlungsanleitung für den Gesetzgeber.

Der zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat unter anderem seine Entscheidung damit begründet, dass Österreich seine in Paris eingegangenen Klimaschutzziele zu verpassen droht. Schon das Vorgänger-Abkommen von Kyoto hat Österreich klar verfehlt. Tatsächlich fehlt auch nach wie vor eine Strategie der Bundesregierung zum Erreichen dieser Ziele, sie wurde auf die nächste Legislaturperiode verschoben.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-06-29 16:39:09
Letzte nderung am 2017-06-29 16:48:05



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