• vom 30.06.2017, 15:56 Uhr

Politik


Mindestlohn

Kein Sieg, keine Niederlage




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  • Sozialpartner einigen sich auf Mindestlohn, eine Lösung zur Arbeitszeitflexibilisierung blieb aus.

Landarbeiter sind kollektivvertraglich in Österreich derzeit noch sehr weit von einem Mindestlohn von 1500 Euro entfernt.

Landarbeiter sind kollektivvertraglich in Österreich derzeit noch sehr weit von einem Mindestlohn von 1500 Euro entfernt.© dpa/Widmann Landarbeiter sind kollektivvertraglich in Österreich derzeit noch sehr weit von einem Mindestlohn von 1500 Euro entfernt.© dpa/Widmann

Wien. (sir) "Man kann nicht alles gewinnen", sagt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer. Er sagt es stellvertretend für die gesamte Sozialpartnerschaft, also Gewerkschaftsbund, Arbeiterkammer und Landwirtschaftkammer. Sie war von der Regierung beauftragt worden, bis Ende Juni Lösungen in drei Themenfeldern zu erarbeiten: Mindestlohn, Arbeitszeitflexibilisierung sowie Mehrfachstrafen für Unternehmen. Andernfalls wollte die Regierung Maßnahmen ohne die Sozialpartner beschließen. Die Qualität des Drohpotenzials ist freilich nach dem Koalitionsende eine andere geworden.

Das Ende des Monats Juni ist erreicht, Lösungen für alle drei Aufgaben konnten nicht gefunden werden. Darum eben Leitls Hinweis, dass man "nicht jedes Mal gewinnen" könne. Aus Sicht der Sozialpartner gilt aber: immerhin keine Niederlage. Denn auch das war eine Option, was den Mindestlohn von 1500 Euro betrifft. In diesem Fall konnte eine Einigung erzielt werden.


Weder Arbeitgeber- noch Arbeitnehmervertreter wollten die Frage eines Mindestlohns an die Politik delegieren. Das Risiko war beiden Seiten zu hoch. In Österreich sind etwa 98 Prozent der Löhne und Gehälter durch Kollektivverträge geregelt, das ist der höchste Wert aller OECD-Staaten. Zum Vergleich. In Deutschland sind es unter 60 Prozent. Das bedeutet, dass so gut wie alle Einkommen aus Arbeit in Österreich von den Sozialpartnern ausverhandelt werden - und das soll laut den Verhandlungspartnern Gewerkschaft und Wirtschaftskammer auch genauso bleiben.

"Lohnfindung ist Sache der Sozialpartner", sagt Leitl. Wäre ein Mindestlohn gesetzlich festgelegt worden, kann er naturgemäß im Nationalrat immer wieder verändert werden, und zwar ohne Zutun der Sozialpartner. "Da gibt es die Gefahr der Lizitierung im Parlament, und dann sehe ich hier ein Risiko für die Arbeitsplätze." Für die Gewerkschaft stand die genau gegensätzliche Gefahr im Vordergrund, nämlich eine Reduktion des Mindestlohns, zumindest schleichend über Jahre.

Daher bleibt strukturell alles wie bisher, in einem Generalkollektivvertrag werden die 1500 Euro Mindestlohn verankert und bis Ende 2019 schrittweise in sämtlichen Kollektivverträgen umgesetzt. "Die Ausgangsbasis waren 300.000 Arbeitnehmer, die das betroffen hat", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. Die öffentliche Debatte und der Auftrag an die Sozialpartner habe in den Lohnabschlüssen Wirkung gezeigt, so Foglar: "Diese Zahl konnte bereits deutlich reduziert werden."

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