• vom 04.07.2017, 16:01 Uhr

Politik

Update: 04.07.2017, 21:28 Uhr

Flüchtlinge

Brenner für Flüchtlinge bald dicht?




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  • Doskozil mobilisiert Soldaten, Kurz will Grenze "schützen". Rom ist verärgert und fordert EU-Sanktionen.

Zum Absperren von Straßen hat das Verteidigungsministerium auch Radpanzer des Typs Pandur nach Tirol verlegt. - © apa/BMLVS/Wolfgang Grebien

Zum Absperren von Straßen hat das Verteidigungsministerium auch Radpanzer des Typs Pandur nach Tirol verlegt. © apa/BMLVS/Wolfgang Grebien

Wien/Rom. (apa/kle) Nachdem das Verteidigungsministerium in Wien für den Fall wieder steigender Flüchtlingszahlen Vorbereitungen für Grenzkontrollen am Brenner eingeleitet hat, ist nun im benachbarten Italien der Bär los. Jedenfalls hat das italienische Außenministerium am Dienstag den österreichischen Botschafter in Rom, René Pollitzer, zu einem Gespräch gebeten. "Europa war dabei, sich zu erholen", betonte Italiens Ex-Premier Enrico Letta. "Ist es möglich, dass sich Frankreich, Spanien und Österreich nicht über die Schäden im Klaren sind, die sie anrichten?"

Letta gehört so wie der frühere Premier Matteo Renzi der in Rom regierenden Partito Democratico (PD) an. Diese pocht jetzt auf die Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Österreich. "Die EU-Kommission soll sich sofort melden", verlangte die für EU-Fragen verantwortliche PD-Abgeordnete Marina Berlinghieri auf Facebook. "Österreich hat noch keinen einzigen Flüchtling im Rahmen des Relocation-Programms aufgenommen - genau wie Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, gegen die bereits ein EU-Verfahren läuft. Das Land verletzt jegliche europäische Solidaritätsregel und schließt seine Grenzen", so Berlinghieri. Vonseiten der EU-Kommission hieß es lediglich, dass man über die von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) angekündigten geplanten Grenzkontrollen zu Italien bisher nicht informiert sei.

Platter: "Kein Durchkommen"

Südtirols Landeschef Arno Kompatscher sieht die jüngsten Maßnahmen des österreichischen Verteidigungsministeriums im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen in Österreich. Die Aktivierung von Grenzkontrollen am Brenner sei eine "interne Botschaft" an die Wählerschaft, sagte er der Nachrichtenagentur Ansa. Kompatscher berichtete, er habe Kontakt zu Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) aufgenommen, um sich ein Bild zu machen. Man müsse gemeinsam für eine Lösung der Flüchtlingsproblematik im internationalen Rahmen arbeiten. Und dies müsse im "Geist europäischer Solidarität unter allen EU-Mitgliedstaaten" erfolgen, so Kompatscher. Italien dürfe im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik nicht allein gelassen werden.

Platter sagte, er "befürworte es, dass sich auch das Verteidigungsministerium vorbereitet und eine Einsatzbereitschaft herstellt". Im grenznahen Bereich fänden bereits "intensive Schleierfahndungen" statt. Den Worten des Tiroler Landeschefs zufolge benötigt es "eindeutige Signale in Richtung Italien und der Flüchtlinge, dass es am Brenner kein Durchkommen gibt". Platter: "Wenn es die Lage erfordert, lege ich Wert darauf, dass nicht Rücksicht auf die Bestimmungen der Europäischen Union genommen wird, sondern im Eigeninteresse des Landes Tirol kein Durchkommen für illegale Migranten am Brenner besteht." Die einzige Maßnahme, den Flüchtlingsstrom zu stoppen, sei freilich das Schließen der Mittelmeerroute.

Aufgebot von 750 Soldaten

Laut Doskozil sind für den Einsatz zur Grenzsicherung derzeit insgesamt 750 Soldaten verfügbar. 450 sollen vom Jägerbataillon und der Militärpolizei des Militärkommandos Tirol gestellt werden, der Rest vom Militärkommando Kärnten. Im Fall einer Alarmierung soll die Truppe binnen drei Tagen voll einsatzfähig sein, hieß es. Zudem ist erstes schweres Gerät - darunter vier Pandur-Radpanzer zum Absperren von Straßen - nach Tirol verlegt worden.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte am Dienstag, dass Österreich im Fall eines entsprechenden Flüchtlingszustroms die Brenner-Grenze "schützen" wolle. Handlungsbedarf sieht Kurz bei der EU und Italien. Ziel müsse die Schließung der Mittelmeerroute sein, bekräftigte er. Über die "gute Zusammenarbeit" zwischen Innen- und Verteidigungsministerium zeigte sich Kurz erfreut. Es sei auch ehrlich, Italien und der EU klar zu sagen: "Wir bereiten uns vor, und wir werden unsere Brenner-Grenze schützen, wenn es notwendig ist."

Das Innenministerium begrüßte ebenfalls, dass das Bundesheer seine Bereitschaft an den Grenzen in Tirol erhöht. Die Flüchtlingszahlen an den Übergängen bezeichnete Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperei und des Menschenhandels, im ORF-Radio jedoch als stabil. Vermehrte Aufgriffe in Kärnten oder Tirol gebe es nicht. Österreich sei auch nicht eines der Zielländer der zumeist aus Afrika stammenden Flüchtlinge. Hauptzielländer sind laut Tatzgern Deutschland, Schweden und Norwegen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte am Dienstag sofortige Grenzkontrollen am Brenner. Das "Asylchaos" in Italien werde ein massives Problem für Österreich werden. Gerade Tirol werde davon besonders betroffen sein, daher müsse bereits jetzt gehandelt werden, so Strache.

Am Donnerstag findet in Rom ein Gipfeltreffen zu Migrationsthemen statt, an dem sich mehrere vom Flüchtlingsproblem betroffene Länder beteiligen. Österreich ist durch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vertreten.





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Dokument erstellt am 2017-07-04 16:06:06
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