• vom 07.07.2017, 16:18 Uhr

Politik


Rechnungshofbericht

Neuer Anlauf zu einheitlicher Mindestsicherung




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  • Der Rechnungshof fordert den Bund auf, einheitliche Vorgaben zu machen und ein Grundsatzgesetz zu schaffen.

Wien. Der Rechnungshof spricht sich für eine bundesweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung aus. Er empfiehlt dem Sozialministerium, einen entsprechenden Entwurf vorzulegen, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht zur Mindestsicherung in Wien - wo zahlreiche Probleme beim Vollzug geortet wurden.

Das Kontrollorgan kritisiert, dass "der Bund seine verfassungsrechtliche Möglichkeit als Grundsatzgesetzgeber, einheitliche beziehungsweise harmonisierte Vorgaben im Bereich der Mindestsicherung festzulegen, bisher nicht wahrgenommen" hat. Auch Empfehlungen, was in dem Gesetz geregelt sein soll, werden ausgeführt: So solle der Bund auf ein Verschlechterungsverbot verzichten und einheitliche Ansprüche für den Lebensunterhalt festlegen. Der Wohnbedarf sei nur bei tatsächlich nachgewiesenen Wohnkosten zu übernehmen, außerdem müssten wirksame Sanktionen und Maßnahmen mit dem Ziel der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bei Verweigerung des Arbeitskrafteinsatzes festgelegt werden. Das "abstrakte Ziel der verstärkten Armutsbekämpfung" soll durch das "Ziel der Sicherstellung eines Existenzminimums" konkretisiert werden.


Stöger hält einheitliche Regelung für unrealistisch
Fast alle Bundesländer begrüßten am Freitag den Vorschlag, eine Vereinheitlichung der Mindestsicherung neuerlich zu versuchen, allerdings glaubt fast kein Landeschef, dass das gelingen kann. Auch Sozialminister Alois Stöger hält eine Vereinheitlichung für "eher unrealistisch". Und auch eine Grundsatzgesetzgebung des Bundes, mit der nur die Leitlinien vorgegeben würden, hätte wohl nicht mehr Aussicht auf Erfolg. Weil die Länder dann die Detailregelungen und Ausführungsbestimmungen erlassen würden, wäre wieder keine einheitliche Regelung zu erwarten, sagte ein Sprecher Stögers.

70 Prozent mehr Bezieher
in Wien von 2011 bis 2015

Der Rechnungshof überprüfte von Mai bis Juli 2016 die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien. Die Prüfung umfasste den Zeitraum 2011 bis 2015, also die Zeit vor der kürzlich präsentierten Mindestsicherungsreform. Er kritisierte, dass die Leistungsüberprüfungen unvollständig oder verspätet durchgeführt wurden bzw. ganz unterlassen worden seien. Die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien stieg von 2010 bis 2015 um 71 Prozent auf 138.592 Personen. Die Ausgaben der Stadt stiegen bis 2015 (hier gerechnet seit 2011, Anm.) um 50 Prozent von 363,79 Millionen Euro auf 543,72 Millionen Euro an.

Etwas mehr als die Hälfte der Bezieher waren aus Österreich, auf Staaten außerhalb der EU entfiel rund ein Drittel (30 Prozent). Besonders auffällig seien der starke Anstieg von Mindestsicherungsbeziehern im arbeitsfähigen Alter, der mehr als 2,5-fache Anstieg der nicht-österreichischen Mindestsicherungsbezieher, der Anstieg der Anzahl mindestsicherungsbeziehender Asyl- und subsidiär Schutzberechtigter auf mehr als das Dreifache sowie die Verdoppelung der Anzahl der Bezieher mit ganzjähriger Unterstützung gewesen.

Problematisch sieht der RH die Finanzierbarkeit der Mindestsicherung in Wien. Laut Schätzungen werden 2022 bereits 1,8 Milliarden Euro dafür gebraucht. Die Stadt Wien hielt fest, dass diese Schätzungen zurückgenommen werden müssten, da die Flüchtlingszahlen rückläufig seien.




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