• vom 12.07.2017, 16:59 Uhr

Politik

Update: 12.07.2017, 17:18 Uhr

Öffentliche Finanzen

Rechnungshof warnt vor Wahlzuckerln




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  • Auch in Wahlkampfzeiten sollen Parteien auf die Finanzierbarkeit ihrer Maßnahmen achten.

Rechnungshof-Präsidentin Kraker möchte mit ihrer Organisation den Fokus auf Bürgernutzen legen.

Rechnungshof-Präsidentin Kraker möchte mit ihrer Organisation den Fokus auf Bürgernutzen legen.© apa/Hertbert Pfarrhofer Rechnungshof-Präsidentin Kraker möchte mit ihrer Organisation den Fokus auf Bürgernutzen legen.© apa/Hertbert Pfarrhofer

Wien. (jm) Vor einem Jahr wurde Margit Kraker zur Präsidentin des Rechnungshofs bestellt. Am Mittwoch präsentierte die Juristin, welche Schwerpunkte sich das parlamentarische Kontrollorgan vorgenommen hat. Und zwar erstmals für gleich drei Jahre. "Der Staat steht vor neuen Herausforderungen", sagte Kraker. "Gesellschaftlicher Wandel, Migrationsbewegungen, rasante technische Entwicklungen - das beeinflusst die Funktionen des Staates." Umso mehr werde der Rechnungshof in Zukunft darauf achten, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis für den Steuerzahler passt.

Wohl auch deshalb hatte Kraker die folgenden mahnenden Worte an die wahlkämpfenden Parteien gerichtet: Maßnahmen jetzt beschließen, ohne die Finanzierung zu gewährleisten, das gehe nicht, so die Steirerin. Auch in Zeiten vor einer Wahl sei an die Finanzierbarkeit von Maßnahmen zu denken. Nötig seien seriöse Kostenberechnungen. "Das heißt, dass wir mehr brauchen als ein weißes Blatt Papier", sagte Kraker vor Journalisten.

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Angesprochen auf das aktuelle Thema der Wahlkampfkosten verwies sie auf die bekannte Haltung des Rechnungshofs. "Unsere Position dazu war immer schon, dass das Parteiengesetz unzureichend ist in diesem Sektor", so Kraker. "Ich würde mir wünschen, dass man gleich am Beginn einer Periode über die Frage spricht, wie kann man klare und eindeutige Regelungen schaffen, die klar zu interpretieren sind, um Transparenz sicherzustellen."

Gebühren durchleuchten
Mit den mahnenden Worten war schnell wieder Schluss. Bei der Pressekonferenz sollte es ja auch um die neuen Prüfungsschwerpunkte des Rechnungshofs gehen. In der Organisation läuft derzeit die Prüfungsplanung für das kommende Jahr. Kraker nannte Bereiche, die durchleuchtet werden sollen - etwa die Finanzierung und Qualität der Pflege, die Organisation der ärztlichen Versorgung, die Abwicklung von Bundes- und Landesförderungen sowie die Gebühren von Gemeinden. Kraker forderte in Sachen Gemeinden, dass zumindest die Landesrechnungshöfe Gemeinden unter 10.000 Einwohnern prüfen können sollten, wenn schon nicht, wie seit längerer Zeit gefordert, der Bundesrechnungshof. In Niederösterreich sei dies noch nicht der Fall, sagte Kraker.

Causa "Dritte Piste"
Unabhängig davon will sich der der Rechnungshof auch weiter großen Bauprojekten widmen. Kraker nannte hier als Beispiele die Sanierung des Parlaments oder des ORF-Zentrums am Küniglberg. Auch die Genehmigungsverfahren bei großen Infrastrukturprojekten möchte sich Kraker genauer ansehen. Damit bezieht sich die Steirerin vor allem auf die dritte Piste des Flughafens Wien Schwechat.

Zuletzt kündigte der Rechnungshof in dieser Causa an, vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen. Der Flughafen Wien wehrt sich gegen eine Prüfung durch das Kontrollorgan, was sich dieser nicht gefallen lässt, berichtete die "Presse" am Montag.

Der Flughafen sei unter Kontrolle der Länder Wien und Niederösterreich, weshalb es auch das Recht auf Prüfung gibt, meint der Rechnungshof. Der Flughafen allerdings sieht das nicht so. Es gebe mit der luxemburgischen Airports Group Europe noch einen Eigentümer. Die Prüfzuständigkeit des Rechnungshofes sei aufgrund der aktuellen Eigentümerstruktur nicht mehr gegeben.

Bürgerbeteiligung via Facebook
Was die generelle Ausrichtung des Rechnungshofs angeht, kündigte Kraker an, im Zuge des neuen Schwerpunkts auch die Prüfungsstruktur verbessern zu wollen. Geprüft wird künftig mit dem Blick auf die Frage, ob Bund, Länder und Gemeinden sowie Sozialversicherungen für die Zukunft gut aufgestellt sind und ob zeitgemäße Veränderungsprozesse erkannt werden.

Um nachhaltigere Prüfungen zu gewährleisten, wurde der Schwerpunkt des Kontrollorgans erstmals auf drei Jahre ausgedehnt. Es gehe darum, die Interessen der Steuerzahler zu wahren und zu schauen, ob die Leistungen tatsächlich beim Bürger ankommen, sagte Kraker.

Auch die Kommunikation des Kontrollorgans wird verändert. Man wird künftig auch auf Facebook kommunizieren - aber nicht nur in eine Richtung. "Die Bürger sollen uns Vorschläge für Prüfaufgaben machen", so Kraker.




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Dokument erstellt am 2017-07-12 17:04:06
Letzte nderung am 2017-07-12 17:18:05



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