• vom 09.08.2017, 18:05 Uhr

Politik


Pensionsharmonisierung

SPÖ hält an Beamtenpension fest




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  • Staatssekretärin Muna Duzdar lehnt eine raschere Harmonisierung mit den ASVG-Pensionen als vereinbart ab.

Wien. "Das System der Beamtenpensionen wurde bereits voll mit dem ASVG-System harmonisiert, das hat auch der Rechnungshof wiederholt bestätigt", erklärte Beamten-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) am Mittwoch. Nun gebe es bis 2028 eine Übergangsphase. Sie lehnt daher die Forderung der Opposition nach rascherer Angleichung der Beamten-Pensionen an jene im ASVG ab.

Die Pensionen für Neuantritte sinken jedes Jahr, bis schließlich die Pensionen für die Jahrgänge ab 1976 voll harmonisiert sind. Bei den Bundesbeamten gilt derzeit ein Durchrechnungszeitraum von 230 Monaten für die Berechnung der Pension. Ab 1. Jänner werden 252 Monate (21 Jahre) für die Pensionsberechnung herangezogen. Bis 2028 soll der Durchrechnungszeitraum auf 480 Monate (40 Jahre) ansteigen. Die ASVG-Versicherten sind mit der Durchrechnung schon etwas weiter - nämlich derzeit bei 348 Monaten. Auch für sie soll der Durchrechnungszeitraum 2028 bei 480 Monaten sein. Die steigende Durchrechnung ist der Hauptgrund, dass trotz zuletzt steigendem Antrittsalter die Pensionen sinken. 2010 lag die durchschnittliche Beamtenpension bei Neuzugängen bei 3601 Euro, 2016 nur noch bei 3342 Euro. Jährlich sank die Antrittspension der Staatsdiener somit um rund drei Prozent. Die Antrittspensionen im ASVG-Bereich gehen aufgrund der Pensionsreformen mit knapp fünf Prozent schneller zurück.

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Im Übergangszeitraum gilt für ältere Beamte (älter als Jahrgang 1976), die noch in das alte System einbezahlt haben und jetzt eine Parallelrechnung mit altem und neuem System haben, die Höchstbeitragsgrundlage nicht. Das heißt, dass besser verdienende ältere Beamte keine Begrenzung bei ihren Sozialversicherungsbeiträgen haben. Für jüngere Beamte (Jahrgang 1976 und jünger) gilt so wie für ASVG-Versicherte das Pensionskonto - für sie gilt daher auch die Höchstbeitragsgrundlage. Im Gegensatz zu den ASVG-Versicherten gibt es allerdings für alle Beamten keine Abfertigung.

Die Opposition hatte im Ö1-"Morgenjournal" die Forderung nach einer schnelleren Harmonisierung bekräftigt. FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer meinte, die Übergangsfrist könne man "sicherlich kürzer fassen". Man könnte "einen Zeitraum von etwa fünf bis zehn Jahren aufholen". Aber man könne nicht alle Beamten über einen Kamm scheren, bei den Spitzenpensionen könne man ansetzen, nicht aber bei den kleinen. Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner kann sich vorstellen, ein einheitliches System für alle "in den nächsten vier bis fünf Jahren" umzusetzen", wobei aber auch die entrichteten Beiträge der Beamten zu berücksichtigen seien. Auch Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker meinte, man müsse nicht bis 2028 warten.




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