• vom 21.08.2017, 18:40 Uhr

Politik

Update: 21.08.2017, 18:49 Uhr

Islamgesetz

Politstreit über Islamschule




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  • ÖVP-Chef Kurz kritisiert Versäumnisse des Kultusamtes beim Islamgesetz.

Auslöser für die Debatte ist eine Anzeige gegen eine private Islamschule in Wien-Liesing.

Auslöser für die Debatte ist eine Anzeige gegen eine private Islamschule in Wien-Liesing.© apa/Helmut Fohringer Auslöser für die Debatte ist eine Anzeige gegen eine private Islamschule in Wien-Liesing.© apa/Helmut Fohringer

Wien. (jm) Das Islamgesetz und dessen Umsetzung sind nun ein Wahlkampfthema geworden. Seit nunmehr zweieinhalb Jahren ist die Novelle in Kraft und verbietet unter anderem, dass islamische Vereine aus dem Ausland finanziert werden. Integrationsminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz wirft dem SPÖ-geführten Kanzleramt und Bildungsressort nun Versäumnisse vor, was die Umsetzung des Islamgesetzes angeht. Kurz habe das Gefühl, dass teilweise nicht genau genug hingesehen werde, sagte er am Montag im Ö1-"Morgenjournal".

Über Jahre stritten Politiker, Bürgerrechtler, Wissenschafter, Kirchen und Islamverbände darüber, wie das alte Gesetz von 1912, also zur Zeit der Vielvölkermonarchie, ins 21. Jahrhundert übertragen werden könnte. Vor zweieinhalb Jahren wurde die neue Rechtsgrundlage für die islamischen Glaubensgemeinschaften schließlich verabschiedet. Besonders umstritten war bis zuletzt der Punkt, der die Finanzierung islamischer Vereine regelt. Diese ist mit der neuen Novelle verboten. Aus dem Ausland finanzierte Imame dürfen demnach in Österreich nicht mehr tätig sein. Vereine, die den Bestimmungen nicht entsprechen, können aufgelöst werden.


Neben den Moscheevereinen Atib und der Muslimischen Jugend Österreich (MJÖ) kam auch vom Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft Kritik. Das Verbot benachteilige muslimische Organisationen gegenüber anderen Religionen. Anfechtungen von Teilen der Novelle vor dem Verfassungsgerichtshof wurden von diesem aber im März 2016 aus formalen Gründen zurückgewiesen.

Juristische Hintertüre
Kritik kam aber auch von der Opposition. Die Regelung könne allzu leicht umgangen werden. Geld aus dem Ausland soll noch immer fließen. Zwar nicht mehr direkt, aber über Siftungen - eine juristische Hintertür. Der emeritierte Professor der Rechtsphilosophie an der Universität Wien, Richard Potz, hat das Gesetz begutachtet. Potz sagte in der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" im April: "Jetzt kommt das Geld aus Ankara eben von irgendeiner Zwischenstelle. Man hätte das wesentlich differenzierter im Gesetz regeln müssen."

Auslöser für die aktuelle Diskussion über das Islamgesetz war eine vom Bildungsressort veranlasste Anzeige gegen eine Privatschule für Muslime in Wien, die möglicherweise vom türkischen Verein Milli Görüs illegal betrieben wird. Bereits zuvor hatte die ÖVP das Kanzleramt darauf gedrängt, am Dienstag einen Prüfbericht im Ministerrat vorzulegen.

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Dokument erstellt am 2017-08-21 18:45:06
Letzte nderung am 2017-08-21 18:49:16



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