• vom 30.08.2017, 17:31 Uhr

Politik

Update: 31.08.2017, 08:43 Uhr

Hasspostings

Auffangnetz für Hassopfer




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Verhetzung umfasst vier Fälle

Strafbar wegen Verhetzung macht sich, wer bestimmte Personengruppen oder Menschen wegen ihrer Gruppenzugehörigkeit herabsetzt. Dabei kann es sich etwa um religiöse, rassische, sprachliche oder weltanschauliche Gruppen handeln. Der Tatbestand umfasst vier Fälle der Herabsetzung. Darunter fällt unter anderem das Beschimpfen einer Gruppe in der Absicht, die Menschenwürde zu verletzen. Zu bestrafen ist ebenso, wer zu Gewalt gegen die Gruppe auffordert oder zu Hass gegen sie aufstachelt.



Der Tatbestand der Verhetzung wird allerdings nur erfüllt, wenn auch öffentlich gehandelt wird. Die Handlung muss "vielen Menschen" zugänglich gemacht werden. Laut einem Kurzkommentar zum Strafgesetzbuch muss es sich dabei um mindestens 30 Menschen handeln. Grundsätzlich droht bei einer Verurteilung eine zweijährige Haftstrafe. In gewissen Fällen kann sich der Strafrahmen erhöhen. Wer die Tat in einem Druckwerk oder im Rundfunk begeht, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden.

Bei einem Strafprozess, über den die "Wiener Zeitung" berichtete, erhielt ein Angeklagter wegen Verhetzung und Sachbeschädigung eine bedingte zehnmonatige Freiheitsstrafe. Die Verhetzung spielte für das Strafausmaß die eindeutig wichtigere Rolle. Araber und Afros solle man "zu Schweinefutter verarbeiten" und "in eine Verbrennungsane" schicken, soll der Verurteilte nach den Silvester-Übergriffen in Köln auf Facebook gepostet haben.


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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-08-30 17:36:16
Letzte nderung am 2017-08-31 08:43:56



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