• vom 30.08.2017, 19:59 Uhr

Politik

Update: 30.08.2017, 20:21 Uhr

Forum Alpbach

Sozialpartner fordern nachhaltige Investitionen




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  • Die Präsidenten von AK, ÖGB, WKÖ und LKÖ haben Wünsche an die Regierung.

Investitionen fordern alle, bei Großprojekten wie der  dritten Piste für den Flughafen Schwechat scheiden sich aber die Geister.

Investitionen fordern alle, bei Großprojekten wie der  dritten Piste für den Flughafen Schwechat scheiden sich aber die Geister.© Flughafen Wien Investitionen fordern alle, bei Großprojekten wie der  dritten Piste für den Flughafen Schwechat scheiden sich aber die Geister.© Flughafen Wien

Alpbach. Die Sozialpartner haben am Mittwoch im Rahmen des Forum Alpbach Schwerpunkte zur Thematik "Investitionen in eine nachhaltige Zukunft" präsentiert. Es geht um eine klimaverträgliche und nachhaltige Energieversorgung, Wirtschafts- sowie Beschäftigungs- und Umweltpolitik, erläuterten die Präsidenten von Wirtschaftskammer (WKÖ), Arbeiterkammer (AK), Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Landwirtschaftskammer (LKÖ) - Christoph Leitl, Rudolf Kaske, Erich Foglar und Hermann Schultes.

Die Präsidenten nutzten Alpbach als Ersatz für ihren jährlichen Dialog in Bad Ischl. Dieser war ursprünglich für Ende September - zwei Wochen vor der Nationalratswahl - geplant gewesen. Da die Sozialpartner aber in der Regel dort Forderungen an die Regierung formulieren, erschien dieser Termin heuer unpassend.


Obwohl die Regierung sich bereits hauptsächlich im Wahlkampfmodus befindet, warteten die vier Präsidenten auf einem 23 Seiten starken Papier mit Wünschen an diese auf. So fordert die WKÖ eine Investition von bis zu zehn Milliarden Euro in ein flächendeckendes Hochleistungsinternet mit100 Megabit pro Sekunde in ganz Österreich. Laut Schultes ist dieses Thema allen Sozialpartnern besonders wichtig, vor allem aber entscheidend für ländliche Regionen - nicht zuletzt, um die Abwanderung zu bremsen.

Anrainerrechte wahren
Beim Thema Investitionen geht es laut Leitl auch um mehr private Investitionen - durch die Einführung degressiver Abschreibungen. Das koste keinen Euro, sei aber ein wichtiger Anreiz, sagte der WKÖ-Chef.

Außerdem fordern die vier Herren mehr Planungssicherheit für Großprojekte beziehungsweise Großinvestitionen und nannten als Beispiele die dritte Piste für den Flughafen Schwechat und den Westring in Linz. Anrainerrechte und legitime Einwendungen von Bürgern müssten freilich gewahrt bleiben, aber die Genehmigungsverfahren müssten praxistauglicher werden.

AK-Präsident Kaske wiederum forderte für seine Klientel, die Arbeitnehmer, mehr Fortbildung vor dem Hintergrund der Digitalisierung. "900.000 Erwerbstätige haben zu geringe Computerfähigkeiten", kritisierte er. Es brauche mehr Fortbildungen in diesem Bereich und die digitale Bildung müsse schon im Volksschulalter verstärkt werden. Wie von ÖGB-Präsident Foglar kam auch von Kaske der Ruf nach einer besseren digitalen Ausstattung der Berufsschulen. Noch gebe es zu selten W-lan und es brauche auch neue Hardware. Dafür werde man an die zuständigen Bundesländer herantreten, so Foglar. Auch die Lehrkräfte müssten verpflichtend weitergebildet werden. Foglar warnte, dass laut Studien an die 400.000 Jobs durch den digitalen Wandel bedroht sein könnten.

Schultes heftete sich das Energiethema - Effizienz und Nachhaltigkeit - auf die Landwirtschaftskammerfahnen und appellierte, mehr auf Biomasse zu setzen. "Wir haben eine Dieseldiskussion. Keiner fragt, was mit den 600.000 Heizölkesseln ist, die 30, 40 Jahre alt sind." Dort sollten im Sinne der Nachhaltigkeit erneuerbare Energieträger gefördert werden.

Zu der von ÖVP-Chef Sebastian Kurz angedachten Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten liegen laut Foglar schon lange Vorschläge bereit, von denen einige umgesetzt seien. Schritt für Schritt kann man laut Leitl schauen, wo es noch Unterschiede gibt, was die Gründe für diese sind und wo man Gleichstellungen tätigen kann. "Wir sind gerne mit dabei, wenn die Politik will", sagte Foglar.




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Dokument erstellt am 2017-08-30 18:18:07
Letzte nderung am 2017-08-30 20:21:06



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