• vom 01.09.2017, 16:44 Uhr

Politik


Nationaler Sicherheitsrat

In die nächste Runde




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  • Debatte um Sicherheitspaket findet auch nach Beratungen im Nationalen Sicherheitsrat kein Ende.

Einig in ihrer Uneinigkeit: Innenminister Sobotka, Grünen-Klubchef Steinhauer, SPÖ-Klubobmann Schieder (v. o. n. u.). - © apa/Hans Punz

Einig in ihrer Uneinigkeit: Innenminister Sobotka, Grünen-Klubchef Steinhauer, SPÖ-Klubobmann Schieder (v. o. n. u.). © apa/Hans Punz



Wien. (dab/apa) Vorwürfe und Meinungsverschiedenheiten: Sie prägten bisher den monatelangen Streit um das Sicherheitspaket zur Terrorbekämpfung. Auch nach den Beratungen im Nationalen Sicherheitsrat, in dem am Freitag vertraulich über das Gesetzesvorhaben diskutiert wurde, herrschte Zwietracht über Einigkeit. Sicher waren sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nicht einmal in der Frage, ob die Verhandlungen nun endgültig gescheitert sind.

Das Sicherheitspaket werde "in dieser Periode nicht mehr" kommen, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach den Beratungen im Bundeskanzleramt in Wien. "Ich sehe das überhaupt nicht als gescheitert an", meinte hingegen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Die ÖVP hatte den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, um die Parlamentsparteien von dem Paket zu überzeugen. Es sieht erweiterte Überwachungsmöglichkeiten für die Polizei vor, wird von Kritikern aber vor allem aus Datenschutzgründen bemängelt.



Bereits vor den Beratungen zeigte sich SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder skeptisch: Es sei schwierig, "aus einem an sich schlechten Paket" einen "brauchbaren" Entwurf zu machen.


"Das ist der
Wahlkampfauftakt der ÖVP"

Die Oppositionsparteien sehen in der Einberufung des Sicherheitsrates überhaupt ein ÖVP-Wahlkampfmanöver. Es handle sich um "Wahlkampfgeplänkel", meinte der FPÖ-Abgeordnete Walter Rosenkranz. Seine Partei lehnt das Paket ab - aufgrund der negativen Begutachtungsstellungnahmen und weil mit der FPÖ nicht einmal verhandelt worden sei.

Auch die Grünen und Neos übten Kritik. "Das ist der Wahlkampfauftakt der ÖVP", sagte Grünen-Klubchef Albert Steinhauser. Es sei nicht vertretbar, Bürger unter "Generalverdacht" zu stellen, führte Nikolaus Scherak von den Neos aus.

Sobotka wiederum macht den Wahlkampf für die Ablehnung des Pakets verantwortlich: "Das ist leider Gottes wirklich Wahlvorbereitung", sagte der Innenminister. Inhaltlich könne er sich die Abfuhr nicht erklären. "Es tut mir leid um die Sicherheit." Die ÖVP werde aber alles tun, damit das Paket wieder auf die Tagesordnung der nächsten Legislaturperiode gesetzt werde, so Sobotka.

Etwas verhaltener formulierte sein Parteikollege, Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter. Dass das Paket nun gescheitert sei, könne man derzeit noch nicht sagen. Es gebe von der SPÖ inhaltlich noch kein endgültiges Nein, aber man habe keine zeitliche Perspektive: "Wenn nicht bald was kommt, ist der Zug abgefahren."

"Thema darf nicht in den Wahlkampf gezogen werden"
Ein ordentlicher Rechtsschutz sei sehr wichtig, sagte Doskozil. Hier brauche es "durchaus noch Diskussionen". Er schlug vor, eine Arbeitsgruppe mit technischen Experten und Verfassungsexperten einzurichten. Diese Gruppe soll technische Lösungen zur Überwachung der Internet-Kommunikation von Terrorverdächtigten erarbeiten. Das Thema aber dürfe nicht in den Wahlkampf gezogen werden. Es brauche ein sauberes Gesetz: "Es ist vollkommen unerheblich, ob das vor oder nach dem 15. Oktober kommt", sagte Doskozil.

Für ein gerichtliches Nachspiel hat der Streit um das Paket bereits gesorgt. Grund dafür ist die Aussage Sobotkas, Kritiker des Gesetzesvorhabens würden einen "Anschlag auf die Sicherheit Österreichs" begehen. Vertreter des Vereins "Epicenter Works" kündigten am Freitag an, den Innenminister deshalb zu klagen. Vier Klagen sollen demnächst eingebracht werden, kündigte Rechtsanwalt Ewald Scheucher an. "Sobotka fühle sich in einer "gottgleichen Stellung". Anders lasse sich nicht erklären, dass er auf fundierte Kritik "dermaßen überzogen" reagiere, so Scheucher.




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