• vom 04.09.2017, 17:46 Uhr

Politik


ÖVP-Wahlprogramm

Steuern senken, Sozialleistungen kürzen




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  • Die ÖVP fordert, dass Zuwanderer erst nach fünf Jahren Zugang zum Sozialsystem erhalten sollen.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz verspricht die Entlastung des Faktors Arbeit und will die Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz verspricht die Entlastung des Faktors Arbeit und will die Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen.© apa/M. Gruber ÖVP-Chef Sebastian Kurz verspricht die Entlastung des Faktors Arbeit und will die Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen.© apa/M. Gruber

Wien. (jm) Die ÖVP hat am Montag den ersten Abschnitt ihres seit langer Zeit angekündigten Wahlprogramms veröffentlicht. Schon seit einigen Wochen geisterten Ausschnitte aus dem Konvolut durch die Medien, augenscheinlich lanciert. Unter dem Slogan "Neue Gerechtigkeit und Verantwortung" fordert die Partei von Sebastian Kurz Steuersenkungen, eine Streichung der Sozialleistungen für Ausländer und eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte.

Die Mindestsicherung will die ÖVP wieder österreichweit regeln. Ein einheitliches Modell scheiterte im vergangenen Jahr noch vor allem durch den Widerstand der ÖVP-geführten Bundesländer. Laut dem Wahlprogramm ist eine Begrenzung der Mindestsicherung auf 1500 Euro vorgesehen. Der Fokus soll so weit wie möglich auf Sachleistungen liegen. Auf Arbeitsverweigerung oder Schwarzarbeit will die ÖVP mit intensivem Coaching und in weiterer Folge mit Kürzungen der Sozialleistungen reagieren.


Weniger Geld soll es in jedem Fall für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte geben. In den ersten fünf Jahren ist für jene eine "Mindestsicherung light" in Höhe von 560 Euro pro Person vorgesehen. Diese setzt sich aus 365 Euro Grundversorgung, 155 Euro Integrationsbonus und 40 Euro Taschengeld zusammen und ist an das Erreichen von Integrationszielen geknüpft. Ein Übergang in die reguläre Mindestsicherung wird dann möglich, wenn es in den ersten fünf Jahren eine Vollzeitbeschäftigung von mindestens zwölf Monaten gab.

Streichung für EU-Ausländer
Generell sollen für Zuwanderer, etwa auch für EU-Ausländer, Sozialleistungen gestrichen werden. Grundsätzlich gilt zwischen EU-Bürgern der Gleichheitsgrundsatz. "Ob das möglich ist, hängt von der Sozialleistung ab", sagt der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk. Da Kurz in seinem Programm nicht ins Detail geht, sei es schwer zu sagen, ob sein Ansinnen umsetzbar ist oder nicht. Der Zugang soll für Ausländer aber generell erst nach fünf Jahren möglich werden. Außerdem möchte die ÖVP die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an das dortige Lohnniveau anpassen.

Neben dem großen Thema der Sozialleistungen wirbt Kurz mit einer fairen Entlastung der Steuerzahler ohne Neuverschuldung. Gelingen soll das mit einer Abschaffung der kalten Progression für alle Einkommen sowie mit niedrigeren Steuersätzen der Lohn- und Einkommensteuer für die ersten drei Tarifstufen. Die Steuersätze sollen von 25 auf 20, von 35 auf 30 und von 43 auf 40 Prozent reduziert werden. Keine Veränderung ist bei den höchsten Einkommens- und Tarifstufen geplant. Zudem soll das Einkommensteuergesetz überarbeitet, die Steuererklärung vereinfacht und die Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne abgeschafft werden.

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