• vom 05.09.2017, 16:41 Uhr

Politik

Update: 05.09.2017, 22:12 Uhr

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Von Vögeln, Tellern und Gönnern




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  • Kurz und Grüne präsentieren Wahlprogramm. "Die Weißen" wollen Österreich demokratisieren, die Neos "Flügel heben".

"Die Weißen" - © apa/H. Fohringer

"Die Weißen" © apa/H. Fohringer

Wien. (jm/dab) Weniger Steuern und die Sozialhilfe kürzen: So lässt sich der erste von drei Teilen des ÖVP-Wahlprogramms zusammenfassen. Nachdem der Inhalt des Papiers bereits am Montag bekannt wurde, gab es am Dienstag in einem Lokal am Wiener Karlsplatz Gelegenheit für Fragen an ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Unter dem Slogan "Neue Gerechtigkeit und Verantwortung" finden sich im ÖVP-Wahlprogramm vor allem Punkte zu Steuerfragen und Sozialpolitik. Kurz hält die Maßnahmen für "liberal und christlich-sozial" und die Umsetzung für "ambitioniert, aber machbar". Vorgestellt wurde das Papier von Experten, die mitgearbeitet haben, wie dem Listendritten und ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Josef Moser.

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Ein Wort wurde mantraartig wiederholt: Effizienz. Kurz möchte von einem gönnerhaften Staat wegkommen, der den Leuten möglichst viel Geld über Steuern wegnehme, das die Politik dann "großzügig und gönnerhaft verteilt". Zunächst kein Wort verlor Kurz über seine Forderung, die Einwanderung in das heimische Sozialsystem stoppen zu wollen. Der ÖVP-Chef verwies aber auf eine der vier Leitlinien seines Programms: "Wer Leistung beziehen will, muss zuerst Leistung erbringen."

Rechtliche Bedenken
Das beginnt für Kurz beim Stoppen der illegalen Migration, bei der Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte und der Streichung von Sozialleistungen für EU-Ausländer. "Die Niederlassungsfreiheit kann nicht bedeuten, sich das beste Sozialsystem aussuchen zu können", so Kurz. Grundsätzlich gilt zwischen EU-Bürgern der Gleichheitsgrundsatz, sagt der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk. Rechtlichen Bedenken sieht man bei der ÖVP gelassen entgegen.

Am Dienstag legten nun auch die Grünen ihr Wahlkampfprogramm vor. Die Partei von Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek will sich als die Europapartei positionieren. Das verknüpfen die Grünen mit 13 Kapiteln zu Klimaschutz und sozialen Themen.

Die Partei möchte die Idee eines friedlichen, sozialen, demokratischen und ökologischen Europa weiterentwickeln. Es brauche gerechte Handelsbeziehungen statt eines ungezügelten globalen Handels. Außerdem streben die Grünen weiterhin die Möglichkeit einer legalen Migration nach Europa über ein Kriteriensystem an.

Im Sicherheitskapital geht es vor allem um soziale Sicherheit. Die Grünen fordern eine echte (erwerbsunabhängige) Grundsicherung, eine Grundpension und ein flächendeckendes Pflegeangebot. Außerdem müsse kompromisslos gegen Rechtsextremismus und Islamismus vorgegangen werden. Unter dem Stichwort Fairness fordern die Grünen zudem ein leistungs- und chancengerechtes Steuer- und Abgabensystem und eine Erbschaftssteuer.

Mit den Slogans "Flügel heben", "Neue Politik" und "Vernunft" gehen die Neos auf Stimmenfang. Die Partei präsentierte in Graz ihre zweite Plakatwelle. Irmgard Griss erklärte, dass hinter dem "Flügel heben" der Gedanke stehe, "dass in allen Menschen Potenzial steckt". "Wie ein Vogel, der aus dem Ei schlüpft und langsam die Flügel hebt". Sie wolle Möglichkeiten schaffen, Bildung in jedem Alter zur Verfügung zu stellen. Eine "Schule für Pensionisten" solle neue Horizonte bringen, so Griss.

Ein Tablett als Mauer
Mit Küchenutensilien versuchte Thomas Rathammer, Obmann des Vorstandes der Liste "Die Weißen", die Missstände in Österreich darzustellen. Er stellte dazu ein Küchentablett zwischen zwei Teller, von denen einer das Volk und einer das Parlament symbolisiere, sagte Rathammer. "Zwischen Parlament und Volk wird eine Mauer hochgezogen", erklärte er. Doch "wenn wir gewählt werden, werden wir die Mauer abwracken".

Durch die Unterschriften von drei Abgeordneten des Team Stronach wurde der Liste der bundesweite Antritt bei der Nationalratswahl ermöglicht. Ziel der Bürgerbewegung sei es nun, Österreich zu demokratisieren, führte Rathammer aus.

Mithilfe einer Handy-App sollen Bürger am Gesetzgebungsprozess mitwirken können. Weiters soll der Staat verpflichtet werden, die Wähler bei Volksabstimmungen objektiv, sachlich und neutral über den Abstimmungsgegenstand zu informieren. Vorbild für "Die Weißen" ist dabei die Schweiz.




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Dokument erstellt am 2017-09-05 16:45:06
Letzte nderung am 2017-09-05 22:12:05



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