• vom 07.09.2017, 13:36 Uhr

Politik

Update: 07.09.2017, 18:35 Uhr

Ballhausplatz

Kern stoppt Mauerbau




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Von WZ Online, APA

  • Die "Anti-Terror-Mauer" im Regierungsviertel wurde hitzig diskutiert. Der Bau wurde nun gestoppt.

Eine im Bau befindliche Mauer vor dem Bundeskanzleramt erregte die Gemüter. - © APA, Georg Hochmuth

Eine im Bau befindliche Mauer vor dem Bundeskanzleramt erregte die Gemüter. © APA, Georg Hochmuth

Wien. 40 Meter lang sollte der "Anprallschutz" im Wiener Regierungsviertel werden, nun wurde das umstrittene Projekt vorerst unterbrochen.  Kanzleramtsminister Thomas Drozda hat Donnerstagmittag im Auftrag von Bundeskanzler Christian Kern (beide SPÖ) den Stopp des "Mauerbaus" am Ballhausplatz verfügt, bestätigte ein Sprecher gegenüber der APA einen Bericht der "Kronen Zeitung". Im Kanzleramt sieht man nun das Innenministerium gefordert.

Die Pläne für neue Schutzmaßnahmen im Regierungsviertel reichen laut Innenministerium bereits ins Jahr 2014 zurück. Die entsprechende Baustelle platzte nun allerdings mitten in den Wahlkampf. Vor allem die "Kronen Zeitung" trommelte seit Tagen gegen den Bau der Mauer-Blöcke und Poller. Empört gaben sich daraufhin etwa FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der blaue Volksanwalt Peter Fichtenbauer, die der Regierung vorwarfen, nur sich selbst zu schützen. Andere, wie der Rektor der Universität für angewandte Kunst Wien, Gerald Bast, sorgten sich ums Stadtbild.

Dicke Luft zwischen Regierungsstellen

Die roten und schwarzen Regierungsstellen schoben sich in der Diskussion gegenseitig den Schwarzen Peter zu, so zeigt man sich etwa im Kanzleramt einigermaßen sauer darüber, dass es auf politischer Ebene seitens des Innenministers keine Information über den Mauerbau gegeben habe.

Am Donnerstag verfügte der Kanzler nun schließlich einen Baustopp. Die zuständigen Stellen des Innenministerium sollen nun für das Regierungsviertel und andere "neuralgische Punkte in der Stadt" alternative Sicherheitskonzepte ohne Mauern vorlegen, hieß es aus dem Kanzleramt gegenüber der APA.

Geplant waren fünf Mauer-Blöcke vor dem Kanzleramt, jeweils rund acht Meter lang und 80 Zentimeter hoch und einen Meter breit mit Durchgängen dazwischen sowie 15 fixe und zwei ausfahrbare Poller. Zu den geplanten Mauern vor der Präsidentschaftskanzlei gab es seitens der zuständigen Burghauptmannschaft mit Verweis auf Sicherheitsbedenken keine Auskunft.

Kritik von Volksanwalt und IG Autoren

Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ) hat den Bau der Schutz-Mauer am Wiener Ballhausplatz vor dem Kanzleramt und der Präsidentschaftskanzlei kritisiert. "Bei der Sicherheit und der Terrorabwehr sollte es in erster Linie um die Bürgerinnen und Bürger gehen", erklärte der Volksanwalt in einer Aussendung. "Die Schutzmauer hat unweigerlich den Geruch einer Maßnahme für Privilegierte," meinte er.

Denn die meisten Terroranschläge würden sich - "wie die jüngsten Anschläge gezeigt haben" - gegen große Menschenansammlungen in den Städten richten. "Zu schützen wären in Wien daher die großen Einkaufsstraßen wie der Graben, die Mariahilfer Straße oder die Kärntner Straße", so Fichtenbauer. Auch seien durch die baulichen Maßnahmen zwar das Kanzleramt und die Hofburg geschützt, nicht jedoch der provisorische Bau des Parlaments (am Heldenplatz).

Kritik kam am Donnerstag auch von der "IG Autoren": "Wir fordern die sofortige Einstellung der Bauarbeiten. Sollten auch an anderen Plätzen in der Wiener Innenstadt und an anderen Orten in Wien solche Mauerbauten geplant sein, so gehören diese Planungen ebenfalls sofort eingestellt", erklärte Gerhard Ruiss von der IG in einer Aussendung. Die Mauer sei "politischer Aktivismus", der Mauerbau würde nicht vor terroristischen Angriffen schützen, sondern diese allenfalls "auf andere für solche Angriffe nicht minder interessante" Ziele umleiten.

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Dokument erstellt am 2017-09-07 13:36:58
Letzte nderung am 2017-09-07 18:35:28



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