• vom 07.09.2017, 17:38 Uhr

Politik

Update: 07.09.2017, 17:54 Uhr

Anti-Terror-Mauer

Kanzler stoppt Bau der Mauer




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  • Das Regierungsviertel bekommt nun doch keine Anti-Terror-Mauer. Sobotka wirft Kern "Posse" vor.

- © apa/Hochmuth

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Wien. (temp) Das Regierungsviertel bekommt nun doch keine einen Meter dicken Mauerblöcke zum Schutz gegen Terror-Angriffe: Kanzleramtsminister Thomas Drozda hat Donnerstagmittag im Auftrag von Bundeskanzler Christian Kern den Stopp des gesamten "Mauerbaus" auf dem Ballhausplatz verfügt, bestätigte ein Sprecher gegenüber der APA einen Bericht der "Kronen Zeitung". Im Kanzleramt sieht man nun das Innenministerium gefordert. Innenminister Wolfgang Sobotka wiederum kritisierte den "plötzlichen Schwenk" des Bundeskanzlers als "Posse".

"Eine saubere Lösung hätte man auch früher haben können", meinte Sobotka. Man stelle dem Kanzler "gerne nochmals" das ursprüngliche Sicherheitskonzept des Innenministeriums zum Regierungsviertel zur Verfügung, das eine Kombination aus Verkehrsberuhigung und Pollern vorgesehen habe. "Es waren das Kanzleramt und die Stadt Wien, die eine Mauer haben wollten", betonte Sobotka. Auch der endgültige Auftrag sei aus dem Kanzleramt gekommen. "Der Frage, wie viel Steuergeld bisher sprichwörtlich im Boden versenkt wurde, müssen sich die Stadt Wien und das Bundeskanzleramt stellen", so der Innenminister.

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Dort stellt man die Entstehungsgeschichte anders dar: Er habe von der Mauer auf Twitter erfahren, so Drozda. Ursprünglich sei nur von einer Verbreiterung der Gehsteige die Rede gewesen. Doch selbst der Innenminister habe ihm "versichert, dass er es selbst nicht gewusst hat". "Das war Kakanien in Reinkultur. Es gab keine einzige politische Entscheidung - die haben jetzt wir getroffen", sagte Kanzleramtsminister Drozda mit Blick auf den verhängten Baustopp.

Sicherheitskonzept aus 2014
Dem gesamten Mauerbau liegt offenbar ein Sicherheitskonzept aus 2014 zugrunde. Damals sei seitens der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit der Auftrag an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ergangen, neue Schutzmaßnahmen im Regierungsviertel rund um den Ballhausplatz und Minoritenplatz weiterzuentwickeln, hieß es am Mittwoch vom Innenministerium. Die entsprechende Baustelle platzte nun allerdings mitten in den Wahlkampf.

Empört gaben sich daraufhin etwa FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Volksanwalt Peter Fichtenbauer, die der Regierung vorwarfen, nur sich selbst zu schützen. Andere, wie der Rektor der Universität für angewandte Kunst Wien, Gerald Bast, sorgten sich ums Stadtbild und das Weltkulturerbe.

Die Straßensanierung selbst werde jedenfalls in dem Bereich, wo man sie weiterführen könne, weiterlaufen, heißt es von der Magistratsdirektion Wien auf Nachfrage der "Wiener Zeitung". Nun eben ohne Mauer.




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Dokument erstellt am 2017-09-07 17:45:06
Letzte nderung am 2017-09-07 17:54:12



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