• vom 18.09.2017, 18:15 Uhr

Politik

Update: 18.09.2017, 18:38 Uhr

Mietrecht

SPÖ will Mietrecht noch vor Wahl ändern




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  • Jahrelange Verhandlungen mit der ÖVP blieben ohne Ergebnis. Die FPÖ ist Verhandlungen nicht abgeneigt.

Innsbruck ist in Österreich derzeit das teuerste Pflaster, wenn es um Mietwohnungen geht. - © Moritz Ziegler

Innsbruck ist in Österreich derzeit das teuerste Pflaster, wenn es um Mietwohnungen geht. © Moritz Ziegler

Wien. (sir) Es ist nun schon bald drei Jahre her, dass der Parlamentsklub der SPÖ einen umfassenden Entwurf für ein neues Mietrecht präsentiert hat. Monatelang hatte es zuvor Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ÖVP gegeben, doch einig waren sich beide Seiten nur darin, dass die Republik jedenfalls ein neues Mietrechtsgesetz (MRG) benötigt. Nicht aber, wie es aussehen soll.

Dem Vorstoß der Sozialdemokraten folgten weitere Verhandlungen mit der ÖVP, in denen es zwischenzeitlich auch Annäherungen gab, bis das Trennende wieder hervortrat und einen Konsens verunmöglichte. Noch vor der Wahl wird nun die SPÖ per Initiativantrag einen Vorschlag für eine MRG-Novelle einbringen, der auf dem Universalmietrecht aufbaut. Die Grundidee eines Basishauptmietzinses von 5,50 Euro pro Quadratmeter wurde dabei übernommen sowie das vereinfachte System von Zu- und Abschlägen.


Auch eine deutlich höhere Reduktion bei befristeten Mietverhältnissen, die am privaten Wohnungsmarkt in den Städten mittlerweile zur Normalität geworden sind, ist aus dem Vorschlag von 2014 übernommen worden. Statt wie bisher eine Reduktion von 25 Prozent sieht der Entwurf der SPÖ nun eine Reduktion bis zu 40 Prozent vor, wenn das befristete Mietverhältnis unter fünf Jahre beträgt.

Maßnahmen wie diese sollen dazu beitragen, dass die stark gestiegenen Wohnungskosten wieder fallen. "Die Mieten sind in den vergangenen zehn Jahren doppelt so schnell gestiegen wie die Einkommen", sagt Kanzler Christian Kern.

Das Hauptargument gegen jedwede Begrenzungen von Mieten, wie es auch die Neos am Montag formulierten, ist die potenziell negative Wirkung auf den privaten Neubau. Dieser ist jedoch essenziell, um in den Ballungsräumen die stetig steigende Nachfrage decken zu können. "Das ist pure Planwirtschaft", sagt Neos-Abgeordneter Gerald Loacker. Niemand werde mehr Wohnungen vermieten oder neu bauen, sagt Loacker.

Dem entgegnet die SPÖ, dass frei finanzierte Wohnungen 20 Jahre lang von jeglicher Begrenzung ausgenommen werden. Damit soll der Anreiz für private Bauträger erhalten werden. Nun gehe es darum, so Kern, Dinge zu lösen, die schon länger auf dem Tisch liegen. "Wir haben das vier Jahre mit der ÖVP verhandelt, und es gab nicht die geringsten Fortschritte." Die Leute sollen sehen, wer für welches Konzept steht.

Dass die SPÖ in der kommenden Plenarsitzung des Nationalrats am Mittwoch mit ihrem Initiativantrag erfolgreich sein wird, ist nicht erwarten, da auch die FPÖ abwinkt. Der freiheitliche Bautensprecher Philipp Schrangl verweist zwar auf erste Verhandlungen mit seinem SPÖ-Gegenüber Ruth Becher, die Vorgehensweise Kerns halte er, Schrangl, aber für unseriös. Bei einer Novelle des Mietrechtsgesetzes brauche es Expertenhearings sowie eine ordentliche Begutachtung.

"Mietrechtsgesetz ist komplex"
Bei einzelnen Punkten könnten die Freiheitlichen aber unter Umständen mitgehen. Darunter fällt etwa das von beiden Parteien geforderte Ende der Vergebührung beim Abschluss von Mietverträgen. Auch die Betriebskosten sollen gesenkt werden, in dem die Grundsteuer und Versicherungszahlungen aus diesen herausgenommen werden. Ein Vorziehen dieser singulären Maßnahmen wäre freilich nicht mehr als ein Symbol.

Dass es ein grundlegend neues Mietrecht braucht, bleibt zwar vorerst überparteilicher Konsens, doch dessen Umsetzung wird von weiterhin divergierenden Vorstellungen nach wie vor verunmöglicht. Als Notariatsanwärter hat Schrangl selbst mit dem MRG zu tun. "Es ist so komplex, dass es kein Wunder ist, wenn Mieter und Vermieter so oft beim Schiedsgericht sitzen."

Schrangl spricht sich auch für eine geografische Differenzierung des Gesetzes aus. Denn auch darin liegt ein Grund, weshalb in Sachen Mietrecht seit vielen Jahren nichts weitergeht. Die Mietsteigerungen sind vor allem in den Städten und hier ganz besonders in Innsbruck, Salzburg und Wien ein Problem. Das MRG ist jedoch ein Bundesgesetz.




Schlagwörter

Mietrecht, Mietrechtsgesetz, SPÖ, FPÖ

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Dokument erstellt am 2017-09-18 18:21:08
Letzte nderung am 2017-09-18 18:38:46



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