• vom 21.09.2017, 17:53 Uhr

Politik


Wahlkampf

Grüne "machen nicht blau"




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  • Lunacek stellt dritte Plakatwelle vor, SPÖ gerät durch interne Mails in die Schlagzeilen.





Wien. (rei/apa) Es ist bereits die dritte Plakatwelle, die die Grünen am Donnerstagvormittag im Wiener Votivpark vorstellten. Diesmal rückt die Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek ins Zentrum der Sujets. Inhaltlich allerdings konzentrieren sich die Grünen, die nach der Listengründung von Peter Pilz und zuletzt schwachen Umfragewerten nicht so recht aus ihrem Tief herauskommen wollen, nach wie vor auf ihren bereits eingeschlagenen Kurs: soziale Gerechtigkeit, Umwelt - und vor allem die Abgrenzung gegen Rechts.

"Wir machen nicht blau. Das ist grün", so einer der Slogans. Die SPÖ habe der FPÖ "die Türe aufgemacht", dabei hätten die Österreicher beim Hypo-Skandal erlebt, was Blau bedeute, so die Grünen in einer Aussendung zur neuen Plakatwelle. Die Grünen scheinen auch Anleihen bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen genommen zu haben, der vergangene Woche in einer Ansprache das vorherrschende kurzfristige und egoistische Denken in Wirtschaft und Politik als Grundübel ansprach: "Egoismus ist der in die Isolation", sind die Grünen überzeugt. "Für Solidarität", "Für Zusammenhalt" oder "Für Respekt" lassen sie deshalb plakatieren.


Schelling unterwegs in Wien
Indes trat am Donnerstag auch ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling in den Wahlkampf ein. Er schießt sich auf die Stadt Wien ein, deren Haushaltspolitik ihm ein Dorn im Auge ist.

Die Schuldenentwicklung sei "dramatisch" und werde "ernsthafte Probleme" mit sich bringen, ist sich der schwarze Ressortchef sicher. Schelling betonte, dass ihm nicht so sehr der absolute Schuldenstand von aktuell sechs Milliarden Euro Sorgen bereite, sondern die Tatsache, dass das Minus in den vergangenen Jahren so erheblich angestiegen sei. Und das, obwohl Wien überdurchschnittlich von Transferleistungen des Bundes profitiere: "Bei einem Bevölkerungsanteil von 21 Prozent erhält Wien 23 Prozent der Einnahmen. Da würde ich mir schon erwarten, dass man damit auskommt." Zudem würde Wien, anders als andere Städte wie Linz oder Graz, beim Ausbau etwa des U-Bahn-Netzes auf Zuschüsse des Bundes bauen können. Schelling sieht Wien gar in Gefahr, den Stabilitätspakt nicht erfüllen zu können. Angesichts dieser "bedrohlichen Entwicklung" vermisst der Finanzminister entschlossene Schritte der Bundeshauptstadt: "Ich höre, es gibt ein Restrukturierungsprogramm und alle Magistratsabteilungen werden durchleuchtet. Allein: Wo sind die Maßnahmen?"

Neue "Kern-leaks"
"Nirgendwo sonst führt ein amtierender Finanzminister einen solchen medialen Feldzug gegen die eigene Bundeshauptstadt, wie das gegenwärtig in Österreich der Fall ist", konterte die Wiener Finanzlandesrätin Renate Brauner (SPÖ) auf Schellings Vorwürfe in einer Aussendung. Wien halte derzeit bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3200 Euro, Schellings Heimatland Niederösterreich inklusive Gemeinden werde heuer indes erstmals die 6000-Euro-Grenze überschreiten.

Weiter tief fliegen die Hackeln zwischen ÖVP und SPÖ. Nach den zahlreichen wechselseitigen, über die Medien lancierten Enthüllungen aus internen Mails aus den jeweiligen Wahlkampfzentralen tauchten am Donnerstag Auszüge einer E-Mail an den mittlerweile gefeuerten SPÖ-Wahlkampfmanager Tal Silberstein auf. Der unbekannte Autor ergeht sich darin über vermeintlich mangelnde Erfahrung des Kanzlers und SPÖ-Chefs in Wahlkampfangelegenheiten sowie dessen herabgesetzte Kritikfähigkeit. Eine "eitle Prinzessin" sei Kern, so der Autor, der dem Kanzler auch ein "schwaches Nervenkostüm" unterstellt.

Davon unbeeindruckt setzt Kern den Wahlkampf fort und forderte am Donnerstag eine Beschränkung der Manager-Gehälter bei Unternehmen mit Mehrheit des Bundes wie Bahn, Verbund, oder Nationalbank.




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