• vom 22.09.2017, 17:26 Uhr

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  • Die Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos im Interview über die wichtigsten außenpolitischen Fragen.


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Wien. (apa) Wie positionieren sich die Spitzenkandidaten der fünf Nationalratsklubs in der Außen- und Europapolitik? Die außenpolitische Redaktion der APA hat ihnen dazu 21 Fragen gestellt.

Klimawandel oder Flüchtlingskrise: Welches ist aus Ihrer Sicht das drängendere globale Problem?

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Kern: Klimawandel und Migration hängen eng zusammen. Beides sind gewaltige Herausforderungen für die nächsten Jahrzehnte. Die illegale Migration zu stoppen ist kurzfristig erreichbar.

Kurz: Beides sind drängende globale Fragen, die von der Staatengemeinschaft gemeinsam gelöst werden müssen, in beiden Fällen braucht es einen dringenden Systemwechsel.

Strache: Die anhaltende Migrationskrise in Europa sowohl aus Asien als auch aus Afrika.

Lunacek: Klimawandel ist drängendstes globales Problem und eine bedeutende Fluchtursache, da er Lebensgrundlagen zerstört und Konflikte befeuert.

Strolz: Beide Probleme sind eng verflochten. Es muss unser Ziel sein, ganzheitliche Lösungen zu finden, die diese Probleme nicht isoliert. Gerade die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ist essenziell.

Welche Frage würden Sie US-Präsident Trump in Ihrem ersten Telefongespräch als Bundeskanzler stellen, persönliches Befinden und Wetter ausgenommen?

Kern: Wann nehmen Sie Ihre Entscheidung zurück, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen?

Kurz: Ich möchte Trump mit Russlands Präsidenten Putin gerne aktiv anbieten, in einem Gipfeltreffen die großen Herausforderungen der internationalen Politik im neutralen Österreich zu besprechen.

Strache: Wie werden wir gemeinsam unsere diplomatischen Beziehungen verbessern?

Lunacek: Angesichts der aktuellen Hurrikan-Saison - nehmen Sie Ihre Entscheidung, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, wieder zurück?

Strolz: Was er zu tun gedenkt, um die Gefangenenrate in den USA zu senken, und wie er das Gefängnissystem und Haft in den USA zu reformieren gedenkt.

Stichwort Nordkorea-Krise: Wen erachten Sie als unberechenbarer, Donald Trump oder Kim Jong-un?

Kern: Kim Jong-un bricht mit seinen Atomtests und Raketentests internationales Recht. Darüber gibt es einen globalen Konsens.

Kurz: Nordkorea verstößt seit vielen Jahren gegen seine internationalen Verpflichtungen und muss seine ständigen Provokationen einstellen.

Strache: Hoffentlich wird sich dieser Konflikt friedlich lösen. Kim Jong-un betreibt eine Politik der Abschottung und der militärischen Zuspitzung.

Lunacek: Kim Jong-un und sein diktatorisches Regime. Besorgniserregend ist aber auch Trumps Eskalationsstrategie.

Strolz: Das Atomprogramm ist der einzige Garant, den Kim Jong-un für das Überleben seines Regimes hat. Das macht ihn gefährlicher.

Erachten Sie die Sanktionen gegen Russland weiterhin für zielführend oder wären Sie dafür, die Sanktionen aufzuheben?

Kern: Ich bin für die schrittweise Aufhebung im Gegenzug für die Erfüllung von Elementen des Minsk-Abkommens.

Kurz: Bin dafür, dass wir vom derzeitigen System der Bestrafung zu einem System des Ansporns übergehen. Schrittweise Lockerung der Sanktionen für Fortschritte bei der Erfüllung der Minsker Abkommen.

Strache: Wir waren von Anbeginn gegen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Sie schaden unserer Wirtschaft und sind völlig sinnlos.

Lunacek: EU-Sanktionen waren ein notwendiges politisches Instrument; die Aufhebung muss im Zusammenhang mit der Umsetzung des Minsker Abkommens erfolgen.

Strolz: Siehe nächste Frage.

Soll Österreich die Annexion der Krim anerkennen und die Sanktionen gegen Russland aufheben?

Kern: Die Annexion der Krim ist völkerrechtswidrig. Die Sanktionen haben jedoch zu keiner Verbesserung der Situation in der Ukraine geführt.

Kurz: Die Position der EU und Österreichs ist in dieser Frage sehr klar, die Annexion der Krim war ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Strache: Die Krim ist realpolitisch ein Teil Russlands. Das ist zu akzeptieren. Die Sanktionen gehören endlich aufgehoben.

Lunacek: Die Annexion war eine klare Völkerrechtsverletzung - also nein. Aufhebung der Sanktionen nur bei Umsetzung des Minsker Abkommens.

Strolz: Österreich kann einen so klaren Bruch des Völkerrechts nicht als legitim anerkennen. Wir müssen uns wohl damit arrangieren, dass die Krim bei Russland bleibt. Aufhebung der Sanktionen nur im Tausch gegen klare Schritte Russlands in Richtung Demokratie, Pressefreiheit, Respekt der Menschenrechte, Kooperationsangebote.

Ist das UNO-Entwicklungshilfeziel von 0,7 Prozent des BIP für Österreich rechtsverbindlich? Wann wollen Sie es erreichen?

Kern: Bekennen uns zum Ziel der 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit, müssen das schrittweise erreichen.

Kurz: Bekennen uns klar zum 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Es gibt dafür zwar noch viel zu tun, ich bin aber froh, dass wir bei Österreichs Quote eine klare Trendumkehr geschafft haben.

Strache: Erst gilt es, die Migrationskrise zu lösen und dann die Entwicklungszusammenarbeit auf neue Beine zu stellen.

Lunacek: Die UN-Verpflichtung gibt es seit den 70er Jahren. Mit 0,41 Prozent liegen wir weit darunter, 0,7 Prozent sind in der kommenden Legislatur umzusetzen - ohne die inländischen Flüchtlingskosten.

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