• vom 22.09.2017, 17:39 Uhr

Politik


INternationale Position

ÖVP-Chef Kurz ist gegen Macrons EU-Pläne




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Von Reinhard Göweil

  • "Keine Schulden-Union" - EU soll "nur große Themen" behandeln.

Hat auf europäischer Ebene Pläne, die von Experten skeptisch beurteilt werden: ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz.

Hat auf europäischer Ebene Pläne, die von Experten skeptisch beurteilt werden: ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz.© apa/Herbert Neubauer Hat auf europäischer Ebene Pläne, die von Experten skeptisch beurteilt werden: ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz.© apa/Herbert Neubauer

Wien. Die europapolitischen Positionen der neuen ÖVP sind dem Thema "Ordnung und Sicherheit" zugeteilt, das kommende Woche offiziell vorgestellt wird. In einem Hintergrundgespräch hat deren Obmann Sebastian Kurz diese skizziert - und es geht dabei tatsächlich viel um Sicherheit. "Ein gemeinsamer Außengrenzschutz, gemeinsame Verteidigungs-Anstrengungen und die Freihandelsabkommen", das sollen die Schwerpunkte einer EU nach seinem Zuschnitt sein. Sozial-, Gesundheits-, Gesellschafts- und Familienpolitik solle in nationalen Händen bleiben. "Wir brauchen mehr Subsidiarität, das sieht die EU eigentlich vor, wurde aber nie gelebt", sagte der Außenminister.

Die Verantwortung dafür liege bei den Nationalstaaten, die der EU einfach immer mehr Aufgaben überlassen hätten. Sollte er Kanzler werden, werde er daher zum EU-Ratsvorsitz Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 einen "Subsidiaritäts-Pakt" vorschlagen, den dann 27 EU-Länder unterzeichnen sollen. Denn in die österreichische EU-Präsidentschaft fällt auch der Brexit, Kurz erwartet hier einiges an Arbeit. "Vieles wird bei den Austrittsverhandlungen mit den Briten wohl erst ganz am Schluss beschlussreif werden." Er stellt sich eine ähnliche Regelung wie mit der Schweiz vor. Die übernimmt ja Regeln der EU, zahlt auch ins EU-Budget ein und nimmt dafür in weiten Teilen am EU-Binnenmarkt teil.

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Von den Plänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur EU-Reform hält er nichts. Macron will einen europäischen Finanzminister, ein eigenverantwortliches Budget für die Eurozone und teilweise auch eine gemeinsame Schuldenverwaltung der Euro-Länder. Es wird erwartet, dass Frankreich nach der Wahl in Deutschland am kommenden Sonntag darüber Verhandlungen aufnimmt.

Brexit solle keine Belastung
für Nettozahler bringen

Kurz: "Ich halte nichts von einer Schulden-Union und auch nichts von einer Sozial-Union." Für ihn sind die Unterschiede der Länder zu groß. "Länder wie Griechenland müssen sich an die Regeln halten, wie überhaupt die Regeln stärker eingehalten werden müssen. Und die Lohnunterschiede in den Mitgliedsländern sind auch zu groß."

Bei der Niederlassungsfreiheit plädiert Kurz für eine fünfjährige Wartefrist beim Zugang zum Sozialsystem, sprich: Mindestsicherung. "Es kann ja nicht sein, dass sich Menschen jeweils das beste Sozialsystem aussuchen."

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