• vom 27.09.2017, 18:05 Uhr

Politik


ÖVP

"Obergrenze auf null" und mehr direkte Demokratie




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  • Die ÖVP hat am Mittwoch den dritten Teil ihres Programms vorgestellt. Erneut richtet sich der Blick von Sebastian Kurz stark auf Migration und Islam.

Wien. (jm/apa) Am Mittwoch hat die ÖVP den dritten Teil ihres Wahlprogramms präsentiert. Unter dem Titel "Ordnung und Sicherheit" fokussiert die Partei von ÖVP-Chef Sebastian Kurz auch in diesem Kapitel verstärkt auf die Themen Migration und Islam.

So will die ÖVP die "Obergrenze für illegale Migration auf null setzen" und die Zuwanderung auf ein Mindestmaß reduzieren. Illegal Einreisende sollen in die Herkunftsländer zurückgestellt werden, bei Schutzbedürftigkeit sind "Protection Center" in einem Drittstaat vorgesehen. Im Mittelmeer Gerettete sollen in "Rescue Center" außerhalb der EU zurückgestellt werden. Zuwanderung aus Drittstaaten möchte die ÖVP über ein Punktesystem, das auf den Bedarf in Österreich abzielt, kontrollieren. Das Anwerben Hochqualifizierter soll hingegen einfacher möglich sein.


Menschen, die in Österreich auf eine Entscheidung hinsichtlich ihres Asylantrags warten, sollen wiederum zur Arbeit verpflichtet werden. "Leistung für Gegenleistung" nennt das die ÖVP in ihrem Programm. Ein Taschengeld bekommen Asylwerber etwa für Putzdienste in ihren Quartieren oder für die Mitarbeit in der Gemeinde. Eine Arbeitserlaubnis für Asylwerber soll es aus Sicht der ÖVP nicht geben.

Diskutieren wollen die Türkisen auch das Verbotsgesetz für politische Organisationen, die unter ausländischem Einfluss stehen. Den aufkeimenden Antisemitismus gelte es zu bekämpfen. Parallelgesellschaften sollen verhindert und die Integration vorangetrieben werden. Kindergärten möchte die ÖVP stärker kontrollieren und islamistisch ausgerichtete Einrichtungen schließen. Deutsch- und Wertekurse sollen weiter ausgebaut werden. Bei illegaler Doppel-Staatsbürgerschaft drohen Strafen und der Entfall von Sozialleistungen. Die ÖVP spricht sich außerdem klar gegen ein Ausländerwahlrecht aus.

Zu lange rot-schwarze Koalition
Ebenfalls ein zentraler Punkt für die ÖVP ist der Ausbau der direkten Demokratie in Österreich. Die Menschen hätten das Gefühl, dass sie mit ihrer Stimmabgabe bei der Wahl "ohnehin keine Veränderung herbeiführen können", heißt es im ÖVP-Wahlprogramm. Seit 1945 gab es über 56 Jahre entweder eine Alleinregierung von SPÖ oder ÖVP oder eine Koalitionsregierung der beiden Parteien. Das Gefühl, nichts verändern zu können, "schlägt sich auch in einem massiven Rückgang der Wahlbeteiligung nieder".

Kurz will deshalb Instrumente der direkten Demokratie stärken, indem vermehrt Volksbefragungen und Volksabstimmungen durchgeführt werden. Pro Jahr soll es ein bis zwei fixe Tage geben, an denen Anliegen zur Abstimmung oder Befragung gebracht werden. Und zwar von Parteien und der Bevölkerung gleichermaßen. Die ÖVP orientiert sich dabei an der Schweiz, die an vier Terminen im Jahr verschiedene Anliegen per Volksabstimmung entscheiden lässt. Volksbegehren, die von mehr als zehn Prozent der österreichischen Bevölkerung unterschrieben werden, sollen künftig in einer Volksabstimmung münden.

Zweidrittelmehrheit nötig
Mit dieser Forderung hat die ÖVP mit der FPÖ wohl einen willigen Partner gefunden. "Das ist eine absolute Koalitionsvoraussetzung", sagte gar der Dritte Nationalratspräsident und Freiheitliche Norbert Hofer vor einiger Zeit.

Für diese Reform der direkten Demokratie sei aber eine Zweidrittelmehrheit nötig, sagt der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk. Dafür wird eine mögliche schwarz-blaue Regierung zu klein sein. Die SPÖ hält von diesem Anliegen nicht viel. Seriöse Rechenspiele werden aber erst nach der Wahl möglich sein.




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