• vom 30.09.2017, 07:00 Uhr

Politik

Update: 30.09.2017, 16:05 Uhr

Arbeitsmarkt

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Von Simon Rosner

  • Der Arbeitsmarkt hat in den vergangenen zwei Legislaturperioden wichtige Zäsuren erlebt. Was hat sich verändert?

- © getty, Daniel Haskett, John Holcroft

© getty, Daniel Haskett, John Holcroft



Wien. Das Jahr 2008. Die Wirtschaftsdaten in Österreich sind günstig, in den beiden vorangegangenen Jahren ist die Konjunktur jeweils deutlich über drei Prozent gelegen, und Arbeitsminister Martin Bartenstein verkündet, dass man der Vollbeschäftigung schon sehr nahe sei.

Als aber die Österreicherinnen und Österreicher am 28. September einen neuen Nationalrat wählen, ist bereits klar, dass die Zeit des wirtschaftlichen Brummens vorbei ist. Zwei Wochen vor der Wahl hat in New York die US-Bank Lehman Brothers Insolvenz angemeldet. Damit kam eine Lawine ins Rollen.

Heute weiß man: Die Folgen dieser Pleite waren weitreichender, als man damals erahnt hatte. Aus einer Finanzkrise wurde eine tiefe, weltweite Wirtschaftskrise mit nachhaltigen Folgen. In Österreich kletterte die Arbeitslosigkeit bis zum Vorjahr beständig nach oben und erreichte Rekordwerte.

Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang zwei einander verblüffend ähnliche Zahlen. Von jener Personengruppe, die damals wählen durfte, also österreichische Staatsbürger, waren im Jahr 2008 durchschnittlich 2.939.854 Personen in Beschäftigung. 2016 waren es dann 2.935.182. Das ist also beinahe der Wert von 2008, dem letzten Jahr vor der Krise, dem Jahr, als Bartenstein noch die Vollbeschäftigung kommen sah.



Wenn man nun bedenkt, dass die österreichische Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in diesem Zeitraum um fast 100.000 Personen abgenommen hat, ergibt sich daraus sogar eine höhere Erwerbsquote (Arbeitende plus Arbeitslose) bei dieser Bevölkerungsgruppe.

Nun zwei weitere interessante Zahlen: Im Vorkrisenjahr 2008 waren 173.996 Österreicherinnen und Österreicher arbeitslos, acht Jahre später waren es 255.521. Das entspricht einem Anstieg um fast 50 Prozent. Was ist hier passiert? Warum ist die Zahl der beschäftigten Österreicher acht Jahre nach der Krise fast identisch, die Zahl der Arbeitslosen aber so massiv gestiegen? Wer sind diese "zusätzlichen" Erwerbspersonen?



Zunächst mag der Fokus auf Inländer auf dem Arbeitsmarkt wenig sinnvoll erscheinen. Aber erstens sind nun einmal ausschließlich diese wahlberechtigt und können damit auch die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik mitbestimmen. Zweitens ist diese Betrachtungsweise auch deshalb angebracht, da in dem Zeitraum 2008 bis 2016 nicht nur das Elementarereignis der Wirtschaftskrise hineinfällt, sondern auch eine weitere Zäsur: In zwei Etappen fielen die Zugangsbeschränkungen für Arbeitskräfte aus den Erweiterungsstaaten im Osten und Südosten Europas.

Das bedingte, dass sich die Zahl der Erwerbspersonen aus diesen 13 neuen Mitgliedsländern seither deutlich erhöht hat. Und zwar ziemlich genau um 170.000 Personen. Auch aus den "alten" EU-Staaten wie Deutschland gab es eine fortgesetzte Migration in den österreichischen Arbeitsmarkt, wobei das Plus mit rund 42.000 Personen geringer ausfiel. Damit erklärt sich, welche Gruppe besonders vom Beschäftigungszuwachs der vergangenen Jahre profitiert hat. Es sind Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland.



Die Politik hat darauf reagiert, und sie tut es im Wahlkampf erneut. Die FPÖ fordert sogar eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes für EU-Ausländer. Das ist der radikalste Ansatz, doch er widerspricht EU-Recht, denn Unionsbürger müssen Inländern gleichgestellt sein. Laut Generalsekretär Herbert Kickl sei dieses Recht aber "nicht in Stein gemeißelt", man könne sich diesem auch widersetzen. Als Beispiel führt Kickl die deutsche Maut an. Gegen diese geht Österreich allerdings auch juristisch vor.

Stellen für Personen im Inland

Die SPÖ versucht, mit einer Art Umgehung steuernd einzugreifen. So soll in Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit künftig eine Arbeitsmarktprüfung klären, ob die Stelle von einem Beschäftigungslosen im Inland besetzt werden kann. Nur wenn dies nicht der Fall ist, soll eine Person aus dem Ausland den Job erhalten dürfen.

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Dokument erstellt am 2017-09-29 14:06:02
Letzte nderung am 2017-09-30 16:05:35



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