• vom 04.10.2017, 17:54 Uhr

Politik


Mietvertragsgebühr

Ein Erbe Maria Theresias wird abgeschafft




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  • Aus für Mietvertragsgebühren - Tierschutzgesetz wird repariert - Versicherungsnovelle kommt nun doch nicht.

Wien.(sir/apa) Zu den bekannten Hinterlassenschaften Maria Theresias zählt unter anderem die allgemeine Schulpflicht. Sie entsprang der Reformpolitik der legendären Kaiserin, die von 1740 bis 1780 regierte - die "Wiener Zeitung" berichtete damals. Weniger bekannt ist ein anderes Erbe Maria Theresias, die Mietvertragsgebühr.

Die Schulpflicht hat noch nicht ihre volle Wirkung entfaltet, Analphabetismus war demnach weitverbreitet. Das bereitete vielen Menschen Probleme, wenn es um die Verfassung schriftlicher Übereinkünfte ging. Zum Beispiel Mietverträge. Finanzbeamte des Kaiserhofs sprangen ein und übernahmen die Vertragsgestaltung. Um diese Tätigkeit auch zu entlohnen, wurde die Mietvertragsgebühr gesetzlich festgeschrieben. Bis heute hat sie Bestand, am 12. Oktober aber dürfte sie abgeschafft werden.


Ein Antrag der FPÖ wurde im Ausschuss von SPÖ und Neos unterstützt, damit ist der Weg für einen Beschluss in der letzten Nationalratssitzung von der Wahl am 15. Oktober frei. Die Mietvertragsgebühr beträgt bei unbefristeten Mietverträgen ein Prozent der dreifachen Jahresmiete, kann sich daher bei durchschnittlich großen Wohnungen auf ein paar hundert Euro belaufen.

FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl freute sich über die Unterstützung seines Antrags, für Mieter bedeute das nun weniger Belastung, für Vermieter weniger Verwaltungsaufwand. Ein bisschen bleibt jedoch vom Erbe der Kaiserin noch übrig. Denn die Gebühr wird vorerst nur für Wohnimmobilien abgeschafft, für die Miete von gewerblichen Immobilien bleibt sie vorerst in Kraft.

Online-Handel von Tieren
Zu einer Gesetzes-Reparatur ist es am Mittwoch ebenfalls gekommen. SPÖ, ÖVP und Neos haben das erst im März verschärfte Tierschutzgesetz geändert und das Verbot des Online-Handels von Tieren wieder gelockert. Nicht mehr erwünschte Haustiere können künftig wieder unter bestimmten Umständen im Internet angeboten werden. Die Absicht des Verbots war es, den Online-Handel mit Welpen zu unterbinden. Doch Tierschutzorganisationen hatten dann kritisiert, dass das Gesetz dazu führe, dass mehr Tiere ausgesetzt würden.

Eine Reparatur der anderen Art wurde beim Fremdenrechtspaket vorgenommen, das bereits im Juni beschlossen worden war. Wegen eines Verlautbarungsfehlers musste die Prozedur nun wiederholt werden. Die Gesetzesnovellen ermöglichen unter anderem eine längere Schubhaft für abgelehnte Asylwerber, eine Residenzpflicht für Flüchtlinge sowie höhere Strafen bei Nichtausreise trotz aufrechten Bescheids.

Eine geplante Novelle des Versicherungsvertragsgesetzes kommt vorerst hingegen nicht. Damit bleibt die unbefristete Kündigungsmöglichkeit im Fall von Fehlberatungen bei Lebensversicherungen bestehen. SPÖ und ÖVP hatten im Finanzausschuss ursprünglich vereinbart, das Rücktrittsrecht zu befristen. Der Plan wurde nach Kritik unter anderem der Liste Pilz wieder von der Tagesordnung gestrichen.




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Dokument erstellt am 2017-10-04 18:00:07



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