• vom 09.10.2017, 18:01 Uhr

Politik

Update: 09.10.2017, 22:24 Uhr

Dirty Campaigning

"Mit einem Tatbestand löst man keine Probleme"




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Von Daniel Bischof

  • Neben der ÖVP fordern auch SPÖ und Liste Pilz neue strafrechtliche Regelungen für "Dirty Campaigning". Juristen sehen die Diskussion kritisch.

Wien. Das bewusste Herabsetzen des politischen Gegners durch Falschmeldungen. Strukturelles "Dirty Campaigning". Diese Wahlkampfpraktiken sollen künftig mit einem eigenen Straftatbestand sanktioniert werden, forderte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Aufgrund der Vorfälle im Wahlkampf und der Causa Tal Silberstein sei eine strafrechtliche Änderung nötig.

Unterstützung für die Kurz-Forderung gab es am Montag von Teilen der SPÖ. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl sprachen sich ebenfalls für einen Straftatbestand aus, um etwa das Verbreiten von Unwahrheiten über politische Mitbewerber zu verhindern. Auch Peter Pilz plädierte im Hinblick auf die "Dirty Campaigning"-Vorfälle dafür, "klare Strafbestimmungen und Gefängnisstrafen in die Gesetze gegen den Parteienstaat" reinzuschreiben.

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Doch obwohl viel über diesen Tatbestand diskutiert wird, ist noch unklar, welche Handlungen genau darunter fallen sollen. Konkret gehe es um Fälle, "bei denen man andere etwa absichtlich diskreditiert und lächerlich macht", heißt es aus der ÖVP. Einen konkreten Vorschlag präsentierte auch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) im Ö1-"Mittagsjournal" nicht. Er verwies darauf, dass man den bestehenden Tatbestand nachschärfen müsse.

"Es braucht neue Methoden"
Nach der geltenden Rechtslage ist derzeit die "Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl oder Volksabstimmung" strafbar (§ 264 Strafgesetzbuch). Die Verbreitung muss das Wahlverhalten beeinflussen und zu einer Zeit passieren, in der keine Gegenäußerung mehr verbreitet werden kann. Der Strafrahmen: Sechs Monate Haft oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen.

Diese Bestimmung funktioniere nicht mehr richtig, weil sie zu einer Zeit geschaffen wurde, in der es kein Internet gegeben habe, so Brandstetter. Es brauche neue Methoden, um den technischen Möglichkeiten und neuen Herausforderungen zu begegnen.

Juristen sehen die Diskussion kritisch. "Das Strafrecht wird nicht die Speerspitze einer sauberen Politik werden. Mit einem Tatbestand löst man keine Probleme", meint Alexander Tipold, Professor am Institut für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Wien. Der Strafrechtler sieht auch die Gefahr einer Anzeigenflut, falls der neue Tatbestand zu unbestimmt und weit gefasst wird. "Ich halte wenig davon, aus Anlässen, die die Wogen hochgehen lassen, sofort neue Straftatbestände zu fordern", sagt auch der auf IT-Recht spezialisierte Rechtsanwalt Johannes Öhlböck zur "Wiener Zeitung".

Er verweist darauf, dass man bereits zivilrechtlich gegen "Dirty Campaigning" vorgehen könne - beispielsweise, wenn jemand in seiner Ehre beleidigt oder in seiner Kreditwürdigkeit geschädigt werde. Strafrechtlich gebe es bereits den Tatbestand der Beleidigung, der üblen Nachrede und Verleumdung. Die derzeitige Rechtslage sei daher ausreichend.

Ein praktisches Problem sieht Öhlböck bei der Anonymität im Netz. Es sei ein enormer Aufwand, diskreditierende und beleidigende Aussagen im Netz zu verfolgen, wenn man nicht beweisen könne, wer der Täter sei. "Das muss man sich leisten können und wollen. Ein Risiko gibt es auch immer."

Erste Schritte im Ermittlungsverfahren rund um die Facebook-Seiten, die vom früheren SPÖ-Werber Tal Silberstein gegen Kurz eingesetzt worden sein sollen, hat die Staatsanwaltschaft Wien bereits gesetzt. An Facebook wurde das Ersuchen gerichtet, die Namen, Email-Adressen und Telefonnummern bekannt zu geben, unter denen die Seiten registriert wurden. Die Staatsanwaltschaft erhofft sich, dadurch die Betreiber der Seiten "Wir für Sebastian Kurz" und "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" auszuforschen. Auch die Seite "Die Wahrheit über Christian Kern", die sich gegen den Kanzler richtet, ist von den Ermittlungen mitumfasst. Derzeit wird wegen Beleidigung und übler Nachrede noch gegen unbekannte Täter ermittelt.




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Dokument erstellt am 2017-10-09 18:06:03
Letzte nderung am 2017-10-09 22:24:03



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