• vom 11.10.2017, 17:45 Uhr

Politik

Update: 12.10.2017, 09:50 Uhr

Nationalrat

Das letzte Mal des alten Nationalrats




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  • Für den letzten Plenartag vor der Wahl sind unübliche Koalitionen zu erwarten.

Das letzte Mal vor der Nationalratswahl kommt der Nationalrat zusammen. - © APA, Roland Schlager

Das letzte Mal vor der Nationalratswahl kommt der Nationalrat zusammen. © APA, Roland Schlager

Wien. (rei/kle/dab/apa) Anders als von Finanzminister Hans Jörg Schelling befürchtet, wird heute, Donnerstag, in der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl am Sonntag wohl nicht das Milliarden-Füllhorn für etwaige Wahlzuckerl der Parteien geöffnet werden. Bei einigen Vorhaben dürfte es jedoch zu einem Schulterschluss von SPÖ, FPÖ und Grünen kommen.

So soll mit blauer und grüner Unterstützung mit einem neuen Gesetz endlich die Diskussion über die Bankomatgebühren beendet werden. Diese sollen künftig nur noch erlaubt sein, wenn als Alternative ein Zahlungskonto zu einem Pauschalentgelt angeboten wird, mit dem auch alle Bargeldabhebungen abgegolten sind. Außerdem sollen die Banken dazu verpflichtet werden, die Kunden von der Zahlung von Gebühren, die durch unabhängige Automatenbetreiber beansprucht werden, zu befreien. Die ÖVP ist gegen die Initiative der Kanzlerpartei SPÖ.

Ebenso gut sieht es für einen Antrag der Grünen auf Verbesserungen bei der Notstandshilfe aus. Demzufolge soll bei der Berechnung der Notstandshilfe das Partnereinkommen künftig nicht mehr angerechnet werden. Ein teils deutlich höherer Bezug vor allem für weibliche Arbeitslose dürfte die Folge sein. SPÖ und FPÖ haben Zustimmung signalisiert.

Besserer Schutz
für behinderte Menschen

Um Menschen mit Behinderungen effektiver vor Arbeitslosigkeit zu schützen und Unternehmen zielgerichteter bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu unterstützen, sollen die aus allgemeinen Budgetmitteln zweckgewidmeten Mittel für aktive Behindertenpolitik auf 90 Millionen verdoppelt und ab dem Jahr 2019 valorisiert werden. Ferner ist in dem vorliegenden Inklusionspaket enthalten, dem Behindertenanwalt die Befugnis zur Einbringung einer allgemeinen Verbandsklage einzuräumen. Weiters wird am Donnerstag die Bund-Länder-Vereinbarung zur Kinderbetreuung verlängert.

Durch einen Zweckzuschuss in Höhe von 52,5 Millionen Euro will der Bund den qualitativen und quantitativen Ausbau des Kinderbetreuungsangebots auch im kommenden Jahr weiter vorantreiben.

Vonseiten der Länder ist ein Kofinanzierungsanteil von 35 Prozent vorgesehen. Der Schwerpunkt der Förderung liegt auch im nächsten Jahr wieder bei den Kleinkindern. Wie bisher sind 65 Prozent der Mittel für die Null- bis Dreijährigen reserviert. Ein weiterer Fokus liegt auf den Öffnungszeiten. Weiters soll in die Qualität der Betreuung investiert werden, damit mehr Kindergartenpädagogen beschäftigt werden können sowie in bauliche Maßnahmen.

Ein Antrag der FPÖ auf Entfall der Mietvertragsgebühr bei Mietwohnungen fand im zuständigen Ausschuss bereits die Zustimmung von SPÖ und Neos. Auch die Grünen könnten am Donnerstag mitziehen.

Zudem steht die arbeitsrechtliche Angleichung von Arbeitern und Angestellten auf der Agenda, wobei es vor allem um Kündigungsfristen und Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall geht. Das Thema ist sehr umstritten und hochbrisant. Die Bundesparten-Obleute der Wirtschaftskammer und Kammerpräsident Christoph Leitl warnten am Mittwoch vor einer Angleichung per "Husch-Pfusch"-Gesetz. Kündigungsfristen und Entgeltfortzahlung seien KV-Themen und sollten wegen der unterschiedlichen Branchenerfordernisse von den Sozialpartnern geklärt werden. Alles andere wäre zum Schaden des Wirtschaftsstandorts Österreich. Eine Angleichung der Arbeiter-Bestimmungen an jene der Angestellten sei und bleibe ein Thema, räumte Leitl ein, "ein Thema, das in die Zeit passt, aber ein so wichtiges, dass die Betroffenen mit eingebunden werden müssen".

Gestritten wird vor allem um die Frage, ob es künftig auch einen gemeinsamen Betriebsrat für Angestellte und Arbeiter geben soll. Beim Duell auf Puls 4 mit Bundeskanzler Christian Kern hatte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz genau das gefordert. Kern stimmte dieser Forderung auch zu. Die Gewerkschaft hingegen sträubt sich gegen eine Zusammenlegung. Sie sei praktisch nicht sinnvoll, so der allgemeine Tenor. Nicht jede Gewerkschaft ist mit dieser Haltung zufrieden.

Streitthema gemeinsamer Betriebsrat

"Ein gemeinsamer Betriebsrat ist für die Mitarbeiter und die Personalleitung, die dann nur einen Ansprechpartner mehr hat, besser, sagt ein ÖGB-Spitzenfunktionär. Es gebe keinen einzigen Grund, weiter an getrennten Betriebsräten festzuhalten. Er glaubt, dass es den Gewerkschaften mit ihrem Widerstand nur darum gehe, weiterhin ihre Pfründe zu verteidigen.

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Dokument erstellt am 2017-10-11 17:51:06
Letzte nderung am 2017-10-12 09:50:01



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