• vom 12.10.2017, 17:38 Uhr

Politik

Update: 13.10.2017, 09:16 Uhr

Nationalrat

Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten fix

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Von cg/ce/ik


    Die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten ist fix. SPÖ, FPÖ und Grüne beschlossen am Donnerstagabend im Nationalrat einen entsprechenden Antrag, der die bestehenden Unterschiede etwa bei Kündigungsfristen und Entgeltfortzahlung beseitigt. Umgesetzt wird dies mit Übergangsfristen teils bis ins Jahr 2021. Die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung ist indes gescheitert.

    Die ÖVP reagierte verschnupft, sieht eine Husch-Pfusch-Aktion und vermisst eine Verständigung unter den Sozialpartnern. Neben der Volkspartei stimmten auch die NEOS dagegen. Deren Sozialsprecher Gerald Loacker sprach von einem billigen Wahlkampf-Schmäh. Er hätte die Schaffung eines einheitlichen Arbeitnehmer-Begriffs gewünscht.

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    Die ÖVP betonte via Sozialsprecher August Wöginger, dass die Volkspartei die Angleichung wolle, das aber mit entsprechender Vorbereitung. Deshalb brachte die ÖVP vergeblich einen nur von den NEOS unterstützten Antrag ein, ein Modell erst bis Ende 2018 zu erarbeiten. Besonders erbost reagierte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner, da sich die Arbeitgeber von der Gewerkschaft überfahren fühlen: "Ich hoffe, dass die Sozialpartnerschaft nach dem 15. Oktober überlebt."

    Eher belustigt replizierten darauf die Vertreter der SPÖ. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), der einen guten Tag für die österreichischen Arbeitnehmer sah, erinnerte daran, dass das Thema der Wirtschaftskammer seit 1970 bekannt sei. Der Chef der Metaller-Gewerkschaft pro-ge Rainer Wimmer polterte, dass sich jeder, der gegen die Angleichung stimme, ganz gehörig schämen sollte. Sozialsprecher Beppo Muchitsch fragte sich, was daran fair sein solle, wenn eine Verkäuferin wie jetzt einen Tag nach der Kündigung daheim bleiben müsse.

    Da hakte auch die Grün-Mandatarin Birgit Schatz ein. Eine Arbeiterin in manchen Branchen falle nach ihrer Kündigung übers Wochenende ins Arbeitslosen-Geld zurück. Aber die Wirtschaft sei überfordert, bei einer Übergangsfrist von drei Jahren mit einer neuen Kündigungsfrist für Arbeiter umzugehen.

    Auch die FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch hielt nichts vom Klagen der Wirtschaft bezüglich der finanziellen Auswirkungen der Maßnahme. Alleine durch die im Gegenzug geplante Abschaffung der Auflösungsabgabe bei Kündigungen spare man sich 140 Millionen. Für Belakowitsch ist die heutige Abstimmung historisch, werde doch 70 Jahre Klassenkampf überwunden.

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    Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
    Dokument erstellt am 2017-10-12 17:38:03
    Letzte nderung am 2017-10-13 09:16:03



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