• vom 12.10.2017, 22:24 Uhr

Politik

Update: 12.10.2017, 22:34 Uhr

Elefantenrunde

Überstanden




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  • Inhaltlich brachte die Diskussion drei Tage vor Wahl wenig Neues, dafür eine ruhige, sachliche Debatte.


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Wien. (jm/sir) Es ist geschafft. Ein wahrer Medienmarathon hat Donnerstagabend für Kandidaten und auch Zuschauer mit der sogenannten Elfefantenrunde, der Diskussion der Spitzenkandidaten von Parteien mit Klubstärke - Peter Pilz und Barbara Rosenkranz (FLÖ) waren nicht eingeladen - ein Ende gefunden. Nie zuvor hatte es vor einer Nationalratswahl so viele Fernseh-Duelle und auch andere TV-Formate gegeben. Rund 60 Debatten, dazu Spezialsendungen auf allen Kanälen - gefühlt jeden Tag.

Um Inhalte ist dabei diesmal "auch" gegangen. Denn natürlich haben sich auch die Fernsehauftritte um die kleinen und gröberen Fouls in diesem Wahlkampf gedreht. Was aber sehr wohl deutlich wurde: Zwischen der SPÖ und der ÖVP hat sich keine Annäherung ergeben, im Gegenteil. Dafür haben vor allem die direkten Duelle gezeigt, dass die Sozialdemokraten inhaltlich von der FPÖ doch so weit entfernt sind, dass eine Zusammenarbeit schwierig erscheint. Kanzler Christian Kern hatte bei der finalen Debatte mit Heinz-Christian Strache am Ende das Fazit gezogen, dass die beiden Parteien "Welten trennen".

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Stehsätze über Inhalte
Die Elefantenrunde an sich brachte allerdings wenig Neues. Die Kandidaten spulten allesamt das ab, was bereits aus den dutzenden Soloauftritten und Zweierduellen bekannt war. Die Moderatoren zeigten sich aber zumindest bemüht, den Fokus stärker auf konkrete Inhalte zu lenken. Jeder der fünf Spitzenkandidaten durfte sich zu Beginn des Duells für ein Thema entscheiden, dass im Falle einer Regierungsbeteiligung höchste Priorität hätte.

So etwas wie eine Überraschung war vielleicht noch die thematische Vorgabe von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Zunächst. Er entschied sich nicht gleich für sein "Lieblingsthema" Zuwanderung, sondern für die Absicherung des Sozialstaats. Aber die Verquickung der Themenfelder sollte nicht lange auf sich warten lassen. Er sei für einen "Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem", so Kurz. Strache kritisierte die "Magnetwirkung der Mindestsicherung für Flüchtlinge". Neos-Chef Matthias Strolz plädierte dafür, stärker zwischen Asyl und Arbeitsmigration zu trennen. Grünen-Chefin Ulrike Lunacek war die Einzige, die sich dezidiert gegen eine Differenzierung bei der Mindestsicherung zwischen In- und Ausländern aussprach und verwies auf den geringen Kostenanteil der Mindestsicherung an den gesamten Sozialausgaben. Worin sich alle Spitzenkandidaten einig waren, war die Einführung einer bundeseinheitlichen Mindestsicherung.

Zuvor setzte Kanzler Kern das Thema Vollbeschäftigung. Die "wirtschaftliche Erfolgsgeschichte" solle fortgesetzt werden. Kern möchte Innovationen stärken und Bündnisse mit der Wirtschaft schaffen. Kurz und Strolz forderten gleichermaßen einen drastischen Bürokratieabbau für Unternehmer. Strache warnte vor Kreditklemmen und sprach davon, dass es einfacher werden muss, Betriebe zu gründen. Lunacek brachte die Teilzeitarbeit in Spiel. Diese betreffe vor allem Frauen, daher brauche es bessere Kinderbetreuung, damit die Lohnschere geschlossen wird.

Debatte ohne Peter Pilz
Eine untergeordnete Rolle spielten diesmal die "Dirty Campaigning"-Vorwürfe gegen den ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein. "Hätten wir uns sparen können", sagte Kern. ÖVP-Chef Kurz plädierte für einen eigenen Straftatbestand für derartige Kampagnen. FPÖ-Frontmann Heinz Christian Strache verurteilte hingegen die beiden Regierungsparteien und sprach von einer "politischen Unkultur". Grünen-Chefin Ulrike Lunacek und Neos-Chef Matthias Strolz hätten im Wahlkampf gerne mehr über Inhalte gesprochen.

Das Thema Klimawandel, ein global gesehen eminentes Thema, ist im Wahlkampf im Vergleich zur Causa Silberstein praktisch nicht vorgekommen. Bei der Debatte am Donnerstagabend war die Erderwärmung immerhin ein eigener Punkt. Bis auf FPÖ-Frontmann Strache, der sich zum Klimawandel gewohnt skeptisch äußerte, willigten alle ein, diesen bekämpfen zu wollen. Grünen-Chefin Lunacek monierte, dass jetzt alle groß reden würden, aber nichts tun, so Lunacek. Bei der angekündigten Energie-Klima-Strategie war die Regierung säumig geblieben.

Den Abschluss der Debatte bildete das Leibthema von Matthias Strolz: die Bildung. Wie nicht anders zu erwarten waren alle Kandidaten in der grundsätzlichen Analyse einig, dass es hier Reformen bedarf. Das ist freilich keine neue Erkenntnis, die Bildungsdebatte ist eine der ältesten in der heimischen Innenpolitik. Es ist allerdings auch einer jener Bereiche, der sich als besonders reformresistent erwiesen hat.




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Dokument erstellt am 2017-10-12 22:30:05
Letzte nderung am 2017-10-12 22:34:35



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