• vom 17.10.2017, 17:53 Uhr

Politik

Update: 17.10.2017, 21:57 Uhr

Nationalratswahl

Lunacek und Felipe geben auf




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Von WZ Online, APA

  • Kogler übernimmt nach Rauswurf aus Nationalrat den Vorsitz bei den Grünen.
  • ÖVP-Chef Kurz will bis Weihnachten eine Koalition mit stabiler Mehrheit.
  • FPÖ will in die Regierung.

Ein bitterer Abschied: Ulrike Lunacek und Ingrid Felipe werfen das Handtuch.  - © APAweb / Robert Jäger

Ein bitterer Abschied: Ulrike Lunacek und Ingrid Felipe werfen das Handtuch.  © APAweb / Robert Jäger

Wien. Die Grünen haben erste Konsequenzen aus ihrer schweren Wahlniederlage gezogen: Ingrid Felipe ist als Bundessprecherin abgetreten, Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek zieht sich aus dem EU-Parlament zurück. Die Parteiführung übernimmt vorerst Vizeparteichef Werner Kogler.

Einen Plan für die nächsten Monate wollen die Grünen am Freitag gemeinsam mit den Landesparteien erstellen. Sie wollen nun auch zusammenlegen, um die rund fünf Mio. Euro Schulden der Bundespartei zu schultern. Koglers erste Aufgabe ist die Abwicklung der Partei, bei der (inklusive Parlamentsklub) nun 110 Mitarbeitern die Kündigung droht. Lunacek sprach von der schlimmsten Krise der Grünen seit Einzug in den Nationalrat vor 31 Jahren.

Rückzug mit Tränen

Zuvor hatten Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Bundessprecherin Felipe mit Tränen in den Augen ihren Rücktritt erklärt. Man habe die Funktionen im Mai in einer schwierigen Situation übernommen und sie sei überzeugt gewesen, dass man eine "Aufholjagd" schaffen werde, meinte Lunacek. Dies sei "nicht gelungen". Es handle sich um "die schlimmste Krise der Grünen" seit dem Einzug in den Nationalrat vor 31 Jahren.

Sie hätte gerne im Nationalrat als Klubobfrau oder in einer Regierung gewirkt, aber "all das ist jetzt nicht möglich", sagte Lunacek. Sie stehe zu ihrem Wort und werde nicht ins EU-Parlament zurückkehren. Nachfolgen wird ihr dort im November der steirische Bio-Bauer Thomas Waitz. Lunacek legt auch ihre Funktionen im Bundesvorstand zurück. "Ich werde eine Pause einlegen", kündigte sie an.

"Die Lage der Grünen ist ernst, aber auch die Lage der Republik ist ernst", befand Felipe. Diese Wahl sei eine Richtungsentscheidung gewesen, und die Themen Europa, Soziales und Menschenrechte "sind jetzt geschwächt", bedauerte Lunacek.

Strache will "Verantwortung übernehmen"

Vor den Grünen hatten schon die FP-Gremien getagt. FP-Chef Heinz Christian Strache deponierte dabei neuerlich die Bereitschaft zu Regierungsverhandlungen: "Es wäre vernünftig, an uns heranzutreten und ernsthafte Gespräche zu führen. Wir wollen Verantwortung übernehmen." Am Zug sei nun Wahlsieger ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Strache ließ zwar offen, ob er lieber mit der ÖVP oder der SPÖ zusammenarbeiten würde. Als Hindernis sieht er aber den nach wie vor aufrechten Parteitagsbeschluss der SPÖ gegen eine rot-blaue Koalition auf Bundesebene.

Die meisten blauen Landeschefs waren bemüht, keine Koalitionspräferenz zu zeigen. Allerdings betonte Manfred Haimbuchner aus Oberösterreich, dass die dortige Zusammenarbeit mit der ÖVP "ganz gut" funktioniere. Der steirische Landesparteichef Mario Kunasek ließ eine schwarz-blaue Präferenz durchblicken, als er meinte, dass das ÖVP-Wahlprogramm eindeutig freiheitliche Handschrift trage. Und Wiens geschäftsführender Obmann Johann Gudenus: "Wir reden mit allen, wenn wir eingeladen sind."

Offiziell starten können die Regierungsverhandlungen frühestens Ende der Woche: Am Donnerstag werden die letzten Stimmzettel ausgezählt. Erwartet wird, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen tags darauf ÖVP-Chef Kurz mit der Regierungsbildung betrauen wird. Zuvor spricht Van der Bellen noch mit den Parteichefs. Den Auftakt machte Dienstagnachmittag Kurz, am Mittwoch ist Kanzler Christian Kern an der Reihe.

ÖVP sucht "Annäherungsgespräche"

Kurz traf sich am Abend noch mit den schwarzen Parteigranden im VP-Vorstand. Dort kündigte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer "Annäherungsgespräche" mit allen Parlamentsparteien an. Eine Koalitionspräferenz nannte er ebenso wenig wie Kurz selbst in der "Kleinen Zeitung". Dort kündigte der VP-Chef nur an, bis Weihnachten eine Regierung mit stabiler Mehrheit bilden zu wollen.

Die ÖVP möchte sich für die kommenden Regierungsverhandlungen alle möglichen Varianten offen halten und zunächst die Gespräche mit den Parlamentsparteien abwarten. Dies berichtete ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger am Dienstagabend nach der Vorstandssitzung der Volkspartei. ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe für die Koalitionsverhandlungen das volle Pouvoir seiner Partei, erklärte Köstinger.

Bis die neue Koalition steht, bleibt die rot-schwarze Regierung Kern im Amt. Der Tradition entsprechend hat die alte Regierung am Dienstag nach der Wahl ihren Rücktritt beschlossen und wurde von Van der Bellen mit der provisorischen Fortführung der Geschäfte betraut.

Der Bundespräsident versicherte bei dieser Gelegenheit, die inhaltlichen Ziele, aber auch die personellen Vorschläge der künftigen Regierung sehr genau prüfen zu wollen. "Ich werde darauf achten, dass die in unserer Bundesverfassung festgeschriebenen europäischen Grundwerte der Kompass für die Zukunft Österreichs bleiben", sagte Van der Bellen.





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Dokument erstellt am 2017-10-17 17:55:22
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