• vom 04.11.2017, 10:07 Uhr

Politik

Update: 05.11.2017, 07:59 Uhr

Sexuelle Belästigung

"Nehme Mandat im Nationalrat nicht an"




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Von WZ Online, APA

  • Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Peter Pilz zieht Konsequenzen aus den Vorwürfen, Klub "an möglichst intensiver Kooperation "interessiert".

Peter Pilz vor der Pressekonferenz am Samstag.  - © APAweb, HERBERT NEUBAUER

Peter Pilz vor der Pressekonferenz am Samstag.  © APAweb, HERBERT NEUBAUER

Video: Belästigungsvorwürfe Peter Pilz nimmt Mandat nicht an

Wien. Peter Pilz wird nach den neuen, am Samstag früh bekannt gewordenen Vorwürfen der sexuellen Belästigung sein Nationalratsmandat nicht annehmen. Er nehme die Vorwürfe ernst und wolle zur Aufklärung beitragen. Seinen Klub im Nationalrat wolle er weiter unterstützen. "Die können das auch ohne mich machen." Das gab der langjährige Grünen-Mandatar und Listengründer am Samstagvormittag bei seiner Pressekonferenz bekannt.

Der Klub der Liste Pilz stellte sich indessen öffentlich hinter den Parteigründer: Man sei "an einer möglichst intensiven Kooperation mit Peter Pilz interessiert", hieß es in einer Aussendung. Die künftigen Abgeordneten halten nach Pilz' Rückzug wegen Belästigungs-Vorwürfen derzeit eine Krisensitzung ab. Die Sitzung war am Nachmittag zum Zeitpunkt der Aussendung noch im Laufen. Zu Beginn war Pilz selbst zugegen, danach berieten die künftigen Mandatare ohne ihn weiter, sagte der Pilz-Mitstreiter und Ex-Grüne Wolfgang Zinggl. "Eines ist klar: Es geht weiter mit voller Kraft", versuchte Zinggl Optimismus zu verbreiten. Natürlich sei es "nicht schön", dass Pilz nun aufgrund der Beschuldigungen aufhören habe müssen - ungeachtet dessen werde man nun aber die Wahlversprechen versuchen umzusetzen.

Man respektiere die Entscheidung des Listengründers, hieß es auch in der Aussendung, seine Entscheidung ermögliche dem Klub einen "unbelasteten Start". Das "politische Ziel", die Liste Pilz als "neue, starke Oppositionskraft gegen Schwarz-Blau zu schwächen", werde "nicht erreicht werden", schrieben die Pilz-Mitstreiter. Man werde "die politische Urheberschaft der Angriffe auf Peter Pilz" aufdecken.



Pilz: "Klare Maßstäbe gelten auch für mich".

Pilz: "Klare Maßstäbe gelten auch für mich".© APAweb, ROLAND SCHLAGER Pilz: "Klare Maßstäbe gelten auch für mich".© APAweb, ROLAND SCHLAGER

Tatsächlich ist hinsichtlich der Zukunft des Pilz-Projekts ziemlich viel offen. Klar ist zumindest, dass laut Zinggl alle anderen ihre Mandate annehmen und statt Pilz Martha Bißmann als Abgeordnete über die steirische Landesliste nachrücken wird. Wer den Klub anführen wird, ist aber ebenso ungeklärt wie der neue Name der Partei, bestätigte Zinggl. Auch, ob Pilz den Parteivorsitz weiter ausüben will, wissen seine Mitstreiter nicht: "Es ist eine Entscheidung von ihm, wie und ob er uns unterstützt", sagte Zinggl auf eine entsprechende Frage. "Wir sind interessiert daran, dass er uns unterstützt."


Unterlagen

Wie Peter Pilz am Samstag Vormitag bekannt gab, sieht er sich beim Belästigungsvorwurf einer grünen Mitarbeiterin als Opfer. Er habe vom Grünen Klub mehrmals erfolglos verlangt, die Unterlagen der Gleichbehandlungsanwaltschaft vorzulegen, um gegen die Vorwürfe zivilrechtlich vorgehen zu können. So habe er nichts in der Hand gehabt für eine Klage, erklärte Pilz.

"Dieser Satz stammt nicht von mir, dieser Satz ist eine freie Erfindung", so kommentierte Pilz am Samstag Vormittag die bereits am Freitag berichtete Vorwürfe der sexuellen Belästigung. "Ich weiß nur dass hier jemand Vorwürfe produziert, die frei erfunden sind. Es werden nicht alle sein", sagte er. "Wenn ich jetzt in der Presse online lese, 'Schatzi, pack' dein Höschen ein, wir fahren auf Urlaub', dann habe ich gestern das erste Mal davon gehört", so Pilz. "In meinem Vokabular kommt das Wort 'Schatzi' eigentlich nicht vor. Dieser Satz ist eine reine Erfindung", beteuerte der langjährige Abgeordnete. Dass in dem Fall "ewiges Ruhen" vereinbart sei, sei eine Falschmeldung. Er habe immer ein öffentliches Verfahren gefordert, was auch in E-Mails dokumentiert sei.

Er werde sich mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen, so Pilz weiter.  Seine Drohung, sofort ein Verfahren zu führen, auch dazu beigetragen habe, dass ihm bis heute keine Kopie der Dokumente und Anschuldigungen ausgehändigt worden seien. Des weiteren fragte er, warum diese Vorwürfe gerade jetzt ins Licht kämen.

 Kritik übte Pilz an den Grünen, die ihm trotz der Vorwürfe angeboten hätten, einen Vorzugsstimmen-Wahlkampf zu führen. Was seien die Maßstäbe dieser Partei, fragte Pilz bei der Pressekonferenz, "ich komm da nicht mit". So jemand habe auf einem grünen Listenplatz nichts verloren. In der Liste Pilz habe es ab einem bestimmen Zeitpunkt Informationen, aber nicht über jedes Detail der Vorwürfe gegeben. Er habe in diesen Vorwürfen jedenfalls keinen Grund gesehen, sein Mandat nicht anzunehmen. Er werde nun alles daran setzen, alle Vorwürfe aufzuklären, auch jenen zweiten Fall, "wo ich einer Frau womöglich Unrecht getan habe", verwies er auf den "Falter"-Bericht. Aufgrund dieser neuen Vorwürfe, die er ernst nehme, obwohl er sich daran nicht erinnern könne, werde er sein Mandat im Nationalrat nicht annehmen, er werde am Donnerstag bei der Angeobung nicht dabei sein. Er werde sich genauer über diesen Vorwurf informieren, sagte er.

Er bedauere, sein Mandat nicht anzunehmen, ohne die genauen Details zu kennen, meinte Pilz. Er drückte auch Bedauern gegenüber seinen Mitstreitern im Nationalratswahlkampf aus und "ich bedauere es gegenüber meiner Frau und allen, die mir vertraut haben". Sein Rücktritt habe auch mit einer "Wahrung der Verantwortung" zu tun. "Ich glaube, da wird bei mir schon was gefehlt haben, da werden einige wie ich was dazu lernen", so Pilz, der dies auch als "Signal an Geschlechtsgenossen" verstanden haben will.

Neue Vorwürfe am Samstag 

Pilz stehe  offenbar vor seinem Rücktritt, hatte der "Falter" zuvor online berichtet. Die Wochenzeitung veröffentlichte einen weiteren Vorwurf der sexuellen Belästigung gegen den Mandatar. Am Freitag hatten Presse" und "Profil" berichtet, dass ihm eine frühere Mitarbeiterin Pilz verbale und körperliche sexuelle Belästigungen vorwarf.

Samstagfrüh berichtete nun der "Falter" von einem angeblichen sexuellen Übergriff durch Pilz aus dem Jahr 2013: Im Rahmen des Europäischen Forum Alpbach soll der Mandatar eine der Wochenzeitung namentlich bekannte Frau begrapscht haben. Dies führe nun zum Rücktritt des langjährigen Politikers, schreibt der "Falter". "Ich habe in der Politik und im Parlament immer klare Maßstäbe gesetzt und diese gelten selbstverständlich auch für mich", zitiert die Wochenzeitung Pilz.

Nach seinem Zerwürfnis mit den Grünen hatte Pilz eine eigene Partei gegründet - während die Grünen bei der Wahl Mitte Oktober aus dem Nationalrat flogen, schaffte Pilz den Einzug.

Video: Belästigungsvorwürfe Peter Pilz nimmt Mandat nicht an






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Dokument erstellt am 2017-11-04 09:57:04
Letzte nderung am 2017-11-05 07:59:16



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